Irland zeigt EU die rote Karte [DE][en][fr] 

53,4% der irischen Wähler haben gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt, 46,6% dafür. Die Wahlbeteiligung war mit 53,1% nicht so niedrig, wie ursprünglich erwartet.

Mit insgesamt 862 415 Gegenstimmen wurde der Lissabon-Vertrag, der die 495 Millionen Bürger der EU betroffen hätte, von 0,175% der Bevölkerung der Union abgelehnt und die EU wurde damit erneut in eine ernsthafte Krise gestürzt.

Während viele darüber verärgert sind, dass dem gesamten EU-Projekt von einer solch niedrigen Zahl ein Schlag versetzt werden konnte, behaupten viele Kampagnenführer, die das Referendum unterstützten, dass die Meinung der „stillen Mehrheit“ nicht berücksichtigt worden sei. Sie sind der Ansicht, dass das Ergebnis in anderen Ländern ähnlich gewesen wäre, wenn auch dort Referenden abgehalten worden wären.

Eine Abstimmung gegen „Euro-Kauderwelsch“

Das vielleicht größte Paradox, das von den irischen Politikern hervorgehoben wurde, ist, dass die breite Mehrheit der irischen Bürger nicht anti-europäisch ist und weitestgehend anerkennt, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft überwiegend profitiert hat. 

Dennoch stimmte die Mehrheit der Iren nach einer einmonatigen Kampagne, die durch den Rücktritt des ehemaligen Premiers Bertie Ahern wegen Korruptionsbeschuldigungen negativ beeinflusst wurde, gegen das „Euro-Kauderwelsch“, das das „Ja“-Lager sowie der beinahe unlesbare Vertragstext benutzten – sogar Aherns Nachfolger, Brian Cow, gab zu, den Text nicht gelesen zu haben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben offensichtlich das wahre Problem der Abstimmung – die mangelnde Kommunikation zwischen den Brüsseler Elfenbeintürmen und den europäischen Bürgern – nicht erkannt und gaben überstürzt gewichtige Stellungnahmen ab und erteilten Ratschläge zu Wegen aus der Krise.

Während viele dieser Politiker, darunter auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso, bis zuletzt behaupteten, dass es keinen Plan B gebe und dass die Entscheidung der Iren respektiert würde, sagen sie nun, dass der Vertrag nicht „gestorben“ sei und dass man von der irischen Regierung erwarte, dass sie die weitere Vorgehensweise erörtere.

Der Wahlausgang hat die Union in einen Zustand der Verwirrung gestürzt, in dem Staats- und Regierungschefs, die derselben Partei oder sogar derselben Regierung angehören, gegensätzliche Ideen zum Ausdruck bringen. Während Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet beispielsweise deutlich machte, dass nun das Wichtigste sei, den Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern fortzusetzen, bezeichnete sein Premierminister François Fillon den Lissabon-Vertrag als „gestorben“.

Während sich die slowenische Ratspräsidentschaft ihrem Ende nähert, wird es nun vor allem die Aufgabe der bevorstehenden französischen Ratspräsidentschaft sein, einen Weg aus der Krise zu finden. Ironischerweise war es Frankreich gewesen, das die EU in einen ähnlich chaotischen Zustand gestürzt hatte, als seine eigenen Bürger im Jahr 2005 die Verfassung abgelehnt hatten.

Die Absicht der Franzosen scheint es zu sein, die Ratifizierung fortzusetzen. Unterdessen könnte eine Wiederholung des Referendums durchgeführt werden, wie dies geschehen war, nachdem die Iren den Vertrag von Nizza im Jahr 2001 zunächst abgelehnt hatten.

Es sei denn, eine andere, originellere Lösung kann gefunden werden…

Der Ausschluss Irlands?

Eine der radikalsten Ideen, die zum Ausdruck gebracht wurden, ist der Ausschluss Irlands aus der EU. Jouyet hat solche Fantasien abgelehnt, und sagte, man könne kein Land von der EU ausschließen, das seit 35 Jahren dabei sei. Er schlug stattdessen vor, man müsse alternative „Methoden einer spezifischen Zusammenarbeit finden“, die es dem Rest Europas ermöglichten, voranzuschreiten. Wenn Irland isoliert werde, während Europa voranschreite, könnte dies zu einem Europa „à la carte“ führen.

Geringstenfalls könnte sich die Ratifizierung verzögern

Während des bevorstehenden EU-Gipfels am 19. und 20. Juni 2008 werden Großbritannien, Frankreich und Deutschland genauso wie die Tschechische Republik, Polen und Schweden voraussichtlich erklären, dass sie den Ratifizierungsprozess in den übrigen Ländern fortsetzen wollen. Dies bedeutet, dass alle 26 anderen EU-Mitglieder den Vertrag bis Ende des Jahres ratifiziert haben werden. Die Tschechische Republik könnte sich zudem als Problemfall herausstellen, da dort die Ratifizierung bereits verschoben wurde (EurActiv vom 16. Juni 2008).

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden Irland voraussichtlich befragen, wie das Land beabsichtige, fortzufahren. Damit würde der Druck auf Dublin erhöht, bestimmte Änderungen, Opt-Outs oder Zusicherungen in den Vertragstext aufzunehmen, um somit ein zweites Referendum abhalten zu können. Das Land könnte auch einen Weg finden, es den anderen Ländern zu ermöglichen, die zentralen Reformen fortzuführen – ohne Irland. Es wurden jedoch auch Vermutungen laut, dass die Regierung bis zum Gipfel bereits zurückgetreten sein könnte.

Wird die EU schwächer?

Wenn es der EU nicht gelingt, einen schnellen Weg aus der Krise zu finden, wird sie auf internationaler Ebene vermutlich geschwächt – vor allem in ihrer Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland und dem Iran. Tatsächlich war es ein Hauptziel des neuen Vertrages, der EU in der internationalen Arena mehr politische Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Der Lissabon-Vertrag sieht die Schaffung eines Postens für einen ständigen EU-Ratspräsidenten und eines diplomatischen Dienstes vor sowie die Stärkung der Rolle des Hohen Vertreters der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Durch das irische Referendum ist all dies ins Wanken geraten, was auch Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess der EU hat. Ein weiteres Ziel des Vertrages war es auch, die Fähigkeit der Union, ihre neuen Mitglieder zu integrieren, zu verbessern.

Dennoch wird Europa nicht plötzlich zusammenbrechen, da es bisher unter dem Vertrag von Nizza gut funktioniert hat – sogar nach der Erweiterung auf 27 Mitglieder.

Was dagegen tatsächlich fraglich ist: Werden die europäischen Politiker die Botschaft der Bürger verstehen? Oder werden sie die Situation im Vorfeld der Europawahl Mitte 2009 noch schwieriger gestalten?

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, es sei klar, dass das Ergebnis nicht als eine Abstimmung gegen die EU gesehen werden sollte und dass von Irland erwartet werde, dass es auch weiterhin seinen Platz in der EU einnehmen werde. Er verwarf Forderungen, Irland zu isolieren und betonte, die Stimme der Iren zählte nicht weniger als die der Deutschen oder Franzosen.

Er unterstrich die „gemeinsame Verantwortung“ der 27 Mitglieder, sich nun mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Er fügte hinzu, dass man während des EU-Gipfels in dieser Woche eine „gemeinsame Entscheidung“ treffen werde.

Unterdessen forderte er die EU auf, an Themenbereichen wie Wachstum und Beschäftigung, soziale Kohäsion, Energiesicherheit, Klimawandel und Inflation zu arbeiten. Die Zusammenarbeit bleibe der beste Weg, um sich den gegenwärtigen Herausforderungen der Europäer zu stellen.

Der irische Kommissar Charlie McCreevy betonte, dass die Abstimmung nicht als ein Zeichen des Undankes seitens der Iren interpretiert werden sollte, sondern als eine Abstimmung gegen eine „Vielzahl anderer Aspekte“ – steigende Lebensmittel- und Ölpreise, wirtschaftlicher Abschwung und die Gefahren zunehmender Arbeitslosigkeit eingeschlossen. Es werde Menschen geben, die nicht verstünden und die glaubten, dass die Iren all die Vorteile, die das Land aus seiner EU-Mitgliedschaft gezogen habe, vergessen hätten. „Das wäre eine falsche Interpretation”, betonte McCreevy. Er zweifle nicht daran, dass die Mehrheit der Iren vollständiger Teil des Geschehens der Europäischen Union sein wolle.

Er spielte das „Nein“ der Iren herunter, indem er sagte, dass die EU infolgedessen „nicht zum Stillstand kommen werde“ und betonte, dass sein Land nicht das einzige sei, dem es nicht gelinge, in einer öffentlichen Abstimmung die Unterstützung für einen europäischen Vertrag zu erhalten. Die Politiker müssten aus diesen Situationen lernen, schloss McCreevy.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering äußerte ebenfalls seine Enttäuschung über die Abstimmung, forderte jedoch, dass der Ratifizierungsprozess fortgeführt werde.

Der irische Außenminister Micheál Martin machte den Mangel an Informationen für das Ergebnis verantwortlich. Er sagte, dass der Vertrag von den Bürgen einfach nicht wahrgenommen worden sei und dass das „Nein“ eine fortdauernde Trennung zwischen Europa und seinen Bürgern deutlich mache.

Der ehemalige irische Premierminister Garret Fitzgerald zeigte sich überrascht, dass das „Nein“-Lager viel mehr Stimmen eingefahren habe, als man erwartet und gehofft habe. Er fürchte, dass die Konsequenzen für Irland in der EU „nicht gut“ sein würden.

Man werde sehen, wie andere Länder darauf reagierten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne niemand genau sagen, was passieren werde. Fitzgerald fügte hinzu, es werde eine Weile dauern, bis sich der Nebel lichte.

Nur zwei Wochen, bevor sein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, betonte Frankreichs Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet die Wichtigkeit, in den anderen Ländern mit dem Ratifizierungsprozess fortzufahren. Anschließend werde man sehen, was für ein „juristisches Arrangement“ für Irland gefunden werden könne. Er betonte, dass er nicht glaube, dass der Vertrag „gestorben“ sei.

Die britische Regierung hat bereits angedeutet, dass sie mit der parlamentarischen Ratifizierung fortfahren werde; gleiches gilt für Deutschland, die Tschechische Republik, Polen und Schweden.

Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen, Jo Leinen, kritisierte nicht nur die Iren, sondern die gesamte Union scharf für ihre Unfähigkeit, mit ihren Bürgern zu kommunizieren. 

„Das Referendum in Irland ist erneuter Beweis der großen Defizite bei der Kommunikationspolitik über europäische Fragen“, sagte Leinen und kritisierte den Rat und die Mitgliedstaaten nicht nur dafür, dass es ihnen nicht gelinge, eine effektive Kommunikationsstrategie zu entwickeln, sondern auch dafür, dass sie versuchten, das Europäische Parlament zu isolieren. Die Kampagne der irischen Regierung für den Vertrag sei „zu spät, zu defensiv und zu kompliziert“ gewesen.

Gegenüber EurActiv sagte der britische Europaabgeordnete und Sprecher der ALDE-Fraktion für konstitutionelle Fragen Andrew Duff, das Ergebnis habe ihn nicht überrascht, da „die gesamte pro-europäische Kampagne in Irland ein absolutes Chaos“, „vollkommen unprofessionell“ und von internen Machtkämpfen geprägt gewesen sei.

Er erwarte, dass das britische Oberhaus die Ratifizierung in dieser Woche abschließe; doch werde dies, so Duff, nur vorübergehend einen „moralischen Auftrieb“ mit sich bringen, bevor die Union in eine „tiefe Ohnmacht ohne eine Strategie für einen Weg aus der Krise“ falle. Er fügte hinzu, „die gegenwärtige Situation ist ernster als im Jahr 2005, als die Franzosen und die Niederländer die Verfassung ablehnten, da der Vertrag von Lissabon bereits der Plan B war“.

Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, machten das Instrument Referendum für die Krise verantwortlich: „Das Nein der Iren hat wieder einmal klar gezeigt, dass nationale Referenden nicht der geeignete Weg sind, um über europäische Fragen abzustimmen“. 

„Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können.“ Mit Blick auf die Zukunft sagten sie, die EU könne nicht unter den Regeln des Vertrags von Nizza weitermachen. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich entscheiden, ob sie für eine weitere Integration Europas sind oder ob ihnen eine bessere Freihandelszone genügt.“

Sie sagten, „dass wir eine kurze Verfassung brauchen, die sich auf einige ausgewählte Punkte beschränkt, die für die BürgerInnen verständlich und relevant sind“. Dies könne „zum Beispiel die Grundrechtecharta, demokratischere Entscheidungsprozesse und mehr Instrumente für positive Politiken“ enthalten und die europäischen Bürger „sollten in einem europaweiten Referendum am Tag der Europawahlen abstimmen“.

Der Vorsitzende der EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) Nigel Farage forderte wiederum, dass die Umsetzung des Vertrags umgehend gestoppt werde.

Die dritte Lesung des Vertrags im Oberhaus müsse gestoppt werden, da das Projekt keine Berechtigung mehr habe, betonte Farage. Die einzigen, die ein Mitspracherecht zu dem Vertrag gehabt hätten, hätten ihn zum Scheitern gebracht hätten.

Er beschuldigte diejenigen, die versuchten, das „Nein“ der Iren schlichtweg zu ignorieren, wie dies bei den Ergebnissen in Frankreich und in den Niederlanden der Fall gewesen sei, sie seien kaum mehr als „EU-Extremisten“.

Francis Wurtz, der Präsident der KVEL-NL-Fraktion im Parlament, argumentierte ähnlich: Er begrüße das Ergebnis des irischen Referendums mit Enthusiasmus, da es ohne einen derartigen Schock unmöglich gewesen wäre, erneut die Debatte darüber, inwiefern sich die Vorstellungen und Strukturen der gegenwärtigen Europäischen Union ändern müssten, zu eröffnen.