Interview: ‚Europa ohne Grenzen’ wird Priorität für tschechische Präsidentschaft [DE][en][fr] 

Tschechien übernimmt im Januar 2009 die in sechsmonatigem Rhythmus rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Damit liegt sie zwischen Frankreich und Schweden, welche die Präsidentschaften in der letzten Jahreshälfte 2008 beziehungsweise 2009 übernehmen werden.

Vondra sagte, dass 2009 ein „wichtiger Meilenstein für die Öffnung des Arbeitsmarktes“ sein werde. Er könne sich „kaum vorstellen, dass [...] es noch immer Grenzen geben wird“, wenn sich der Fall des Eisernen Vorhangs zum zwanzigsten Mal jähre.

„Wir würden gern eine vollständige Umsetzung [die vier Grundfreiheiten] sehen“, weil „die EU das wichtigste Gebiet ist, in dem man sie finden kann“, sagte Vondra.

Er wolle, dass Deutschland und die anderen westlichen EU-Mitgliedstaaten, die nach der Erweiterung eine Übergangsperiode einberufen hatten, sich „entscheiden, ob sie [im kommenden Jahr] ihre Märkte voll öffnen“.

Auf die Frage, ob die tschechische Präsidentschaft mit der Vision des französischen Präsidenten eines ‚schützenden Europas’ kompatibel sei, antwortete Vondra, dass Tschechien „sicherlich [...] ein die Erweiterung befürwortendes Land“ sei und „die Türen für andere offen halten“ wolle. Er gestand jedoch ein, dass „wir die Union nur erweitern können, wenn es unter den Europäern selbst dafür genügend Unterstützung gibt“.

Außerdem forderte er eine „ausgewogene Haltung“ gegenüber den Plänen Sarkozys für eine Mittelmeerunion. Er betonte die Notwendigkeit, „mit den Prioritäten eines Teils von Europa“ im Vergleich zu einem anderen Teil vorsichtig umzugehen. Er warnte, dass der Ansatz des französischen Präsidenten zur Entwicklung einer „Ostseeunion“ oder „Schwarzmeerunion“ führen könne.

Er lehnte die Einschätzung ab, dass das Verhalten der französischen Regierung im Vorfeld ihrer Präsidentschaft eine Quelle der Irritation sei, und stellte fest: „Wir brauchen Frankreich in der Führungsspitze, daher denke ich nicht, dass das Auftreten [des Landes] zu aggressiv ist.“ Er erwarte eine produktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, unterstrich aber nichtsdestotrotz „unterschiedliche Auffassungen“, zum Beispiel zur Gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Punkt sei die tschechische Regierung „liberaler“ und „befürworte die Ausgabe von mehr Geldern für Wissenschaft und neue Technologien“.

Zum Thema Klimawandel sagte Vondra, dass das neue Emissionshandelssystem „effektiver“ sein müsse. Es solle ernsthaft diskutiert werden, da „der Teufel im Detail steckt“. Er sagte, das Tschechien zu den wenigen EU-Staaten gehöre, welche die Treibhausgasemissionen in den letzten 15 Jahren um 20% reduziert hätten. Er warnte jedoch davor, dass das Potential des Landes für die Erzeugung erneuerbarer Energien „sehr begrenzt“ sei.

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