EU-Kommunikation: 'Es gibt noch viel zu tun' [DE][en][fr] 

Am 3. Oktober 2007 durch die Kommission vorgestellt, will der neue Plan „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa” die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen in Brüssel und den nationalen Regierungen verbessern und den Bürgern EU-Politik nähern bringen.

Das Ziel ist es, die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Projekt Europa nach dem ‚Nein’ aus Frankreich und aus den Niederlanden zum Verfassungsentwurf im Jahr 2005, zurück zu gewinnen. Weiterhin soll dem Rückgang der Wahlbeteiligung im Vorfeld der kommenden Europawahlen 2009 begegnet werden.

Im Mittelpunkt des Vorschlags steht eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Kommission (welche die allgemeinen Interessen der EU vertritt), des Parlaments (das die Bürger vertritt) und der Mitgliedstaaten (welche sich für ihre jeweiligen nationalen Interessen einsetzen), durch die eine „bessere gemeinsame Kommunikationsarbeit zu bestimmten vorrangigen Themen“ erreicht werden soll. Zu diesen Themen könnten beispielsweise der Klimawandel, der EU-Reformvertrag und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zählen.

Weitere Elemente des Kommissionsvorschlags sind:

• gemeinsame Kommunikationspläne, auf die man sich auf freiwilliger Basis mit den Mitgliedstaaten einigt, um die Kommunikation der EU auf die lokalen Umstände zuzuschneiden;
• Die Entwicklung eines „Netzes Europäischer öffentlicher Räume“ in den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten, wo Ausstellungen und Konzerte veranstaltet werden könnten. In Brüssel würden „Kontaktstellen“ der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Büros der Kommission den Zugang der NGOs zu Informationen und Dokumenten anderer EU-Institutionen verbessern; 
• verstärkte Bemühungen, europäische Integration an Schulen zu unterrichten;
• Entwicklung von Strategien im audiovisuellen Bereich und für das Internet, einschließlich eines „internetbasierten Informationsnetzes zur Erleichterung der Kommunikation zwischen europäischen und nationalen Politikern, Journalisten und anderen Meinungsführern“.

Margot Wallström, die Vize-Präsidentin der Kommission und Zuständige für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategien, sagte, die Kommission werde ihre Bemühungen fortführen, eine „bürgernahe Agenda“ in das Arbeitsprogramm der Kommission einzuschließen, da die Bürger wüssten, was sie von der EU wollten.

Sie forderte weiterhin die Mitgliedstaaten auf, „mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören“, und mehr Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen, die sie in Brüssel hinter verschlossenen Türen träfen.

„Selbstverständlich kommt den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, europäische Angelegenheiten im eigenen Land publik zu machen“, sagte die Kommission, und fügte hinzu, dass deren Rolle entscheidend sei, um Informationen über EU-Fragen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu verbreiten und um so viele Bürger wie möglich zu erreichen.

Die Kommissionsinitiative wurde weithin von zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßt. Aber eine Diskussion, die vom Aktionsdienst Europäische Bürger (ECAS) während einer Konferenz am 3. Oktober organisiert wurde, zeigte, dass noch viel getan werden müsse.

Zu den Fragen, die aufgeworfen wurden, gehörte besonders, ob es der EU gelingen werde, die Bürger rechtzeitig zu den Europawahlen zu mobilisieren, ohne die Mittel zu erhöhen, und ob die interinstitutionelle Vereinbarung ausreichend sein werde, um Mitgliedstaaten anzuregen, die Bürger besser zu informieren. Einige EU-Bürger forderten einen dezentralisierteren und praktischeren Ansatz.

Tony Venables, Direktor des ECAS, begrüßte die Bürgerbefragungen, die im Rahmen des “Plan D” durchgeführt wurde. Er betonte, dass diese eher auf einer Fall-zu-Fall-Basis organisiert gewesen seien, und weiter verfolgt werden müssten um ein Fortbestehen sicherzustellen.

Jillian Van Turnhout, der Vizepräsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, forderte, den Dialog mit den Bürgern fortzusetzen, und sie nicht nur zu konsultieren, wenn die EU ihre Unterstützung benötige.

Henrik Kröner, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung International, betonte, dass eine partizipierende Demokratie entscheidend sei. Er sagte, gut informierte Bürger sollten eine „Conditio sine qua non“ für die EU sein.

Christophe Leclercq, der Gründer und Herausgeber von EurActiv fasste zusammen: „Die neue Kommunikationsinitiative ist notwendig, jedoch nicht ausreichend. Die Maßnahmen, die unternommen werden, müssen weitreichender sein und deren Umsetzung muss vor den Europawahlen beschleunigt durchgeführt werden.“