Kommission überprüft Strommarkt [DE]

„Verbesserungen für die europäischen Verbraucher [sind] notwendig“, meinte EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva gestern bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse. Bei der Umfrage war herausgekommen, dass „der Dienstleistungssektor (…) die Verbraucher generell vor größere Probleme [stellt], als die traditionellen Warenmärkte“.

„Ich bin sehr besorgt, dass drei Dienstleistungsbereiche, die eine so wichtige Rolle im Alltag spielen, bei verschiedenen EU-weiten Verbraucherindikatoren schlecht abgeschnitten haben“, fuhr Kuneva fort.

Mit Blick auf die Umfrage selbst betonte die Kommissarin rasch, dass jene erst zum zweiten Mal durchgeführt worden sei und die Daten daher noch unvollständig seien. In dem Bericht selbst wird gesagt, dass es mehrere Jahre dauern werde, bis umfassende, vergleichbare Daten aus allen Ländern der EU über eine ganze Reihe von Schlüsselindikatoren zur Verfügung stehen würden.

Als Reaktion auf die Entscheidung der Kommission, ihre Aufmerksamkeit auf den EU-Energiemarkt zu richten, erklärte der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour, Sprecher für Verbraucherfragen der britischen Konservativen im Europäischen Parlament, dass viele Verbraucher immer frustrierter wären, wenn ihre Rechnungen immer höher ausfielen, die Leistungen, die ihnen dafür geboten würden, aber an Qualität nachließen. 

Eine der Hauptaufgaben der Europäischen Kommission sei, sicherzustellen, dass die Marktkräfte nicht zum Nachteil der Verbraucher ausgenutzt würden. Ein gänzlich unverzerrter Wettbewerb führe zu niedrigeren Preisen für alle, fuhr Harbour fort.

Sollte sich herausstellen, dass irgendein Energiekonzern den Wettbewerb behindere, müsse die Kommission entschieden dagegen vorgehen. Nur wenn sich die Verbraucher sicher sein könnten, dass ein Anbieterwechsel problemlos möglich sei, werde man Preissenkungen und eine Verbesserung der Dienstleistungen erkennen können, fügte er hinzu.

Chris Boothby, Leiter der Kommunikationsabteilung bei EURELECTRIC, dem Dachverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft, meinte zu EurActiv: „Wir haben einen Leitfaden zu bewährten Vorgehensweisen beim Anbieterwechsel erstellt und arbeiten momentan an einem Leitfaden für bewährte Verfahren zur Rechnungserstellung. Im Laufe dieser Arbeit sind wir weder von Kommissionsbeamten der GD TREN noch der GD SANCO über irgendwelche ernsten Bedenken informiert worden.“

„Wir werden überprüfen, wo die Bedenken, die die Kommissarin für Verbraucherfragen geäußert hat, ihren Ursprung haben und wir werden uns als verantwortungsbewusste Branche damit auseinandersetzen“, fuhr Boothby fort. Er betonte, dass durch die Vielzahl an Angeboten bei der Stromversorgung „kWh nicht gleich kWh ist“. Das gelte insbesondere im internationalen Vergleich, da „die Geräte und Anlagen von Land zu Land unterschiedlich sind und die Faktoren, die den Preis in einem Land beeinflussen können, nicht unbedingt auch in einem anderen Land vorhanden sind“.

Zudem „ist die Zahl der Anbieterwechsel kein optimales Kriterium, um festzustellen, wie sich die Verbraucher verhalten oder wie stark der Wettbewerb ist”, meinte Boothby. 

„Unsere Experten werden sich nun ausgiebig mit den Erklärungen der Kommission beschäftigen und wir werden dann in den kommenden Wochen eine offizielle Antwort dazu geben”, schloss der Vertreter von EURELECTRIC. 

Das Verbraucherbarometer sei dafür aber erst ein erster Schritt. Nun sei es an der Zeit, Schlüsse aus dem Barometer zu ziehen und das Vertrauen der Verbraucher in die Verbrauchermärkte wieder herzustellen, indem man in der Verbraucherpolitik die richtigen Entscheidungen treffe, so Monique Goyens, Generaldirektorin der EU-Verbraucherorganisation BEUC.

Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD), bezeichnete die Entscheidung der Kommission, eine Untersuchung der EU-Energiemärkte einzuleiten, als „unglaubliche Ignoranz“ ihrer eigenen Rolle, die sie bei der Verursachung dieses Chaos gespielt habe. Er sagte, es sei gerade die Liberalisierung des Energiemarktes, die die Kommission beschlossen habe, die zu einer massiven Eigentümerkonzentration und den hohen Preisen für Privat- und Geschäftskunden geführt habe. Er sei fassungslos darüber, wie sich die Kommission erdreisten könne, diese Studie durchzuführen. Wenn sich die Kommission als eine Art „Retter der Verbraucher“ darstelle, widerspreche dies jeglichen Beweisen der letzten zehn Jahre, die darauf hinwiesen, dass die Schuld bei der Kommission selbst zu finden sei.

Goudriaan fuhr fort, dass sich dieselben Fehler immer wieder wiederholen würden, wenn die Kommission nicht einsehe, dass man für eine gerechte EU-Energiepolitik eine faire Regulierung – nicht weniger Regulierung – brauche.