Brown: Großbritannien ‚im Zentrum Europas’ [DE][en][fr] 

„Die EU ist entscheidend für den Erfolg von Großbritannien“, sagte Brown gegenüber Journalisten nach einem Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 21. Februar 2008. Ein voll in die EU eingebundenes Großbritannien sei unverzichtbar für den Erfolg der EU.

Er zweifle nicht daran, dass man in Zeiten der globalen Unsicherheit die Stabilität der Beziehung von Großbritannien zur EU niemals in Frage stellen solle. Brown versuchte damit auch EU-Beamte zu besänftigen, die ihn mit Argwohn betrachten, vor allem seitdem er zur Unterzeichnungszeremonie des Lissabon-Vertrags im vergangenen Dezember 2007 (EurActiv vom 12. Dezember 2007) zu spät gekommen war.

Der Premierminister nannte ‚vier zentrale Ziele’ für die EU: globalen Wohlstand und einen ökologisch nachhaltigen Planeten, sowie die Führung der Welt im Bereich Stabilität und Wiederaufbau sowie in ihrem Kampf gegen die Armut.

Brown forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die institutionelle Debatte zu beenden. Sie sollten sich „den Problemen zuwenden, die unsere Bürger wirklich beschäftigen: Wohlstand und Arbeitsplätze, Sicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel und das Bemühen um Stabilität und Sicherheit auf der ganzen Welt“.

Man müsse die Wirtschaftsreform beschleunigen, damit europäische Bürger und Unternehmen wettbewerbsfähig würden, sagte Brown.

Premierminister Brown forderte auch die Schaffung einer „unabhängigen Bank“ für den Emissionshandel, um das Emissionshandelssystem der EU (ETS) zu verbessern. Auch die Einigung auf einen multilateralen Fonds der Weltbank, um den Entwicklungsländern zu helfen, zu kohlenstoffarmen Volkswirtschaften zu werden, sei nötig.

Barroso lobte Brown für seinen starken Einsatz für gerechtere Preise und mehr Wettbewerb im Binnenenergiemarkt. Er fügte hinzu, dass seine Unterstützung für EU-Maßnahmen gegen den Klimawandel ausschlaggebend gewesen seien, um die EU an den gegenwärtigen Punkt zu bringen.

Der Premierminister wiederholte auch seine Unterstützung für Tony Blair als möglichen Kandidaten für den neuen Posten des Präsidenten des Europäischen Rates. Blair wird auch vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy unterstützt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere sind jedoch weniger begeistert von dieser Idee.

Brown führte weiterhin die ersten ‚sehr konstruktiven’ persönlichen Gespräche mit EU-Handelskommissar Peter Mandelson seit Jahren. Die Beziehungen zwischen den beiden waren seit 1994 angespannt, als sie um den Vorsitz der Labour Partei konkurrierten. Nun vertreten sie jedoch ähnliche Auffassungen, was den Freihandel und die Globalisierung betrifft.

Die EU müsse sich darauf konzentrieren, ein Welthandelsabkommen zu erreichen. Präsident Barroso und er unterstützten Mandelson gemeinsam bei seinen Bemühungen, die Welthandelsgespräche voranzutreiben, so Brown.

Brown hatte vor sieben Monaten das Amt des britischen Premierministers angetreten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident statteten Brüssel ihren ersten Besuch bereits wenige Tage nach Amtsantritt ab.

Großbritanniens ambivalente Beziehung zu der EU wurde auch vom britischen Außenminister David Miliband während einer Rede vor dem Unterhaus am 20. Februar 2008 erneut deutlich.

Auch wenn er anerkannte, dass der Vertrag von Lissabon die britische Außenpolitik stärke, machte Miliband klar, dass sein Land weiterhin im außenpolitischen Bereich seine eigenen Entscheidungen treffen werde. Er sagte, nur dort, wo man sich mit anderen einig sei, könne es ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben.

Brown entschied, dass der neue Vertrag im Parlament ratifiziert werden wird, womit er einem risikoreichen Referendum aus dem Weg gegangen ist (EurActiv vom 21. Januar 2008).