Die EU-Kommunikationspolitik und die Medien – Verbündete oder Widersacher? [DE][en][fr] 

Als die Vizepräsidentin der Kommission Margot Wallström im Februar 2006 ihr Weißbuch vorstellte, ging ein Aufschrei durch die Brüsseler Korrespondentenwelt, weil ein in Umlauf geratener Entwurf die Idee beinhaltete, die EU solle ihre eigene Presseagentur durch eine Aufwertung des Services „Europe By Satellite“ einrichten. Auch wenn Wallström mehrmals öffentlich betont hat, es gäbe keine Pläne zur Einrichtung einer EU-eigenen Presseagentur, zweifeln einige Medienvertreter an dieser Aussage, da bei verschiedenen Debatten in Brüssel (so wie auch bei der kürzlich vom Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierten Konferenz) die Idee wieder auf der Tagesordnung stand. 

Was ist der Inhalt des Weißbuches zum Thema Medien?

Zunächst bedauert die Kommission, dass die Medien europäische Themen nur begrenzt und vereinzelt abdecken. Zwar hebt die Kommission hervor, dass die neuen „interaktiven Medien“ den Zugang zu Informationen verbessert haben, jedoch ist sie der Auffassung, dass es noch lange dauern werde, bis das volle Informationspotential ausgeschöpft und die Informationslücken geschlossen werden könnten.

Das Weißbuch schlägt konkrete Maßnahmen zur verbesserten Berichterstattung zu europäischen Themen durch die Medien vor:

• Europa ein menschliches Gesicht geben
• Die nationale, regionale und lokale Dimension berücksichtigen
• Neue Technologien nutzen
• Die EU-Institutionen sollten über bessere Kommunikationsinstrumente und -kapazitäten verfügen, beispielsweise durch den Ausbau von Europe by Satellite mit dem vorrangigen Ziel, hochwertige audiovisuelle Inhalte anzubieten, die von den Medien problemlos verarbeitet werden können und für die Bürger relevant sind
• Ausarbeitung eines Europäischen Fortbildungsprogramms für öffentliche
  Kommunikation
• Die EU-Institutionen sollten mit einem breiten Kreis von Medienvertretern prüfen, wie die Medien besser mit für sie relevantem Material versorgt werden können, das inhaltlich an die Bedürfnisse der einzelnen Länder und Bevölkerungsgruppen angepasst werden kann.

Die Helsinki-Konferenz, wo Kommissionsbeamte auf Vertreter der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Medien treffen werden, wird diese Themen ansprechen. Die in der Einladung zur Konferenz formulierten Fragen geben einen Hinweis darauf, was die wichtigsten Themen der Debatte sein werden:

• Wie können wir sicherstellen, dass die europäischen Bürger die Informationen erhalten, die sie wollen und benötigen?
• Wie können die audiovisuellen Medien eine größere Rolle in der europäischen Öffentlichkeit spielen?
• Wird ein europaweiter TV-Sender benötigt?
• Was ist unter kulturübergreifender Übertragung zu verstehen?
• Könnten die interaktiven Medien und der Journalismus der Bürger (Anmerkung des Redakteurs: gemeint sind Blogs und Wikis) den Informationsmarkt und die Debatte über Europa verändern?
  

Als Antwort auf das Weißbuch der Kommission hat die Fondation EurActiv in den letzten sechs Monaten mit Beratern der Fondation und den Netzwerk-Portalen konferiert und ein eigenes Gelbbuch über EU-Kommunikation erstellt. Die wichtigste Botschaft des Gelbbuchs von EurActiv ist, dass die EU ihre Kommunikationsstrategie radikal dezentralisieren sollte und sektorale Multiplikatoren auf nationaler Ebene wie Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Medien und andere Stakeholder stärken sollte. Dies wird den EU-Diskurs für die EU-Bürger greifbarer machen.

EurActiv bedauert, dass im Weißbuch der Kommission nicht ausreichend auf die mögliche Rolle von neuen Medien und ihren redaktionellen Mehrwert eingegangen wird. Da die Kommission die breitere Öffentlichkeit erreichen will (und nicht die sektoriellen Vermittler), konzentrieren die meisten ihrer Empfehlungen sich auf die Verbesserung der Beziehungen zum TV-Medium. Tatsächlich ist jedoch das Internet die wichtigste Informationsquelle für andere Medien, vor allem für den Großteil der nationalen und regionalen Printmedien und audiovisuelle Medien ohne eigene Brüsseler Repräsentanz. 

In einem Kommentar über das Weißbuch hat die Europäische Journalistenföderation (IJF) ihre Besorgnis über die vorgeschlagene Aufrüstung der Initiative Europe By Sattelite und die Pläne, Materialien für die nationale und subregionale Ebene bereitzustellen, zum Ausdruck gebracht. Die IJf sei besorgt, dass die Strategie der Kommission darauf ausgerichtet sei, Medien dazu zu bringen „gute Nachrichten“ über die Europäische Union zu verbreiten. Die Strategie scheine zu sein, dass wenn Medien keine guten Nachrichten vermitteln wollten, die Kommission dies selber in die Hand nehme, so die IJF.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) äußerte ähnliche Bedenken in ihrem Beitrag zur Debatte. Die EBU ist der Auffassung, dass die europäischen Institutionen es vermeiden sollten, vorredigierte Bilder und fertige Berichte zu veröffentlichen. Das Verfassung und Zusammenstellen von Nachrichten sei die Aufgabe der Medien. In einer gesunden Demokratie müssten diese Regeln respektiert werden.