EU-Außenpolitik durch nationale Initiativen geschwächt [DE][en][fr] 

Dem Versuch der Kommission, eine Nachbarschaftspolitik mit Ländern der südlichen und östlichen Grenzen der EU zu formen, wird ein weiterer Schlag versetzt werden, wenn Polen und Schweden während eines Treffens der Außenminister am Montag (26. Mai 2008) ihren gemeinsamen Vorschlag für eine ‚Initiative für den Osten’ vorlegen.

Polen und Schweden planen einen Ausbau ihrer Beziehungen mit der Ukraine, der Republik Moldau, Armenien, Georgien, Aserbaidschan und möglicherweise Belarus.

Anfang dieser Woche hatte die für Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner Probleme, Frankreichs EuroMed-Vorschläge in einen bestehenden EU-Rahmen einzugliedern, der als Barcelona-Prozess bekannt ist.

In einer vorsichtig formulierten Stellungnahme gestand sie ein, dass der Barcelona-Prozess gewisse Defizite aufweise und dass es notwendig sei, ihn mit einer „kohärenteren Partnerschaft, die auf gemeinsamer Verantwortung für den Prozess beruht“ zu versehen.

Bevor die Krise jedoch beigelegt werden konnte, hatten Polen und Schweden die Idee einer eigenen Initiative für den Osten vorgebracht.

Schlechte Vorbilder seien immer ansteckend, sagte ein Diplomat und fügte hinzu, Ferrero-Waldner würde es nun persönlich nehmen. Eine Quelle sagte EurActiv gegenüber, dass die Kommissarin sich vorbereite, auf Polen zu reagieren, das die Initiative während des Treffens der Außenminister am Montag vorlegen wird.

Bilaterale Aktionspläne, auf die sich die Europäische Kommission und andere Partnerländer geeinigt haben, stehen im Zentrum der ENP. Im Gegensatz zu solchen bilateralen Abkommen neigen die neuen regionalen Initiativen – obwohl sie sich durchaus voneinander unterscheiden – dazu, sich mehr auf einen multilateralen Rahmen zu konzentrieren. 

Die Republik Moldau beispielsweise hat bereits eine regionale Initiative – der so genannte Südosteuropäische Kooperationsprozess – eingeführt und ist aktives Mitglied des Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Dabei handelt es sich um eine Initiative, in deren Mittelpunkt vorrangig die Westbalkanstaaten stehen und die in naher Zukunft durch einen regionalen Kooperationsrat ersetzt werden soll. 

Auf lange Sicht jedoch möchte die Republik Moldau ihren Status als Land der ENP durch den offizielleren Status eines EU-Kandidatenlandes ersetzen. Die ENP sei definitiv keine ansprechende Alternative, so eine Quelle.

Jean-Michel de Waele, Professor an der Université Libre de Bruxelles und Leiter des Centre d’études de la vie politique (CEVIPOL; deutsch: Zentrums für die Erforschung des politischen Lebens), sagte EurActiv gegenüber, dass „die ENP ohnehin bereits eine leere Hülle gewesen ist“, da die EU keine wirklich gute Politik mit ihren Nachbarn entwickeln könne, bevor sie nicht grundlegende Fragen über ihre eigene Zukunft, ihre Institutionen oder ihre geographischen Grenzen geklärt habe.

Er beschrieb die polnische Initiative als „interessant“, sagte aber auch, dass sie – ebenso wie Sarkozys Initiative für den Mittelmeerraum – „leer“ sei, „nicht die richtigen Mittel und keinen Inhalte“ habe, und dass sie „die Länder, die eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, statt eine Partnerschaft, nicht zufrieden stellen kann“. De Waele sagte, dass derartige Initiativen „die EU schwächen, da sie von bestimmten Länder in sehr egoistischer Art vorgebracht werden“.

Amanda Akcakoca, eine politische Analytikerin am European Policy Centre, sagte EurActiv gegenüber, auch wenn die Einzelheiten der polnisch-schwedischen Initiative noch nicht bekannt seien, sei es keine Überraschung, dass Polen versuche, dem Osten mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es hatte bereits früher Initiativen aus Polen gegeben, beispielsweise als Jacek Sariusz-Wolski (heute Europaabgeordneter) Minister für europäische Angelegenheiten war.

Akcakoca sagte, die neue polnische Initiative scheine dem ursprünglichen Vorschlag Sarkozys für eine Mittelmeerunion recht ähnlich zu sein, obwohl letzterer inzwischen abgeschwächt worden sei. Sie sagte, die Entwicklungen seien keine gute Nachricht für die ENP, auch wenn die Zukunft der neuen Initiativen noch ungewiss sei. Die Ukraine beispielsweise befürwortete die Initiative nicht, da das Land nicht wolle, dass seine EU-Perspektive „durch etwas anderes ersetzt wird“.