Einigung über EU-Klimapaket bis Ende des Jahres? [DE][en][fr] 

Frankreich, das am 1. Juli 2008 die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen wird, bereitet derzeit die – wie einige sie bezeichnen – „anspruchvollste Präsidentschaft“ in der Geschichte der EU vor (EurActiv vom 2. Juni 2008).

Klima- und Energiepolitik werden den Großteil der Arbeit der Präsidentschaft ausmachen. Französische Politiker und Diplomaten werden in einer Reihe von wichtigen Dossiers Kompromisse zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten herbeiführen müssen:

• eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) für den Zeitraum nach 2012;
• die Bestimmung der Verteilung der Last auf die einzelnen Mitgliedstaaten für Sektoren, die nicht vom EU-ETS erfasst werden, um das Gesamtziel der EU zur Senkung der CO2-Emissionen um 20% (möglicherweise 30%) bis 2020 erreichen zu können;
• ein neuer Rahmen für die Förderung von und den Handel mit erneuerbaren Energien, einschließlich Biokraftstoffen;
• ein Mechanismus zur Finanzierung der zwölf Demonstrationsanlagen für Kohlensstoffabscheidung und -speicherung (CCS) bis 2015, ebenso wie ein Rechtsrahmen zur Speicherung von CO2.

Auch wenn sie nicht direkt Teil des Klima- und Energiepakets sind, wird sich die Präsidentschaft mit den umstrittenen Vorschlägen zur Senkung der Fahrzeugemissionen und zur weiteren Liberalisierung der Gas- und Strommärkte der EU auseinandersetzen müssen.

Wo ein Wille ist…

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben wiederholt betont, dass der politische Wille groß genug sei, um das Paket für Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen. Die scheidende slowenische EU-Ratspräsidentschaft beispielsweise habe allen Grund, davon auszugehen, dass die Franzosen das Paket erfolgreich abschließen würden, sagte eine Quelle der slowenischen Präsidentschaft am Montag (2. Juni 2008).

Der „allgemeine politische Wille“ sei da, und es gebe für alle Mitgliedstaaten einen großen Anreiz, mit einem soliden Vorschlag nach Kopenhagen zu kommen, sagte sie.

Zudem könnten Frankreichs eigene Diplomaten aus reiner Verpflichtung motiviert sein, da der internationale Ruf der EU, den sie im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat, in gewissem Maß von der Ratspräsidentschaft abhängt.

Man habe beim Energie- und Klimapaket aufgrund des internationalen Kalenders keine Wahl, so ein erfahrener französischer Diplomat in Brüssel. Wenn man die  Stellung Europas opfere, opfere man viel von den internationalen Verhandlungen, da es Europa sei, das die Verhandlungen am Leben halte, sagte der Diplomat.

Unterdessen hat Jean-Louis Borloo, der französische Minister für Ökologie, offiziell die Unterstützung seiner Kollegen der künftigen tschechischen und schwedischen EU-Ratspräsidentschaften erhalten, die nach Frankreich die Präsidentschaften innehaben werden. 

Die drei Minister hätten sich darauf geeinigt, die internen Verhandlungen der EU über das Klima- und Energiepaket weiter voranzutreiben – mit dem Ziel, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr zum Abschluss zu bringen, und mit Blick darauf, den Abschluss der internationalen Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll in Kopenhagen im Dezember 2009 voranzutreiben, hieß es in einer Presseerklärung der tschechischen Regierung von Mai 2008.

Trotz der Überzeugung und des offensichtlichen Willens der Staats- und Regierungschefs der EU bleibt eine Reihe von wichtigen Aspekten des Pakets weiter umstritten.

Ost gegen West?

Einige der neueren Mitglieder der EU beispielsweise stellen 2005 als Referenzjahr infrage, das die Kommission gewählt hat, um zu ermitteln, in welchem Umfang die 27 EU-Mitgliedstaaten zum Ziel der EU beitragen sollen, die Treibhausgasemissionen um 20% zu senken (EurActiv vom 2. Juni 2008). 

Die slowenische Ratspräsidentschaft hat die Angelegenheit heruntergespielt. Dieser Gedanke sei nicht neu, sagte die slowenische Quelle am Montag. Er sei einer der vielen Vorschläge, die in den Arbeitsgruppen des Rates zur Diskussion stünden, sagte sie.

Das Ereignis hebt jedoch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den neueren und den alten EU-Mitgliedern darüber hervor, wer die größte Verantwortung für die Senkung der industriellen Treibhausgasemissionen übernehmen sollte.

Sieben EU-Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, Lettland, Malta, Litauen, Polen und die Tschechische Republik, ziehen bereits gegen die Kommission vor Gericht, da sie der Ansicht sind, die vorgeschriebenen Emissionsbeschränkungen des EU-ETS würden ihren Industrien übermäßig schaden.

Die Delokalisierungs-Debatte

Auch die energieintensiven Industriezweige der EU deuteten große Besorgnis über die Klima- und Energieagenda aus Brüssel an.

Wenn die Bedingungen auf dem CO2-Markt der EU zu streng würden, vor allem, wenn es keine internationale Einigung über CO2-Emissionen gebe, würden viele Unternehmen gezwungen sein, ihre Produktion nach außerhalb der EU zu verlagern, wodurch ihre Emissionen nur verlagert statt gesenkt würden. Darüber ist sich die Industrie zunehmend einig und fordert Ausnahmen von der verpflichtenden Versteigerung von CO2-Zertifikaten nach 2012 (EurActiv 16. Mai 2008).

Diese Angelegenheit wird bei den Verhandlungen über die Überarbeitung des EU-ETS höchstwahrscheinlich eine zentrale Rolle spielen. Die meisten Mitgliedstaaten fordern die Kommission auf, genauer zu bestimmen, welche Industriezweige früher als geplant Anspruch auf Ausnahmen haben könnten, so eine detaillierte Informationsnotiz , die von der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft vorbereit wurde.

Die Kommission gab an, sie werde die Angelegenheit im Anschluss an die Klimakonferenz in Kopenhagen bis Juni 2010 weiterverfolgen.

Erneuerbare Energien, Biokraftstoffe und Kohle

Neben hochrangigen politischen Debatten über die Verteilung der Last zum Erreichen der CO2-Ziele und über Rolle der Schwerindustrie auf dem CO2-Markt der EU wird Frankreich auch das Dossier zum Abschluss bringen müssen, das die Verpflichtung der EU beinhaltet, den Anteil an Biokraftstoffen im Verkehr zu erhöhen, während die EU weiterhin über Fragen der Nachhaltigkeit gespalten ist (EurActiv LinksDossier).

Zudem gibt es Bedenken, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelingen wird, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um bis 2015 zwölf CCS-Demonstrationsanlagen zu errichten und in Betrieb zu nehmen und so weiterhin CO2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen, da stark in neue Kohlekraftwerke investiert wird (EurActiv vom 30. Mai 2008).

Die Förderung erneuerbarer Energien könnte sich als die einfachste Aufgabe für Frankreich erweisen, obwohl die Ansichten der Mitgliedstaaten über die Handhabung des virtuellen Handels mit Zertifikaten für erneuerbare Energien erheblich auseinandergehen.

Eine anstrengende Woche 

Zwei Ratstreffen Ende dieser Woche könnten einen frühen Hinweis darauf geben, welche Entwicklung die Angelegenheit nehmen wird. 

Der Umweltrat wird am 5. Juni zusammenkommen, der Energierat einen Tag später, am 6. Juni 2008. Es wird nicht erwartet, dass die Räte einen gemeinsamen Standpunkt vorbringen, da das Parlament noch über das Paket abstimmen muss. Die Treffen könnten jedoch darüber Aufschluss geben, in welchem Maß die Ansichten der Mitgliedstaaten über zentrale Aspekte des Paketes sich einander annähern oder auseinandergehen.