Europaabgeordneter wegen Nazivergleich aus Fraktion ausgeschlossen [DE][en] 

Der Streit entstand, nachdem Hannan während der Vollsitzung am 31. Januar 2008 gesagt hatte, der Vorschlag zur Straffung der Regelungen für parlamentarische Verfahren indem man dem Präsidenten mehr Befugnisse gewähre, sei vergleichbar mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das Hitler uneingeschränkte Macht gegeben habe. Er sagte, nur seine Sympathie für Pöttering halte ihn davon ab, einen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz herzustellen.

EVP-ED-Chef Joseph Daul hat Hannan umgehend aus der Fraktion verwiesen. Seine Entscheidung erklärend, sagte Daul, die skandalösen Äußerungen Hannans seien mit den Werten der Fraktion EVP-ED nicht vereinbar.

Der angesprochene Vorschlag – entworfen vom britischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Richard Corbett – zielt darauf ab, eine Störung des Parlamentsgeschäfts zu minimieren, die auf der Fähigkeit der Mitgliedstaaten gründet, namentliche Abstimmungen über jede Frage herbeizuführen, indem dem Präsidenten das Recht gewährt würde, sich darüber hinwegzusetzen, was einige ‚Obstruktion’ nennen. Die ALDE-Fraktion schätzt, dass die Gesamtkosten für die Bearbeitung von Forderungen nach namentlichen Abstimmungen allein im Januar 100 000 Euro betrügen; die Kosten für dieses Verfahren würden für 2008 somit eine Million Euro betragen.

In der Fraktion EVP-ED war es bereits im Hinblick auf das Thema Referendum zum neuen EU-Vertrag zu Spannungen gekommen. Die vorrangig euroskeptischen britischen Konservativen hatten dies gefordert. Die vornehmlich pro-europäischen Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) hielten dies jedoch für unnötig.

Hannan bleibt weiter Mitglied der Konservativen Partei. Auf seinem Blog schrieb er, dass die Uneinigkeit zwischen der Partei und der EVP so groß sei, dass es besser sei, die Partei nehme die Rolle des ‚freundlichen Nachbarn’ neben der EVP ein, als den ‚widerwilligen Mieter’ zu spielen. Er fügte hinzu, diese Angelegenheit liefere die Antwort auf die Frage, warum der Tory-Vorsitzende David Cameron versichert hätte, die EVP zu verlassen.

Die Äußerungen des Europaabgeordneten wurden von den meisten anderen Parlamentariern verurteilt. Richard Corbett sagte, sie seien ‚skandalös’. Er fügte hinzu, in seinem Vorschlag gehe es nicht um Meinungsfreiheit, sondern schlicht darum, ob Europaabgeordnete das uneingeschränkte Recht haben sollten, Verfahren hinauszuzögern, wenn sie dies wollten.

Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, sagte, „Herrn Hannans Bemerkungen waren eine tiefe Beleidigung für Hans-Gert Pöttering“. Er forderte Cameron auf, Hannan aus der Partei auszuschließen.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Graham Watson, sagte, Hannan habe die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Andrew Duff, Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, sagte, der britische Ruf als ein Vorbild für parlamentarische Demokratie könnte von dem Hooligan ähnlichen Verhalten einiger britischer Euroskeptiker geschädigt werden.

Die Europaabgeordneten haben später über Corbetts Vorschlag abgestimmt und ihn angenommen.