EU-Minister: Vertrag ist nicht 'gestorben', 'Notfallplan' notwendig [DE][en][fr] 

Den Ratifizierungsprozess zu stoppen, sei keine Option, betonten die Außenminister nach ihrem Treffen. Das einzige „Problemland“ sei die Tschechische Republik, wo der Vertrag derzeit vom Gericht geprüft wird (EurActiv vom 16. Juni 2008).

Dennoch haben die Minister sich nicht auf das weitere Vorgehen geeinigt.

Das schlimmste wäre, wenn Brüssel Irland übergehen würde, sagte Außenminister Franco Frattini nach dem Treffen.

Laut Frattini gebe es drei Szenarien, die unbedingt vermieden werden sollten: eine langwierige Reflexionsphase, wie sie infolge der Ablehnung der Verfassung stattgefunden hatte, eine erneute Verhandlung über den Lissabon-Vertrag und ein vorzeitiges Ende des Ratifizierungsprozesses.

Drei Möglichkeiten scheinen realisierbar zu sein: Eine wäre ein schnelleres Voranschreiten einer kleinen Gruppe von ehrgeizigeren Ländern in Form einer verstärkten Kooperation. Falls keine gemeinsame Lösung mit Irland gefunden werden kann, wäre dies der Ansatz, den beispielsweise der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker befürworten würde. Hier würde er vermutlich die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs erhalten.

Es steht jedoch auch fest, dass diese Option von kleinen und neueren Mitgliedstaaten abgelehnt wird, die gegen ein ‚Kerneuropa’ oder ein ‚Europa verschiedener Geschwindigkeiten’ sind. Spaniens Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero nannte Gespräche über diese Möglichkeit „verfrüht”.

Eine zweite Möglichkeit wäre es, den Vertrag auf nur 26 Länder anzuwenden. Irland würde dann ein spezieller Status eingeräumt werden. Diese Haltung vertritt beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der gar die Möglichkeit in Betracht zog, dass Irland vorübergehend aus dem Integrationsprozess aussteigen könnte.

Die letzte Möglichkeit würde beinhalten, dass Irland erneut über einen überarbeiteten Text abstimmt, nachdem der Ratifizierungsprozess in allen anderen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist. Dieser überarbeitete Text könnte dem Land bestimmte Opt-Outs und Zusicherungen gewähren, wie es in Dänemark der Fall war. Dort wurde der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 angenommen, nachdem ein erstes Referendum erfolglos gewesen war.

Der irische Außenminister Micheál Martin sagte, er empfinde ein „Gefühl der Solidarität“, wenn er seine EU-Kollegen treffe. Alle Länder hätten ihm versichert, sie würden mit Irland daran arbeiten, eine gemeinsame Lösung für das Problem zu finden. 

Man wolle nicht in der Isolation enden. Man sei immer dafür gewesen, die Bedeutung der EU für das Leben der Bürger zu erhöhen, betonte Martin.

Dennoch gestand er, dass die Minister keine „schnelle Lösungen” parat hätten, um den Vertrag zu retten. Man habe sich für kein konkretes weiteres Vorgehen entschieden, sagte er nach dem Treffen.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft noch bis zum 30. Juni innehat, betonte erneut, dass die EU sich nicht in einer Krise befinde. Er brachte seine Zuversicht darüber zum Ausdruck, dass die im Rahmen des Lissabon-Vertrags vorgesehenen Reformen früher oder später durchgeführt würden. Dennoch sei es gefährlich, zu sagen, dass man den Vertrag wiederbeleben würde, während man sich in einer Sackgasse befinde.

Unterdessen versicherte der Erweiterungskommissar Olli Rehn den EU-Kandidatenländern abermals, dass die Erweiterung durch das irische „Nein“ nicht gefährdet sei. Damit wies er Aussagen wie die des Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering zurück, der gesagt hatte, für ihn sei Kroatien das vorerst letzte Land, das der Union beitreten würde, solange der neue Vertrag nicht in Kraft sei.

Es wird erwartet, dass die EU heute während Beitrittskonferenzen zwei weitere Beitrittskapitel mit Kroatien und der Türkei eröffnet.