EU-Gipfel soll Verkettung unglücklicher Ereignisse entgegenwirken [DE][en][fr] 

In einem Vorgeschmack darauf, wie sich Europa unter dem Lissabonvertrag entwickeln könnte, ist die Meinung des Europäischen Parlamentes bereits ein entscheidender Faktor in der Entscheidungsfindung, aber die Meinung von juristischen Diensten rücke auch ins Rampenlicht, erklärten mehrere hochrangige Diplomaten.

„Es besteht ein Risiko, dass wir bis Ende des Jahres ohne einen Kommissionspräsidenten, ohne Kommission und ohne den Lissabonvertrag dastehen könnten“, sagte ein EU-Botschafter, der anonym bleiben wollte. 

Er verwies auf die Tatsache, dass die mögliche Verschiebung der Nominierung von José Manuel Barroso zu einer zweiten Amtszeit bis Herbst, in Verbindung mit einem Rückschlag in der letzten Phase der Lissabon-Ratifizierung eine seltene Situation darstelle, die als Verkettung unglücklicher Ereignisse bezeichnet werden sollte, was Europas Regierungsfähigkeit inmitten einer Weltwirtschaftskrise stark einschränken würde.   

Sturm Klaus 

Man werde ein großes Problem mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus bekommen, fügte derselbe Diplomat hinzu. 
Tatsächlich veröffentlichte der tschechische Europaskeptiker Klaus, gestern (17. Juni 2009) auf seiner Webseite einen Brief , in dem er den Ministerpräsidenten Jan Fischer warnte, dass das Parlament des Landes die Garantien ratifizieren müsse, die die EU-Chefs Irland heute geben sollen, sonst würde er sie nicht annehmen. Fischer reagierte auf der Regierungswebseite mit dem Kommentar : Da die Garantien keinen internationalen Vertrag repräsentierten, gebe es keine rechtliche Pflicht sie zu ratifizieren.     

Diplomaten zufolge sei Klaus’ Strategie Zeit zu schinden, in der Hoffnung, dass die britischen Konservativen, die womöglich vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages an die Macht kommen könnten, ein Referendum durchsetzen werden den Vertrag wieder als ungültig zu erklären, obwohl Großbritannien ihm bereits zugestimmt hatte. 
Diese EU-Politiker, die Barroso offiziell so bald wie möglich bestätigt sehen wollen, betrachten ihn als Retter in der Not. Besonders die nachfolgende schwedische Ratspräsidentschaft besteht darauf, ihn so bald wie möglich bestätigt zu wissen. 

Die rechtlichen Garantien an Irland (EurActiv vom 16. Juni 2009) wurden von einem Diplomaten als „zerbrechlicher Kompromiss zwischen dem Minimum für Irland und als inakzeptabel für andere Mitglieder“ bezeichnet. 

Der wichtige Absatz über das Behalten der 27 Kommissare, worauf Irland besteht (EurActiv vom 12. Dezember 2008), ist nicht Teil dieser Garantien, wird aber Teil der Schlussfolgerungen des Gipfels sein, erklärte er. Jedoch bedauerte er die Tatsache, dass dies Teil der Schlussfolgerungen des Gipfels sein werde und von der tschechischen Ratspräsidentschaft bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde. 

Barroso soll heute im Plenum des Rates sprechen und auf eine Anfrage des französischen Präsidenten Sarkozy und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel antworten, (EurActiv vom 2. Juni 2009) sich einem „schützenden“ Europa zu verpflichten.

Das Verfahren würde den Staats- und Regierungschefs erlauben, Barrosos Nominierung inoffiziell anzunehmen und sowohl die scheidende tschechische Ratspräsidentschaft, als auch die neue schwedische Ratspräsidentschaft aufzufordern Beratungen mit dem europäischen Parlament darüber durchzuführen, ob es eine Mehrheit dafür gibt Barroso über eine geheime Abstimmung zu ernennen. 

Barrosos zweite Amtszeit hängt vom Parlament ab

Ein Diplomat sagte, dass die Beratungen genau gesagt den Auftrag hätten Bedingungen zu verhandeln unter welchen das Parlament bereit sei, Barroso zu unterstützen. 
Im günstigsten Fall, sollten die Beratungen mit dem europäischen Parlament demonstrieren, dass eine Pro-Barroso-Mehrheit existiert, könnte seine Nominierung in einen schriftlichen Verfahren in einen rechtlichen Text gefasst werden, ohne dass sich die EU Staats- und Regierungschefs noch einmal treffen müssen. Am 15. Juli, am zweiten Tag der ersten Sitzung des neuen europäischen Parlaments, könnte Barroso offiziell zu einer weiteren fünfjährigen Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bestätigt werden. 

Trotzdem ist die Unterstützung für Barroso von den Europaabgeordneten weiterhin nicht sicher. Die belgische liberale Abgeordnete Annemie Neyts-Uyttebroeck erklärte EurActiv, dass es Dissidenten innerhalb jeder politischen Fraktion gebe und kein Fraktionsvorsitzender die Unterstützung für seine Kandidatur garantieren könne, da die Abstimmung im Parlament geheim stattfinden werde. 

Unterdessen könnten Versuche Barroso unter dem Vertrag von Nizza zu ernennen in der Tat die Opposition gegen ihn verstärken. Auf der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai 2009, votierten die MdEP mit überwältigender Mehrheit dafür, den neuen Kommissionspräsidenten unter dem Vertrag von Lissabon zu ernennen. 

Die Fraktion die aus der Partei der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) besteht und sich gestern in “Gruppe der Progressiven Allianz der Europäischen Sozialdemokraten und Demokraten für Europa” (GPASDE) umbenannt hatte, möchte darauf hinwirken, die Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten zu verschieben. Dies sagte der SPE-Vorsitzende Martin Schultz gestern. 

Es richte sich nicht allein gegen die Person, sondern eher gegen das Verfahren, sagte ein Botschafter aus einem Land mit einem SPE-nahen Präsidenten. Andere Quellen sagten, dass die Sozialdemokratische Fraktion Barroso unterstützen würde, wenn der Vorsitz des Parlaments an einen mitte-linksgerichteten Kandidaten ginge. Die Entscheidung über den nächsten Präsidenten des Parlaments fällt am 7. Juli 2009. 

Theoretisch unterstützen alle 27 Staats-und Regierungschefs der EU Barroso, der der einzige Kandidat ist, aber einige Länder haben Bedingungen an ihre Unterstützung geknüpft. Der Botschafter eines kleinen EU-Landes sagte, dass grundsätzlich eine Position sei, die der von Frankreich und Deutschland nahe komme, die Barroso offiziell aufriefen, sich Maßnahmen zu verpflichten die sie bevorzugen. 

Die große Ungewissheit des Gipfels hängt vom Timing für Barrosos Wiederernennung ab. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat einen Textentwurf geschrieben, der besagt, dass die Wahlprozedur zu einem „späteren Zeitpunkt“ stattfinden sollte. 

Technisch gesehen, wird eine Entscheidung über die Nominierung Barrosos heute bei einem Abendessen in seiner Abwesenheit stattfinden. 
Die Amtszeit der Kommission verlängern?

Die irische Neuabstimmung wird voraussichtlich im Oktober stattfinden und es wäre sehr schwierig diese aufgrund rechtlicher Voraussetzungen früher abzuhalten, so irische Diplomaten. Die Amtszeit der Kommission endet am 1. November 2009 und die Anhörungen zur Nominierung der Kommissare können nicht vor Mitte November stattfinden. Deshalb werde der erste Einsatz der neuen Kommission im günstigsten erst ab Neujahr 2010 möglich. 

Die juristischen Dienste der Kommission und des Rates haben verschiedene Ansichten über die Verlängerung des Mandates für die Kommission. Der Rat ist der Meinung, dass eine formelle Entscheidung von Nöten sei, während die Kommission dies nicht wünscht und dafür ist den Prozess zu beschleunigen. Experten sagen, dass es ein Risiko gebe, dass Entscheidungen, die nach dem 1. November von der EU-Kommission getroffen werden, für ungültig erklärt werden könnten. 

Risikofaktoren

Diplomaten sagten, die Tatsache, dass bedeutende Texte merkwürdigerweise bei dem Gipfel nicht vorhanden seien, insbesondere solche des Kapitels über institutionelle Fragen, sei ein Risikofaktor. Ein weiterer Risikofaktor ist, dass der tschechische Premierminister Jan Fischer zum ersten Mal einen EU-Gipfel leitet. 

Ungewissheit darüber, wie man die rechtlichen Garantien gegenüber Irland brandmarken sollte, während man dem Eindruck anderer Länder entgegenwirkt zu glauben eine weitere Verhandlungsrunde sei nötig, sei ebenfalls eine Herausforderung. 

Mit der Finanzkrise fertig werden

Als Teil der Bestreben, einen globalen Rahmen der makro- und mikroprudentiellen Überwachung einzusetzen, hat EurActiv in der vorläufigen Abschlusserklärung gefunden, dass die EU Staats- und Regierungschefs ihre Zustimmung zum europäischen Rat für systemische Risiken geben werden, der darauf abzielt, die finanzielle Standhaftigkeit zu sichern und Verbraucher vor Finanzdienstleistungen zu schützen. Sein Chef wird aus einem Land der Eurozone kommen und sein Stellvertreter aus einem Land außerhalb der Eurozone, so ein EU-Diplomat. 

Der Gipfel wird auch die Vorbereitungen für das am 24. bis 25. Dezember stattfindende G-20 Gipfeltreffen in Pittsburgh vorbereiten und die Arbeit fortsetzen, einen grenzübergreifenden Rahmen für die Verhinderung und die Verfahrensweise bei Finanzkrisen zu schaffen. Quellen sagten, dass während des Treffens um allgemeine Angelegenheiten und externe Beziehungen (GAERC) in Luxemburg zu Beginn der Woche in London, der britische Außenminister David Miliband die Ansicht Londons zu Ausdruck gebracht habe, wo etwa 600 Banken ihren Sitz haben, im Risiko stehen würden, ausländische Banken auszuhelfen. 

Deshalb wird erwartet, dass der britische Premierminister Gordon Brown seine Idee von “gemeinsamer Verantwortlichkeit und Haftung” durchsetzen könnte, so eine Quelle. 

Gaskrise im Sommer

Es wird erwartet, dass Barroso über die Untersuchungsmission der Kommission in Russland und der Ukraine aufklären wird, die mit der aktuellen Kontroverse über Kredite zu tun hatte, die benötigt werden um russisches Gas zu kaufen, welches dann in die unterirdischen Vorratslager in der Ukraine gepumpt werden kann. Die Ukraine gab kürzlich bekannt, dass sie mehr als 4 Milliarden US-Dollar an Krediten von europäischen Banken brauche (EurActiv vom 17. Juni 2009). 

Ein Diplomat enthüllte die Tatsache, dass die Kommission es im Januar versäumt hätte die Gaslager bei ihrer Mission nach Russland und in die Ukraine zu inspizieren (EurActiv vom 14. Januar 2009). 

Man habe die Pipelines aber nicht die Vorratslager geprüft und man sei nicht in der Lage abzuschätzen, was dort drin sei. Der Diplomat sprach auch von verschiedenen Kostenschätzungen, die benötigt würden, um die Vorratslager zu füllen und so einen stetigen Gasfluss nach Europa zu gewährleisten. 

Russland habe gesagt, dass 2,5 Milliarden benötigt würden, die Ukraine sage fünf Milliarden. Er fügte hinzu, dass die Differenz die Mehrwertsteuer sei, die Kiew versuche für sich einzunehmen. Er fügte hinzu, dass das allgemeine Gefühl in den EU-Ländern sei, dass wenn sich Brüssel den Forderungen unterwerfe, das Problem sich alle 3 bis 6 Monate wiederholen würde.