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Stellenangebot registrierenMeinungsforschung ist ein Mittel, das immer öfter von Politikern eingesetzt wird, nicht nur während Wahlperioden, sondern auch, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für wichtige politische Vorschläge sicherzustellen. Die überarbeitete Strategie der Kommission über Kommunikation will neue Methoden zum Gebrauch des Eurobarometers einführen, da sich Meinungsforschung neuen Kommunikationstechnologien anpasst.
Die Rolle der Meinungsforschung in der europäischen Politikgestaltung gewann schon an Bedeutung, bevor Europawahlen abgehalten wurden. Bereits 1970 begann die Kommission, öffentliche Meinungsumfragen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu unterstützen. Mehr als 30 Jahre lang hat Eurobarometer dazu beigetragen, ein Bewusstsein für die Meinung der europäischen Bürger zu schaffen, und wurde so zu einem Bezugspunkt für die EU-weite öffentliche Meinung.
Eurobarometer-Umfragen finden auf dem gesamten Kontinent gleichzeitig statt, indem in allen 27 Mitgliedstaaten und in den Ländern, die der EU beitreten wollen, die selben Fragen gestellt werden. Die Ergebnisse der Studien werden auf einer zugehörigen Internetseite veröffentlicht und sind für Experten und die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich.
Regierungen und die EU-Institutionen analysieren vermehrt die Präferenzen ihrer Bürger, bevor politische Entscheidungen gefällt werden. Die Medien benutzen die Informationen der Umfragen als einen integralen Teil ihrer Berichterstattung.
Die überarbeitete Kommunikations-Strategie der Kommission sieht Umfragen als ein Instrument der Demokratie an und will den Einsatz des Eurobarometers verstärken. „Die Erfassung der öffentlichen Meinung ist ein zentrales Element; es geht darum, den Europäern zuzuhören, zu erfahren, was sie von der EU halten und erwarten“, heißt es in der Strategie.
Die überarbeitete Kommunikations-Strategie der Kommission, die am 3. Oktober 2007 veröffentlicht worden war, sieht die Einführung neuer Methoden vor, die von Eurobarometer genutzt werden sollen, um „ihre Fähigkeit zu verbessern, die öffentliche Meinung zu hören und darauf zu reagieren“. Des Weiteren sollten „Erhebungen strategischer in bestimmten Phasen des politischen Prozesses“ eingesetzt werden.
Margot Wallström, Kommissarin für Kommunikation, hat bei verschiedenen Gelegenheiten die Idee der Einführung einer ‚Bewertung durch Bürger’ unterstützt, die, genau wie dies bereits bei Folgenabschätzungen der Fall ist, Teil des üblichen EU-Gesetzgebungsprozesses sein sollte.
Genauer gesagt ist die Kommission bestrebt, qualitative Forschungsinstrumente umfassender zu nutzen. Diese Bemühung stützt sich auf Erfahrungen mit Bürgerdebatten, die im Zusammenhang mit Plan D-Projekten organisiert wurden. Des Weiteren will sie vermehrt Gebrauch von einer Kombination aus quantitativen und qualitativen Daten machen, um die öffentlichen Erwartungen besser abzubilden.
Ein Beispiel für eine neue Methode der Analyse der öffentlichen Meinung sind deliberative Umfragen. Diese Methode, die 1988 von Professor James Fishkin von der Stanford University entwickelt worden war, kombiniert Beratung bzw. Diskussion mit wissenschaftlich erhobenen Stichproben, um öffentliche Befragungen über Politiken und Wahlangelegenheiten zu ermöglichen.
In einem ersten Schritt wird eine beliebige repräsentative Stichprobe über gezielte politische Angelegenheiten abgefragt. Danach treffen sich die Mitglieder der Stichprobe, um diese Fragen zu diskutieren. Ihnen wird Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und sie bekommen die Gelegenheit, sich mit Experten und Politikern auszutauschen.
Nach den Beratungen werden der Gruppe die selben Fragen noch einmal gestellt. Die Ergebnisse spiegeln den Meinungswechsel wieder, den die Öffentlichkeit erfahren würde, wenn sie besser informiert und mehr in die politischen Angelegenheiten involviert wäre. Experimente zu deliberativen Umfragen wurden weltweit sowie in Europa, genauer gesagt im Vereinigten Königreich, in Dänemark, Italien und Bulgarien, durchgeführt.
Traditionsgemäß wurden Meinungsumfragen auf Face-to-Face-Basis (von Angesicht zu Angesicht) durchgeführt. Heutzutage gewinnen jedoch Telefonumfragen immer mehr an Beliebtheit, da sie in kurzer Zeit durchgeführt werden können.
Die Zahl der Internetumfragen steigt ebenfalls stetig, da Online-Umfragen eine große Anzahl an Befragten erreichen können. Später können die Ergebnisse entsprechend demographischer Kriterien abgewogen werden, um eine repräsentative Stichprobe zu bilden. Es gibt jedoch auch Stimmen, die argumentieren, dass im Vergleich zu traditionellen Umfragen die Online-Umfragen darauf basierten, dass jeder Freiwillige die Fragen beantworten könne (die so genannte Umfrage mit ‚offenem Zugang’). Auf diese Art wird keine wissenschaftliche Stichprobe der Bevölkerung dargestellt.
Margot Wallström, die Kommissarin für Kommunikation, unterstrich die Bedeutung von Umfragen als ein Instrument der Demokratie. Im Oktober 2006 sagte sie, Umfragen und Studien gäben den ‚stillen Bürgern’ eine Stimme – die Menschen, die nicht wählten, engagierten sich nicht aktiv in der Politik und verliehen ihren Meinungen auch nicht durch Interessengruppen oder Bürgerorganisationen Gehör.
Sergei Stanischew, der bulgarische Premierminister, der anlässlich der deliberativen Umfrage von Tomorrow’s Europe im Oktober 2007 sprach, äußerte sich wie folgt: Die Methode der deliberativen Umfrage sei sehr nützlich. Tatsächlich habe die bulgarische Regierung die Absicht, sie für Bildung, Gesundheitswesen und Politiken der öffentlichen Ausgaben anzuwenden.
Aufgrund ihrer empfehlenden Kraft könnten deliberative Umfragen für Politiker Anreize darstellen, Maßnahmen zu ergreifen, sagt Stephen Boucher vom europäischen Think Tank Notre Europe. Solche Umfragen könnten dazu beitragen, die Kluft zwischen den EU-Institutionen und ihren Bürgern zu verringern, sowie die Akzeptanz wirtschaftlicher und sozialer Reformen zu erhöhen, argumentiert Boucher in einem Interview mit EurActiv.