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Medienexperten stehen EU-Kommunikation kritisch gegenüber [DE][en][fr

Erschienen: Donnerstag 7. Dezember 2006    | Aktualisiert: Dienstag 10. Juli 2007   

Ein neuer europaweiter TV-Sender sei keine Lösung. Außerdem müsse die Kommunikationspolitik der EU radikale Dezentralisierungsmaßnahmen durchführen und auf neue Technologien setzen. Dies sind die beiden wichtigsten Empfehlungen einer Konferenz in Helsinki am 4. und 5. Dezember 2006. 

Hintergrund:

Die Konferenz “Europe in Vision” hat Beamte der GD Kommunikation mit Vertretern europäischer Medien zusammengebracht, um über die Rolle der etablierten und neuen Medien im Rahmen der Bemühungen der EU um eine europäische Öffentlichkeit zu diskutieren. Dies war eine von vier Stakeholder-Konferenzen, die darauf abzielen, Reaktionen bezüglich des Weißbuchs von Kommissarin Wallström vom Februar 2006 über eine EU-Kommunikationsstrategie einzuholen. 

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Die Konferenz beschäftigte sich mit mehreren Aspekten des Verhältnisses zwischen den EU-Institutionen und den Medien bezüglich Kommunikation. Die Kommission (und andere Institutionen) hat Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Medien nicht genug europäische Nachrichten vermittelten. Ein Vorschlag, der im Weißbuch genannt wird, ist, Journalisten mit mehr und besseren Hintergrundmaterial auszustatten und den audiovisuellen Dienst der EU „Europe by Satellite“ aufzustocken.

Lebhaft diskutiert wurde über die Frage, ob Europa einen neuen europaweiten TV-Sender benötige. Ein Großteil der Medienexperten war der Auffassung, dass dies „eine Verschwendung des Geldes der Steuerzahler“ sei und „keine großen Auswirkungen“ haben würde. Britische Vertreter nannten den fehlenden Erfolg der TV-Sender des britischen Parlaments als Beispiel.

Ein weiterer Punkt war die Frage, wie unabhängig Medien sind, die einen Großteil ihrer Mittel von der Kommission beziehen. Anwesende Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Euronews, Deutsche Welle) betonten, dass dies nicht ihre Berichterstattung beeinflusse, dies wurde jedoch von Vertretern der privaten Rundfunkanstalten zurückgewiesen, die auch eine gründlichere Untersuchung bezüglich der „Themen-Platzierung“ forderten (die Berichterstattung über Themen, die von den Finanzgebern erwünscht sind).

Zwei Sitzungen beschäftigten sich speziell mit neuen Technologien (Blogs, Vlogs, Videoabrufe, Podcasts) sowie mit neuen Internetmedien und der zunehmenden Tendenz der journalistischen Beteiligung der Bürger. Diese zeigten, dass das Publikum zunehmend heterogen ist und dass junge Menschen das Internet als Informationsquelle nutzen statt des Fernsehers. Mehrere Teilnehmer wiesen auf die Notwendigkeit von Medium-Neutralität hin.

Der Inhalt, nicht die Technologie, sollte entscheidend für neue Möglichkeiten sein, war einer der Vorschläge aus dem Publikum. Handy-Videos, die Menschen in dramatischen Situationen aufgenommen haben, werden Interesse auslösen, während Parlamentssitzungen oder Konferenzübertragungen kein oder geringes Interesse auslösen werden. Blogs können nützlich sein, jedoch könnten sie auch lediglich eine „Blogger-Elite“ ansprechen.

Die Konferenzteilnehmer waren vor allem an lokalen Fernsehexperiementen interessiert, bei denen neue Videotechnologien genutzt werden, um über aktuelle lokale Themen zu berichten (z.B. häusliche Gewalt, Lebensumstände in den Vorstädten, Spannungen zwischen religiösen oder ethnischen Gruppen). Viele Teilnehmer vertraten die Auffassung, die EU solle ähnliche Projekte finanzieren, um den Erwerb von Medienkompetenzen auch auf lokaler Ebene zu unterstützen und eine Verbindung zu Entscheidungsträgern zu ermöglichen.
Ein allgemeiner Konsens bestand darüber, dass die EU-Journalisten besser ausgebildet sein müssten, was aber nach der Ansicht einiger Teilnehmer nicht in die Verantwortung der Kommission fallen sollte.
Am zweiten Tag wurde Kritik an der Kommunikationspolitik der EU geübt, wobei die Teilnehmer auf verschiedene Punkte hinwiesen:

  • Europa, die Internetseite der EU, nutze immer noch zu wenig die einfachsten technologischen Möglichkeiten des Internets, wie beispielsweise Hypertext-Links zwischen verwandten Dokumenten und Hintergrundinformationen von anderen Seiten;
  • Die Journalisten haben Schwierigkeiten, spontane Interviews mit Kommissaren zu bekommen und die Kommunikationsfähigkeiten der EU-Beamten seien eher schwach ausgeprägt;
  • Die Dienste, die über die Agenda der Institutionen informieren, müssten verbessert werden, um sicherzustellen, dass die Presse im Vorfeld über kommende Ereignisse informiert ist, und;
  • Die EU sei eine „riesige Kompromissmaschine“ und scheue sich davor, öffentlich Konflikte auszutragen oder unterschiedliche Meinungen zu vertreten, was die EU langweilig erscheinen ließe.

Die Höhepunkte aller Sitzungen external der Helsinki-Konferenz sind über die vom audiovisuellen Service der Kommission betriebene Internetseite „Europe in Vision“ verfügbar.

Positionen:

In ihrer Abschlussrede bestätigte die Vizepräsidentin der Kommission, Margot Wallström, dass es schwierig sei, die EU-Kommunikationspolitik zu reformieren, jedoch sei bereits ein gewisser Fortschritt erreicht worden. Die EU habe sich eine „Anhängerschaft“ für die europäische Kommunikationspolitik geschaffen. Wallström betonte wiederholt, dass europäische Themen auf Lokalebene relevant seien, erteilte aber der Idee eines europaweiten Fernsehsenders eine Absage. Ein solches Projekt sei nicht durchführbar, so Wallström, jedoch könnte das aktuelle System „Europe by Satellite“ aufgewertet werden und zudem nicht veröffentlichtes Material für die Journalisten bereitstellen.

Die finnische Europaministerin Paula Lehtomäki lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bemühungen Finnlands, das sich während seiner Ratspräsidentschaft dafür eingesetzt hatte, die Ratstreffen für die Öffentlichkeit zugänglicher und transparenter zu machen.

Nächste Schritte:

  • Die nächste Stakeholder-Konferenz zum Weißbuch der Kommission wird am 18.und 19. Januar 2007 in Berlin stattfinden
  • Die Kommission wird voraussichtlich im März 2007 ihre Schlussfolgerungen aus den Stakeholder-Konferenzen präsentieren. Noch ist unklar, in welcher Form die Schlussfolgerungen veröffentlicht werden (möglich wären beispielsweise ein revidiertes Weißbuch oder ein Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen).

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