Französische Ratspräsidentschaft will überzeugenden 'Small Business Act' [DE][en][fr] 

Infolge einer öffentlichen Befragung über den SBA bestimmte die Kommission die folgenden sieben wichtigsten Herausforderungen für KMUs:

Verbesserung der sozialen Anerkennung des Unternehmertums

49% der Europäer haben noch nie darüber nachgedacht, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, so eine jüngste TNS-Eurobarometer-Umfrage. Diese Zahl ist fast doppelt so hoch wie in den USA. Dieser Haltung entsprechend schafften es nur neun junge europäische Unternehmen (Gründung nach 1980) unter die 1 000 besten Unternehmen weltweit. Dagegen befinden sich 64 US-amerikanische Unternehmen unter den besten 1 000.

Unternehmen geben vorrangig den Medien die Schuld, da diese einen zu starken Fokus auf die Risiken legten, die mit der Schaffung und der Leitung eines Unternehmens verbunden sind, statt sich auf Erfolgsgeschichten zu konzentrieren.

Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital

Dieser Aspekt wird als entscheidend für die Unterstützung eines wettbewerbsfähigeren Europas erachtet. Unternehmen fordern von den Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten staatlicher Beihilfe besser auszuschöpfen.

In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso schrieben Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown, die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um den KMUs einen verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu verschaffen. Letztere erachteten es als schwierig und teuer, den Kredit zu erhalten, den sie benötigten, um ihre langfristigen Strategiepläne für Investitionen zu finanzieren.

EIB-Präsident Philippe Maystadt sagte bereits, er werde dem Vorstand im Juni Vorschläge unterbreiten, um die Art und Weise, in der die EIB kleinen und mittleren Unternehmen Kredite gewährt, zu verbessern und auszuweiten.

Verbesserung der Kompetenzen und Innovationen

84% der europäischen KMUs glauben, dass das Bildungssystem und insbesondere der Lehrplan an Schulen Unternehmertum nicht stark genug berücksichtige. Sie fordern eine engere Verbindung zwischen der Gemeinschaft der KMUs und Schulen. 66% unterstützen die Schaffung von EU-Programmen für grenzüberschreitende Mobilität und für Kompetenzen im Bereich elektronische Kommunikation.

Frankreich will sein System der „pôles de competitivité“ (Cluster) bei der Kommission als ein Modell anpreisen, das überall in Europa verfolgt werden sollte. Das Modell führt im Rahmen eines Clusters kleine und größere Unternehmen zusammen, um bestimmte Technologien zu entwickeln.

Beschränkte Kapazitäten für Innovationen und begrenzte FuE-Ausgaben

Dieser Aspekt war ebenfalls einer der zentralen Punkte, den die Gruppe um Stoléru diskutierte. Sie schlussfolgerte, dass kleine, innovative Unternehmen – ähnlich wie in den USA – mit einer Quote von 15% des Forschungs- und Entwicklungsmarktes in Europa belohnt werden sollten. Der Vorschlag basiert auf der Erfahrung mit dem französischen Gesetz für kleine Unternehmen, das seit 2005 in Kraft ist. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Verpflichtung seitens großer öffentlicher oder privater Unternehmen.

Verwaltungslasten

Ein Drittel der befragten KMUs erachten „Bürokratie“ als größtes Hindernis und betonen die Notwendigkeit, die für die Gründung eines neuen Unternehmens benötigte Zeit und Kosten zu reduzieren. Die Kommission betont, dass es mithilfe der ergriffenen Maßnahmen bereits gelungen sei, die Kosten von 813 Euro im Jahr 2003 auf 554 Euro im Jahr 2007 zu senken (in der EU-15).

Unternehmen ermahnten die Kommission zudem, den Prozess der „besseren Rechtsetzung“ (siehe unser LinksDossier) zu beschleunigen und forderten einen Abbau des Verwaltungsaufwandes um mindestens 25% bis 2010. Das Ziel der EU-Exekutive war das Jahr 2012.

Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen innerhalb und außerhalb Europas 

Frankreich hatte ursprünglich geplant, das amerikanische System zu übernehmen, in dem ein festgelegter Anteil des öffentlichen Marktes für KMUs reserviert ist, ließ diesen Gedanken jedoch Anfang des Jahres aufgrund klarer Opposition seitens liberalerer Staaten der Union fallen, die gegen jegliche Form staatlicher Intervention in diesem Bereich sind.

Die Maßnahme hätte auch einem multilateralen Abkommen über öffentliche Auftragsvergabe widersprochen, das zwischen der EU und 27 weiteren Ländern abgeschlossen worden war und das Regierungen dazu verpflichtet, ihre öffentlichen Ausschreibungen dem internationalen Wettbewerb zugänglich zu machen.

Frankreich bezieht sich jedoch auf die Tatsache, dass einige Parteien dieses Abkommens, darunter eine Reihe von Europas wichtigsten Handelspartnern, Genehmigungen erhalten hätten, die es ihnen ermöglichen, bei der Vergabe von Aufträgen Unternehmen des eigenen Landes einen Vorzug einzuräumen. Daher ist das Land der Ansicht, die Kommission müsse eine ähnliche Bestimmung für europäische Unternehmen aushandeln.

Man halte die Forderung nach einer Ausnahmeklausel aufrecht, damit europäische KMUs die gleichen Voraussetzungen hätten wie amerikanische, kanadische, japanische oder koreanische Unternehmen, erklärte der französische Staatssekretär für Unternehmen Hervé Novelli Anfang des Jahres.

Novelli unterstütze zudem den Vorschlag der Kommission, in diesen Ländern auf eine weitere Öffnung der Märkte zu drängen und besteht auf „Gegenseitigkeit“.

Man sollte ein System errichten, in dem die eigenen öffentlichen Märkte für ausländische Unternehmen, die ihren Sitz in Ländern hätten, in denen die öffentlichen Märkte nicht zugänglich seien, zeitweise weniger offen seien, sagte er.

SBA soll Innovationen vorantreiben und Arbeitsplätze schaffen

Frankreich hofft, dass der SBA auch im Bereich Innovationen einen Aufschwung herbeiführt und dass er als Triebkraft für weitere europäische Projekte dienen wird, wie zum Beispiel für die Leitmarkt-Initiative oder für die Gespräche über ein Gemeinschaftspatent. Diese Themen könnten während der französischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden oder zumindest dem Abschluss näher gebracht werden.

Die Kommission hofft, dass der SBA zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen könnte und fürchtet gleichzeitig, dass aufgrund des Wettbewerbs aus Niedrigkostenländern in großen Industrien Stellen verloren gehen könnten

In einem gemeinsamen Schreiben an den Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachten der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihre Unterstützung der Initiative der Kommission zum Ausdruck. Der kontinuierliche Erfolg von KMUs sei der Schlüssel für den zukünftigen Wohlstand der europäischen Wirtschaft.

Sie brachten jedoch auch ihre große Sorge bezüglich des Zugangs zu Geschäftskrediten und zu Beteiligungskapital zum Ausdruck, da die gegenwärtige Situation alles andere als ideal sei.

Der Markt allein stelle keine ausreichenden Mittel für die Gründung neuer Unternehmen oder die Expansion innovativer Wachstumsunternehmen zur Verfügung. Der ohnehin schwierige Zugang zu Kundenkrediten sei durch die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten weiter erschwert worden, sagten sie und bezogen sich damit auf die weltweite Kreditkrise.

Der Kommissar für Industrie Günter Verheugen sagte, „ein dynamischer KMU-Sektor ist eine entscheidende Grundlage für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in Europa“. Er bezeichnet den ‚Small Business Act’ als abschließende Maßnahme einer neuen Politik, die noch einen Schritt weiter gehe, da sie das Geschäftspotential der KMUs vollständige freisetze.

Der slowenische Wirtschaftminister und derzeitige EU-Ratspräsident Andrej Vizjak nannte die KMUs das „Rückgrat“ der europäischen Wirtschaft.

Vertreter der Wirtschaft wie Andrea Benassi, Generalsekretär der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), behauptete, dass keine kleinen Unternehmen gegründet würden, wenn es kein rechtlich bindendes Gesetz gebe, das eine solide Grundlage für die KMU-Politik in den kommenden Jahren biete. Er kritisierte die Kommission dafür, dass sie diese entscheidende Frage nicht angehe, da der Small  Business Act nur ein „Papiertiger“ sei, wenn ihm der verbindliche Charakter fehle.

Benassi forderte zudem die EU und die bevorstehende französische Ratspräsidentschaft auf, die Angelegenheit noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, da dies die letzte Chance vor der Parlamentswahl im Juni 2009 sei.