Frankreich übernimmt Ratspräsidentschaft: EU 'in durchschnittlichem Zustand' [DE][en][fr] 

Die offizielle Übergabe fand in der slowenischen Stadt Nova Gorica (Neu-Görz) statt, wo der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel seinem Nachfolger, dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, symbolisch einen Staffelstab und eine EU-Flagge übergab.

Am heutigen Tag übergäben die Slowenen die Europäische Union an die Franzosen, sagte Rupel Kouchner. Er müsse sagen, dass die EU zum Zeitpunkt der Übergabe in „gutem Zustand“ sei. Doch der Franzose erwiderte, Rupel sage, sie sei in „gutem Zustand“, er sage, sie sei eher in „durchschnittlichem Zustand“.

Kurz vor der Übernahme des EU-Steuers bekräftigte Nicolas Sarkozy im französischen Fernsehen die Äußerungen seines Außenministers zum irischen ‚Nein’ zum EU-Vertrag und sagte, etwas sei nicht in Ordnung, etwas sei überhaupt nicht in Ordnung („Ça ne va pas. Ça ne va pas du tout.“).

Europa mache den Menschen Angst, sagte Sarkozy, und fügte hinzu: „Langsam fragen sich unsere Mitbürger, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser geschützt sind als auf europäischer Ebene.“

Er nannte ein derartiges Denken einen „Rückschritt“, doch er sagte auch, es sei gerechtfertigt, da beim Aufbau Europas Fehler gemacht worden seien.

Sarkozy rief dazu auf, die „Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend zu verändern“.

Die „oberste Priorität“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft werde es sein, eine Möglichkeit zu finden, um das Problem auf die Iren zu begrenzen, sagte Sarkozy. Er betonte, dass andere EU-Länder mit der Ratifizierung des Vertrags fortfahren müssten.

Man dürfe nicht überstürzt handeln, doch habe man auch nicht viel Zeit, sagte der französische Präsident. Er erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Europawahl im Juni 2009 als Frist für die Annahme des Lissabon-Vertrags bestimmt hatten.

Die Stimmung in der Union ist jedoch nicht gut; sowohl der polnische als auch der deutsche Präsident kündigten gestern (30. Juni 2008) an, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Vertrag nicht ratifizieren würden.

Mehr Schutz

Laut Sarkozy werde das europäische Projekt in Gefahr sein, sofern die Europäer nicht geschützt würden. Vor dem Wort „Schutz“ dürfe die Politik keine Angst haben.

Dies sei, was er beitragen wolle, sagte Sarkozy. Eine seiner Ideen, um die europäischen Bürger zu „schützen“, ist eine Senkung der Mehrwertsteuersätze auf Restaurantrechnungen und Öl, damit die Verbraucher die gegenwärtige Explosion der Lebensmittel- und Energiepreise bewältigen können. Diese Forderung erhält von den anderen Mitgliedstaaten jedoch nur geringe Unterstützung.

Während der offiziellen Übergabe sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, die Europäische Union, deren Vorsitz Frankreich nun innehaben werde, sei eine „gesunde Institution“. Sie sei geschaffen worden, um zu verhindern, dass die Europäer einen dritten Weltkrieg kämpfen müssten und dass der alte Kontinent abermals in Schutt und Asche gelegt würde. Es sei ihr sehr gut gelungen.

Rupel betonte nichtsdestotrotz, das Ergebnis des irischen Referendums sei ein Zeichen für alle, dass man der Bevölkerung die Idee des europäischen Projektes im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft nicht ausreichend vermittelt habe. Diese Aufgabe müsse man ernst nehmen.

Gegenüber EurActiv sagte Sylvie Goulard, die Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich, diejenigen, die Schuld an der gegenwärtigen Situation trügen, „befinden sich eher in den nationalen Hauptstädten“.

„Wir haben eine Premierminister, der gesagt hat, er habe den Vertrag nicht gelesen, und einen irischen europäischen Kommissar, der dasselbe sagte. Die Staats- und Regierungschefs, die ein ‚Ja’ befürworten, haben versagt, den Bürgern für gewisse Angelegenheiten die Zusicherungen zu geben, auf die gewartet haben und der Bevölkerung eine Botschaft der Verantwortung zu übermitteln.“

Es wäre ein „großer Fehler“, die Botschaft der Iren zu ignorieren, sagte Goulard, da dies ein negatives Bild von Europa vermitteln würde – ein Europa des „Zwangs“, das den Meinungen seiner Bürger kein Gehör schenke. 

Zwischen den Bürgern und Europa habe es eindeutig eine „Trennung“ gegeben, sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet. Dies sei nicht neu, doch habe es das irische Referendum abermals deutlich gemacht.

Die französische Ratspräsidentschaft wird versuchen, die Methoden zu vereinfachen, die auf europäischer Ebene zur Entscheidungsfindung genutzt werden – insbesondere im Rat. Ziel ist es, dass die Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbarer werden. Frankreich werde auch versuche, konkrete, sichtbare Maßnahmen zu ergreifen, um den EU-Bürgern Sicherheit zu geben. Europa solle niemanden ängstigen, sondern Sicherheit ausstrahlen, sagte Jouyet. Die EU müsse gegen den Klimawandel kämpfen, sich für erschwingliche Energietarife und konkurrenzfähige Anbieter einsetzen, ein sichereres Verbreitungsgebiet bieten sowie Gesundheits- und Umweltsicherheit gewährleisten, so Joyet weiter. Fortschritt sei ebenfalls im Bereich Verteidigung notwendig. Europa dürfe nicht nur wirtschaftliche Interessen verfolgen, betonte er.