EU will engere Beziehungen mit Nachbarn bei Energie und Migration [DE][en][fr] 

Die Konferenz zur ENP, die am 3. September 2007 in Brüssel stattgefunden hat, war die erste, die Vertreter der EU und aller Partnerstaaten im Osten und Süden vereinigte, wobei viele Länder auf Ministerebene repräsentiert wurden. Die Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, sagte dass es das Hauptanliegen der ENP sei, als  eine ‚Übung im Zuhören’ für die EU zu dienen.

Sie machte deutlich, dass die EU ihre Nachbarschaftspolitik verstärken wolle, besonders in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energie, Migration und technische Unterstützung. Sie führte die folgenden Bereiche an, in denen die EU engere Beziehungen anstrebt:

• Die Union bietet umfassende Freihandelsabkommen und tiefreichende wirtschaftliche Integration mit ihren Nachbarn, wenn die Partner darüber übereinkommen, wesentliche Reformen durchzuführen.
• Energie ist ein wichtiger Aspekt der ENP; er trägt dazu bei, das Erfordernis der EU nach Energiesicherheit zu erreichen. Die Schwarzmeerkooperation, die EU-Mitglieder und Kandidatenländer einschließt, ist ein Beispiel hierfür. Bilaterale Abkommen existieren mit der Ukraine, Aserbaidschan und Marokko. Die EU hofft, ähnliche Abkommen mit Ägypten und Algerien abzuschließen.
• Die EU bietet ebenfalls unbeschränktes Reisen und vorteilhafte Visaverfahren für ihre Nachbarn. Gleichzeitig beabsichtigt die Kommission, illegale Migration zu bekämpfen und mehr Möglichkeiten für legale Migration aus Partnerstaaten zu schaffen. Die Kommission will ‚Mobilitätspartnerschaften’ einführen, um Bürgern aus Nachbarstaaten zu ermöglichen, in die EU zu ziehen und eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.
• Schließlich bietet die ENP denjenigen Partnern, die Fortschritte bei ihren Regierungszielen erzielen, finanzielle Unterstützung. Außerdem ermöglicht sie die Verwendung von EU-Fonds, um größere Geldsummen von anderen internationalen Finanzinstitutionen, wie der EIB, zu erhalten.

Eine neue Umfrage des Eurobarometers zeigte, dass die Unionsbürger sich um ihre Nachbarn wenig Gedanken machen. Mehr als die Hälfte der Befragten (54%) gaben an, dass sie nicht daran interessiert seien, was in Nachbarländern der EU geschehe. 2006 waren es 48%. Das Wissen über die ENP bleibt nach wie vor gering, mit einer beachtlichen Mehrheit (80%); die meisten sagten, sie wüssten nicht von dieser Politik.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass für einige Aspekte der Nachbarschaftspolitik ‚größerer Elan’ von Seiten der ‚EU und ihren Partnern’ nötig sei. Er versprach auch, dass die Rückmeldungen, die man bei der Konferenz erhalten habe, dabei helfen würden, ‚die ENP der kommenden Jahre zu gestalten’.

Der portugiesische Außenminister Luis Amaro betonte, dass die ENP nicht nur irgendeine alte Politik sei, sondern ein wahrhaft europäisches Projekt. Er forderte, die neuen politischen Entwicklungen in Betracht zu ziehen, so wie die Terroranschläge vom 11. September. Europa müsse seine Politik in diesem Licht neu betrachten, so Amado.

Der deutsche Staatsminister Günter Gloser unterstrich, dass die Stärkung der ENP ebenfalls eine der Hauptprioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des Jahres 2007 gewesen sei. Er betonte das Element der Konditionalität und hob hervor, in welchem Maße die Partner von einer gestärkten ENP profitieren könnten, sei vor allem abhängig von der Geschwindigkeit und der Qualität der Reformen in ihrem Land.

Nicht alle Partnerstaaten sind jedoch zufrieden mit dem Grad der Zusammenarbeit, die von der EU angeboten wird, besonders diejenigen, die stattdessen als potentielle Mitgliedschaftskandidaten gesehen werden möchten.

Der ukrainische Botschafter bei der EU, Roman Shpek, sagte, man könne die ENP als adäquate Grundlage für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU nicht anerkennen. Man könne nur einem Instrument zustimmen, dass die Ukraine als wesentlichen Teil von Europa anerkenne.

Der moldauische Außenminister Andrei Stratan sagte während der Konferenz, dass die Vorschläge, die von der Kommission zur Stärkung der ENP vorgelegt worden seien, bereits ein großer Schritt nach vorne seien. Sie erfüllten jedoch noch nicht die Erwartungen Moldaus.

Währenddessen sprachen sich Polen und das Vereinigte Königreich für einen EU-Beitritt der beiden Staaten zu einem späteren Zeitpunkt aus.