Interview: "Keine Illusionen" über Ratifizierung des EU-Vertrags [DE][en][fr] 

Das irische „Nein“ zum Lissabon-Vertrag im Referendum im vergangenen Juni sei ein „Warnsignal für Europa“ gewesen, so Moïsi, der Gründer des IFRI und Herausgeber der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift „Politique Etrangère“.

Er ist der Ansicht, dass die irische Ablehnung des Vertrags keinen Einzelfall darstelle; vielmehr sei dies nach den negativen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die Europäische Verfassung im Jahr 2005 bereits „das dritte negative Referendum“. All das würde eine „tiefe Spaltung zwischen den europäischen Bürgern und der Europäischen Union“ bedeuten, warnte Moïsi. 

Was die praktischen Hürden, die der Ratifizierung im Weg stünden, anbelangt, betont der Analytiker insbesondere, dass der euroskeptische Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, „seine Meinung nicht ändern wird“, da er eine „überzeugte skeptische Haltung der EU gegenüber“ einnehme. Polen werde sich ebenfalls als problematisch erweisen, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2009 könnte sich der Versuch, das Problem der Zukunft Europas zu lösen, indem „Druck auf Irland ausgeübt wird“, als negativ erweisen, könnte die Iren „irritieren“ und zu einer „Art Populismus“ führen, behauptet Moïsi.

Moïsi sagte auch, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land derzeit die sechsmonatig rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat, nicht darauf bestehen sollte, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags an die zukünftige Erweiterung zu knüpfen.

„Diese Art Erpressung wäre ein Fehler… So wird der Vertrag nicht ratifiziert und Europa trennt sich von seiner wichtigsten Spielkarte, der Erweiterung“, sagte er und behauptete, dass „die Rolle Europas als Hauptakteur auf der internationalen Bühne in den vergangenen Wochen bereits enorm geschwächt wurde“. Er befürwortete daher stark eine Lösung, die Kroatien und Serbien an Bord bringen würde – Belgrad solle für die Verhaftung Karadzics „belohnt“ werden.

Moïsi sagte auch, der andauernde Ehrgeiz der französischen Ratspräsidentschaft für eine Verteidigungsagenda der EU – trotz der Opposition Irlands gegen solche Pläne – sei zwar „legitim“, aber „unrealistisch“. „Kein europäisches Land ist begeistert von der Idee, mehr für Verteidigung auszugeben“, außer Frankreich, Großbritannien und eventuell Deutschland, sagte er. Das treffe gegenwärtig besonders zu, da die Union mit einer immer schwieriger werdenden Wirtschaftskrise konfrontiert sei, fügte er hinzu.

Andererseits zeigte sich der französische Experte für Außenpolitik optimistisch hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in den USA. Ihm zufolge würden sich beide Kandidaten – „Obama und sogar Mc Cain“ – mehr mit globalen Umweltfragen befassen. Obamas Sieg würde in Europa „sehr positiv aufgenommen“, fügte er hinzu; dennoch schließe er nicht aus, dass ein neuer Handelsstreit entstehen könnte, wenn der Kandidat der Demokraten der nächste Präsident der USA werden würde.

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