Gipfel bewilligt „Union für das Mittelmeer“ [DE][en][fr] 

Der Hauptfokus der neuen Union wird auf folgenden Bereichen liegen:

• Verbesserung der Energieversorgung;
• Kampf gegen Verschmutzung des Mittelmeers;
• Verschärfung der Kontrolle des Seeverkehrs und Zusammenarbeit im Bereich zivile Sicherheit; 
• Aufbau eines Erasmus-Austauschprogramms für Studenten aus den Mittelmeerländern, und; 
• Schaffung einer Wissenschaftsgemeinschaft zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn.

Sarkozy hatte die neue Union anfangs als einen exklusiven Verein dargestellt, der nur die Mittelmeerländer der Union und deren Nachbarn einschließen sollte, aber nicht die EU als Ganze.

Dieser Vorschlag erfuhr jedoch starke Kritik, besonders aus Deutschland, das fürchtete, der Plan könne die EU spalten und die neue Union könne ein Rivale der EU selbst werden.

Letztlich wurde Sarkozy gezwungen, nachzugeben und allen 27 Mitgliedstaaten zu erlauben, sich an dieser Initiative zu beteiligen (EurActiv vom 5. März 2008).

Er stimmte auch zu, den ursprünglichen Titel „Mittelmeerunion“ in „Union für das Mittelmeer“ abzuändern und wirkte so Befürchtungen entgegen, die neue Institution könne eine Konkurrenz der Union werden.

Deutschland hatte auch Erfolg mit dem Bestehen auf seiner Position, dass die neue Union keine weiteren EU-Gelder über die Mittel des Barcelona-Prozesses hinaus erhalten sollte. Damit wurden französisch-italienische Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzierung für das neue Organ beruhigt.

Sarkozy hatte seine Absicht angekündigt, sich um zusätzliche Geldmittel aus dem privaten Sektor zu bemühen und hoffte dabei auf bis zu 14 Milliarden Euro.

Ein weiterer Bestandteil des Kompromisses bezieht sich auf die Managementstruktur der Union, die aus zwei Leitern bestehen wird, die für die Koordination der Zusammenarbeit zwischen der EU und deren Partnerländern zuständig sein werden. Ein Leiter soll dabei aus einem der EU-Mitgliedstaaten kommen, der andere aus einem nicht-europäischen Mittelmeerland.

Beide werden für zwei Jahre ernannt und von einem aus 20 Mitarbeitern bestehenden Sekretariat unterstützt werden. Der Standort wird in einer noch zu bestimmenden südlichen Stadt der EU sein. Barcelona und Marseille könnten potentielle Kandidaten hierfür sein, sagte Sarkozy, der leugnete, die französische Stadt befürwortet zu haben. 

Die Vereinbarung sieht zudem zweimal jährlich stattfindende Treffen zwischen der EU und ihren Partnerländern vor. Die südlichen EU-Nationen werden die ersten Präsidentschaften innehaben, was als teilweiser Sieg für Paris gedeutet wird.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lobte die Einigung indem er sagte, Europa kehre der Mittelmeerunion nicht mehr den Rücken zu. 

Sarkozy wies Kritik zurück, er hätte die Union als ein ausschließlich französisches Projekt geplant. Er sagte, er habe nie daran gedacht, die anderen EU-Staaten auszuschließen. Er habe die Mittelmeerunion nie als Konkurrenz zur EU verstanden. Sarkozy gestand jedoch ein, dass ein Kompromiss mit den EU-Staaten, die nicht Teil der Region seien, gefunden werden müsse. Er verstehe vollkommen, dass sie involviert sein wollten. Sarkozy danke insbesondere Merkel für ihre Unterstützung: „Es war für mich interessant und ein sehr glücklicher Moment zu hören, wie Angela Merkel die Union für das Mittelmeer verteidigt hat“ und fügte hinzu: „Das war wirklich die deutsch-französische Achse.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, warum sie letztendlich der Schaffung der neuen Union zugestimmt hat. Sie erkannte an, dass sich der Barcelona-Prozess verlangsamt habe und erneuert werden müsse. Merkel fügte hinzu, ihm müsse auf politischer Ebene mehr Bedeutung zugemessen werden und von den Mitgliedstaaten stärker unterstützt werden. Obwohl sie der Union ihre Unterstützung zugesichert hat, hat sich Merkel noch nicht entschieden, ob sie während der offiziellen Gründungsveranstaltung dabei sein werde, die am 13. Juli 2008 in Paris in Anwesenheit aller Mitgliedstaaten stattfinden wird.

Hans-Gert Pöttering, Präsident der Europäischen Parlaments, sagte, es sei wichtig, dass eine Mittelmeerunion, welche Form diese auch immer annehme, den Barcelona-Prozess stärke und vorantreibe. Es komme nicht in Frage, eine Union zu schaffen, die mit dem Barcelona-Prozess in Konkurrenz stehe oder die gar ihre eigene institutionelle Struktur habe. Pöttering fügte hinzu, es müssten alle Mitgliedstaaten und alle Institutionen der Europäischen Union in diesen Prozess einbezogen werden; dies schließe automatisch auch das Europäische Parlament ein.

Der slowenische Premierminister Janez Jansa, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, es müsse nun getan werden, was notwendig sei, damit dieses Projekt das Tageslicht erblicken könne. Auf die Frage nach der Zukunft des Barcelona-Prozesses entgegnete er, er werde nicht begraben werde, um ganz von vorn anzufangen. Es gehe darum, den Barcelona-Prozess zu stärken. Er fuhr fort, die Zeiten hätten sich geändert, und man müsse sich dem anpassen.

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verlieh seiner Sorge Ausdruck, dass kleinere Mitgliedstaaten umgangen würden. Es sei wichtig, so Gusenbauer, dass dies keine „Separatveranstaltung“ für einige wenige Mitgliedstaaten werde.

Michael Emerson vom Centre for European Policy Studies (CEPS) erachtet das neue Projekt als eine Möglichkeit, um die gegenwärtigen politischen Maßnahmen der EU zur Schaffung der Mittelmeerunion zu rationalisieren und wiederzubeleben. Die Situation sei geprägt von ‚mühseliger Lethargie’.