Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: In Kürze [DE][en][fr] 

Vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und wird die Treffen des Rates organisieren und leiten. Die Präsidentschaft steht unter dem Motto „Europa gelingt gemeinsam“. 

Ab dem 1. Januar 2007 wird Deutschland zudem den G8 -Vorsitz innehaben.

Eckdaten und wichtige Dokumente:

• 1. Januar 2007: Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz
• 17. Januar 2007: Rede der Bundeskanzlerin im Europäischen Parlament: Vorstellung des Präsidentschaftsprogramms
• 8. und 9. März 2007: Europäischer Rat („Frühjahrsgipfel“), unter anderem Annahme des Aktionsplanes Energie
• 24. und 25. März 2007: 50-Jahr-Feier zur Unterzeichnung der Römischen Verträge; mit der „Berliner Erklärung“ sollen die grundlegenden Ziele und Werte der EU neu formuliert werden
• 6. bis 8. Juni 2007: G8-Gipfel
• 21. und 22. Juni 2007: Europäischer Rat: Der deutsche EU-Ratsvorsitz wird ein Dokument zur derzeitigen Verfassungskrise vorlegen und Wege aus der Krise vorschlagen. Ein weiteres Thema wird die Wiederbelebung der Lissabon-Agenda sein.

Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im offiziellen Präsidentschaftsprogramm und dem Tagungskalender .

Energie und Umwelt

Themen: Energieeffizienz, Bioenergie und Innovation werden die Schwerpunkte bis März 2007 bilden.

Ziele und Entwicklungen: Die Kommission bereitet derzeit ein wichtiges Energiepaket vor, im Rahmen dessen am 10. Januar 2007 ein Aktionsplan Energie vorgelegt werden soll, über den auf dem Europäischen Rat im März beraten  wird. Es wird hierbei vor allem um Energieeffizienz, Bioenergie und Innovation, aber auch um umstrittenere Fragen wie Energiesolidarität, den nationalen Energiemix und nationale „Energie-Champions“  gehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft will zudem bis zum 1. Juli 2007 den Binnenmarkt für Strom und Gas vollenden.

Verwandte Dossiers:

• Grünbuch Energie
• Energieeffizienz
• Emissionshandel

Lissabon

Themen: Die deutsche Ratspräsidentschaft wird bis März 2007 außerdem Schwerpunkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum legen. In diesem Zusammenhang will Bundeskanzlerin Merkel auch bessere Rechtsetzung und den Bürokratieabbau voranbringen.

Ziele und Entwicklungen: Die Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, der Lissabon-Strategie neuen Schwung zu geben, die von den Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen wurde. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ wird sich am 19. Februar 2007 und im Rahmen des Frühjahrsgipfels am 8. und 9. März 2007 mit diesem Thema befassen. Ein besonderes Augenmerk wird auf der besseren Rechtsetzung liegen. Zudem soll das Prinzip der Diskontinuität zur zügigeren Verabschiedung von Gesetzen auf EU-Ebene eingeführt und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessert werden.

Verwandte Dossiers:

• Wiederbelebung Lissabon
• Bessere Rechtsetzung

Verfassung

Themen: In der zweiten Hälfte der Präsidentschaft wird Deutschland versuchen, das Verfassungsprojekt wiederzubeleben. Ziel ist es, einen Weg aus dem momentanen Stillstand im Verfassungsprozess zu finden, um im Laufe der französischen Ratspräsidentschaft noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einen Vertrag umzusetzen.

Ziele und Entwicklungen: Nach den gescheiterten Referenden zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 hat die EU sich eine Reflexionsphase verordnet. Im Januar 2007 werden 18 Mitgliedstaaten - also 2/3 der Staaten – die Verfassung ratifiziert haben. Der deutsche Ratsvorsitz will die Debatte zwischen den Hauptstädten der Mitgliedstaaten wieder ankurbeln und berät sich dazu mit anderen EU-Mitgliedern. Eine endgültige Fassung des Vertrags soll noch 2007 angenommen werden, damit die Verfassung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 angenommen werden kann. Die deutsche Präsidentschaft wird einen Bericht vorbereiten, der im Juni vorgelegt werden und eine Analyse der derzeitigen institutionellen Krise, Empfehlungen im Hinblick auf den bestehenden Vertrag und eine Lösung für die Zukunft bieten soll.

Verwandte Dossiers: 

• Reflexionsphase
• Verfassungsvertrag

Erweiterung

Themen: Die Türkei und Kroatien sind Kandidatenländer und führen derzeit Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Ziele und Entwicklungen:  Während die Kommission empfohlen hat, die Verhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen, schreiten die Verhandlungen mit Kroatien voran. Die Kommission plant, einen Bericht über die Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern nach den türkischen Wahlen im Jahr 2007 vorzulegen. Im Hinblick auf Kroatien erwartet die Präsidentschaft die Eröffnung verschiedener Verhandlungskapitel und Forschrittschritte im Beitrittsprozess.

Verwandte Dossiers:

• Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei
• EU-Türkei Verhandlungen
• Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern

Die wichtigsten Akteure:

Deutsche Ratspräsidentschaft

• Offizielle Webseite  
• EU-Präsidentschaftsprogramm 
• Deutschland in Europa  

Bundesregierung

• Bundesregierung
• Rede von Staatssekretär Silberberg (4. Oktober 2006)
• Auswärtiges Amt
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 
• Bundesministerium des Innern
• Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

EU-Akteure

• Weber Shandwick: Inside the German Presidency
• Hill and Knowlton's Guide to the German Presidency
• Eurochambres: Nurturing Economic Revival - The German Presidency of the EU
• Caritas Europa: Caritas Europa reaches out to forthcoming EU Presidency on migration and asylum
• Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.:Europa machen! Für Wachstum - Für Beschäftigung
• Deutscher Gewerkschaftsbund: Anforderungen des DGB an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag: DIHK-Schwerpunktthemen zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Energie und Umwelt, bessere Rechtsetzung/Bürokratieabbau, Lernort Europa
• Hauptverband des Deutschen Einzelhandels: 10 Punkte zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft  
• Initiative Finanzstandort Deutschland: IFD Positionspapier zu den Schwerpunktthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007
• Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: GDV-Positionen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
• Council of European Municipalities and Regions (CEMR): Call to the German EU presidency (auf Englisch)
• Verband der Europäischen Lebensmittelindustrie (CIAA): Memorandum der europäischen Lebensmittelindustrie an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Parteien

• SPD: Seiten zum Ratsvorsitz
• Bündnis 90/Die Grünen: Grüne Eckpunkte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
• Umlaufbeschluss der Europaministerkonferenz: Anliegen der Länder im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft 2007

NGOs und Think-Tanks

• Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland: Netzwerk EBD zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
• Junge Europäische Föderalisten Deutschland: Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft 2007  
• Europa-Union Deutschland: Die europäische Einigung voranbringen
• Fondation Robert Schuman: Les perspectives pour la présidence allemande de l’Union européenne - Interview mit Sylvie Goulard (auf Französisch)
• Platform of European Social NGOs: Social NGOs Tests for the German Presidency of the EU  (auf Englisch) 
• European Citizen Action Service (ECAS): ECAS Manifesto for the 50th anniversary of the Treaty of Rome  (auf Englisch)
• Europäisches Netz gegen Rassismus (ENAR): Memorandum an die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union  
• Europäisches Umweltbüro: 10 Grüne Prüfsteine für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 07  
• Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO): Afrikas Perspektive - Europas Politik
• Zentrum für angewandte Politikforschung (CAP): Webdossier zum EU-Ratsvorsitz Deutschlands
• Zentrum für angewandte Politikforschung (CAP): Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
• Europatermine: Europäische Agenda für Deutschland
• Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Dossier: EU-Ratsvorsitz Deutschlands  
• Thomas More Institute: What European revival? Objectives, ambitions and limits of the German EU-presidency (auf Englisch)
• Centre for European Policy Studies (CEPS): Confronting Crisis in the European Union: A Fresh Start  (auf Englisch)
• Centre for European Policy Studies (CEPS): Is Europe back on track? Impetus from the German EU Presidency
• Notre Europe: Germany and Europe: New Deal or Deja Vu?  (auf Englisch)
• Centre for European Reform (CER): What to expect from the German Presidency  (auf Englisch)
• European Centre for International Political Economy (ECIPE): Germany and the G-8 Presidency
• Deutsche-Aussenpolitik.de: The German EU-Presidency 2007 - Priorities and External Expectations   
• Deutsche Bank Research: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft:europapolitisches Potpourri

Weitere Links

• Politikportal.eu: Ratsvorsitz Deutschland 2007  
• Deutsche Welle: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft