Irak-Krieg belastet zukünftige EU-Spitzenkandidaten [DE][en][fr] 

Die Rolle, die europäische Politiker im Vorfeld des Irak-Kriegs gespielt haben, werde sehr wahrscheinlich auch ihre Bewerbung für hohe EU-Ämter im Rahmen der diesjährigen Europawahlen beeinflussen, erfuhr EurActiv von einer anonymen Quelle.

Dies werde besonders relevant sein für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten und, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert werde, auch für die neu eingeführten Ämter des Präsidenten des Europäischen  Rates, sowie des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik.

Potentiell betroffene Personen seinen der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende, sein Außenminister Jaap de Hoop Scheffer und der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, zu der Zeit noch Premierminister Portugals.

Nachforschungen in Großbritannien

Die britische Regierung wird noch vor dem 23. Februar 2009 darüber abstimmen, ob sie Nachforschungen anstellen möchte, in wie weit Tony Blair für den Angriff auf  den Irak mitverantwortlich ist. Der Irak war damals fälschlicher Weise verdächtigt worden Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Blair wird bis jetzt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates gesehen, ein Amt, welches durch den Vertrag von Lissabon geschaffen werden wird, sobald dieser von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Vor ein paar Tagen erklärte Alain Minc, enger Berater des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dieser werde die Kandidatur Blairs unterstützen.

Blair war stark für seine Unterstützung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush kritisiert worden, der durch einen Einmarsch im Irak den Diktator Saddam Hussein zu stürzen plante, obwohl er kein UN-Mandat für die Operation erhielt. Während seiner Amtszeit weigerte Tony Blair sich, Informationen über die Entscheidungen aufzudecken, die letztlich zum Angriff des Iraks geführt hatten.

Nachforschungen in den Niederlanden

In den Niederlanden hat sich Premierminister Jan Peter Balkenende dem massivem Druck der niederländischen Arbeiterpartei, die Mitglied der Regierungskoalition ist, gebeugt und eine unabhängige Untersuchung angeordnet. Zuvor waren in der nationalen Presse einige vertrauliche Aktennotizen veröffentlicht worden, in denen Rechtsberater der Regierung Balkenende gewarnt hatten, eine Invasion könne völkerrechtlich illegal sein.

Immerhin sei Balkenende geschickt genug gewesen, die Präsentation der Ergebnisse auf Ende Oktober, also nach die Europawahlen, zu verschieben, erklärte eine Quelle EurActiv. Aber selbst im Fall dieser späten Veröffentlichung könnten die Ergebnisse der Untersuchung, Balkenendes Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten ernsthaft schaden.

Offiziell hatte Balkenende erklärt, er habe kein Interesse an der Position, die momentan von José Manuel Barroso ausgefüllt wird. Aber die Untersuchung könnte auch anderen niederländischen Politikern mit Ambitionen auf EU-Ebene schaden, wie dem momentanen NATO-Generalsekretär. Ein Dokument, von Rechtsberatern der Regierung erstellt und ausdrücklich an Scheffer gerichtet, warnt den damaligen Außenminister davor, eine Invasion des Iraks habe keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Scheffer wird die NATO dieses Jahr verlassen und er wird als möglicher Kandidat für das neu geschaffene Amt des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehandelt.

Barrosos Aussichten getrübt?

Auch die Wiederwahl des momentanen Kommissionspräsidenten Barroso ist, mehreren Quellen zufolge, in Gefahr. Der Hauptgrund hierfür scheint der Verlust der Unterstützung des französisches Präsidenten Sarkozy. Barroso wird ebenso als überzeugter Unterstützung der US-geführten Invasion des Iraks gesehen.

In seinem Amt als portugiesischer Premierminister war Barroso verantwortlich gewesen für die Organisation eines ausschlaggebenden Gipfels der Kriegsbefürworter, der am 16. März 2003 auf den Azoren stattfand. Teilnehmer waren US-Präsident George W. Bush. Tony Blair und der damalige spanische Premierminister Jose Maria Aznar.

Die meisten europäischen Länder beugten sich damals dem Druck der EU und unterstützten den US-geführten Krieg, aber diplomatische Quellen bestanden darauf, dass nur eine kleine Zahl von europäischen Regierungschefs eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Es sind diese Regierungschefs deren politische Zukunft nun auf dem Spiel steht.

Der Einmarsch im Irak began am 20. März 2003, nur vier Tage nach der Zusammenkunft auf den Azoren. Die Organisation „Iraq Body Count“ schätzt, dass es seitdem zwischen 90.000 und 99.000 Todesopfer unter der irakischen Zivilbevölkerung gegeben hat.

Der britische Labour Europabgeordnete Richard Corbett bestand entschieden darauf, dass der Irak-Krieg kein Thema in den Wahlen sein werde. Er denke das sei nun Schnee von gestern. Es werde immer Streit darüber geben, ob die Argumente der Europapolitiker am Vorabend des Irak-Krieges richtig oder falsch waren. Jetzt aber, hätte man sich nach vorne bewegt und der Krieg im Irak sei nicht mehr dieselbe Situation.

Angesprochen auf die Frage, ob ein Kriegsbefürworter wie Tony Blair eine hohe EU-Position innehaben könne, erkennt Corbett keinen Zusammenhang zwischen den beiden Sachverhalten. Damals hätten fast alle 27 Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von nur einem oder zwei, die Intervention befürwortet.