Brüssel schwächt Vorschlag zur EU-Kommunikation ab [DE][en][fr] 

Die Aussicht auf eine niedrige Wahlbeteiligung bei den kommenden Europawahlen im Jahr 2009 und der bevorstehende schwierige Ratifizierungsprozess des neuen ‚Reformvertrags’ der EU, der noch im Laufe des Jahres angenommen werden soll, führten dazu, dass die Kommunikationspolitiken auf der Agenda der EU einen höheren Stellenwert erhalten haben.

Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, hofft, im Vorfeld der Europawahlen 2009 die internen Uneinigkeiten zu lösen und einen neuen, ehrgeizigen Kommunikationsplan durchzusetzen – und damit das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen.

Wallströms neuer Vorschlag, der am 3. Oktober 2007 vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen werden soll, wird jedoch vermutlich nach der Ablehnung einer Rechtsgrundlage für eine integrierte Kommunikationspolitik durch Europaabgeordnete im November 2006 abgeschwächt werden. 

Wallström hofft nun, dass es den Institutionen – trotz der fehlenden Rechtsgrundlage – nun gelingen werde, sich auf eine Reihe politischer Prioritäten zu einigen, die anschließend von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen umgesetzt werden.

Ein Entwurf des Vorschlagstextes mit dem Titel „Communicating Europe in Partnership” (deutsch: Europa gemeinsam kommunizieren), den EurActiv einsehen konnte, schlägt folgendes vor:

• Stärkere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen

Die Kommission schlägt eine interinstitutionelle Einigung vor, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen in punkto Kommunikation zu verbessern. Gleichzeitig betont der Entwurf, werde dies nicht zur Folge haben, dass jede EU-Institution separate Kommunikationsaktivitäten verfolgen könne. Die konkreten Bedingungen eines Entscheidungsverfahrens zur Festlegung der Kommunikationsprioritäten müssen jedoch noch bestimmt werden, was laut Stimmen aus dem Parlament vermutlich mühselig sein wird und ehrgeizige Initiativen in diesem Bereich einschränken dürfte.

• Stärkerer Einbezug der Mitgliedstaaten

Die Kommission schlägt vor, die so genannten Abkommen zu Verwaltungspartnerschaften mit den Mitgliedstaaten zum Abschluss zu bringen; dies solle das wichtigste Instrument zur Umsetzung gemeinsamer Kommunikationsinitiativen sein. Das Ziel ist es, die EU auf lokaler Ebene zu kommunizieren und ‚aktive europäische Bürgerschaft’ zu fördern. Die aktuelle Situation, in der sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die Schuld dafür zuschieben, dass es nicht gelänge, den Wählern die EU-Politiken näher zu bringen, wird als einer der wichtigsten Gründe für die schlechte EU-Kommunikation verstanden (EurActiv vom 18. Januar 2007).

Die Verwaltungspartnerschaften würden freiwilliger Natur und auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten sein.

• Förderung eines europäischen öffentlichen Raums

Das Papier schlägt die Entwicklung eines „europäischen öffentlichen Raums“ in den Vertretungen auf nationaler Ebene vor. Dies sollte zu gemeinsamen Kommunikationsplänen zwischen der Kommission, dem Parlament und den Mitgliedstaaten führen, und würde es ermöglichen, dass die Kommunikation auf jedes Land spezifisch zugeschnitten wäre. Die Franzosen standen beispielsweise der von der Kommission vorgeschlagenen Dienstleistungsrichtlinie skeptisch gegenüber; dies spielte eine große Rolle für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs im Jahr 2005. Der Vorschlag wurde jedoch in anderen Ländern, wie Irland und dem Vereinigten Königreich, viel positiver aufgenommen, was den Sinn eines differenzierten Ansatzes begründet. 

Weitere Vorschläge beinhalten die Überprüfung der Rolle der schulischen Ausbildung, die Stärkung von Eurobarometer-Umfragen und die Errichtung von Informationsnetzwerken.

Die Kommission legt weiterhin ihren Plan zur Stärkung neuer Medien vor, wie beispielsweise des Internets und audiovisueller Kommunikation, sowie die Weiterführung der Projekte des „Plan D“ zum Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Kommission wird weiterhin eine Bilanz über die bisherigen Ergebnisse des Plan D ziehen und Vorschläge vorlegen, um die demokratische Debatte in ganz Europa zu verstärken. Auch wenn dies nicht mehr Einbezug in den Reformvertrag finden wird, werde es mit Blick auf dessen Ratifizierung und in Vorbereitung auf die Europawahlen 2009 geschehen.

Derweil setzt sich die für Kommunikation zuständige Kommissarin Margot Wallström noch immer für den Einschluss eines Hinweises in den Reformvertrag, der die Notwendigkeit der EU-Kommunikation anerkennt, ein. Derzeit wird an der Fertigstellung des Reformvertrags gearbeitet.

Während einer Veranstaltung am 27. September 2007 sagte Wallström, bei europäischer Demokratie und Kommunikationspolitik gehe es nicht darum, die Menschen ‚an Bord’ zu bekommen; es gehe darum, dass sie ‚aktiv’ würden. Sie fügte hinzu, um dies zu erreichen, müsse man mit den anderen EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Man müsse Europa gemeinsam kommunizieren.

Die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel sagte im Gespräch mit EurActiv, dass „das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten recht unterschiedliche Meinungen darüber, was ein gemeinsamer Ansatz für eine Kommunikationspolitik beinhalten sollte“ hätten. Sie fügte hinzu: „Jede Institution bevorzugt, ihre eigenen Befugnisse zu wahren, anstatt die Kompetenzen zusammenzulegen.“ Nichtsdestotrotz, so Trüpel, unterstütze sie weiterhin eine rechtliche Grundlage für eine Kommunikationspolitik, „da dies die einzige Möglichkeit ist, ein wirksames Mittel zu schaffen, um handeln zu können“.

Viele Stakeholder zeigten sich kritisch und verwiesen darauf, dass konkrete Maßnahmen wichtiger seien als eine reine Debatte über eine europäische Öffentlichkeit (siehe EurActiv vom 31. Januar 2007). In diesem Papier erkennt die Kommission an, dass die politischen Entscheidungen, die einen wesentlichen Einfluss auf das tägliche Leben der Europäer hätten, wie beispielsweise diejenigen in den Bereichen Binnenmarkt, Klimawandel, Handel, Energiepolitik oder Migration, die beste Möglichkeit darstellten, um die Relevanz, welche die EU für das europäische Volk habe, zu demonstrieren. Das Kommissionspapier verweist ebenfalls auf die Diskussion über die REACH- und Dienstleistungsrichtlinien, die weithin dafür verantwortlich gemacht werden, dass das Bild der EU Schaden genommen habe; die Debatten hierzu sollten gestärkt werden.

Trüpel erklärt, dass eine effektive EU-Kommunikationspolitik nur wenig ausrichten könne, wenn der Inhalt der Politik selbst mangelhaft sei. „Die Tatsache, dass die Union eindeutig unterfinanziert und der Reformvertrag wenig ehrgeizig ist sowie dass die jüngste Gesetzgebung (Dienstleistungsrichtlinie, REACH) viele Fragen offen lässt, stellt keine Hilfe für die Schaffung einer ‚guten’ Kommunikation dar – und gewinnt die Herzen der Bürger nicht.“