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Die Wahl einer neuen Europäischen Kommission, noch nie eine leichte politische Aufgabe, war dieses Jahr noch komplexer denn je. Sowohl politisch als auch institutionell brachte 2009 eine ganze Reihe von Veränderungen, die das „Wie“, „Wann“ und „Wo“ der nächsten Kommission betrafen.
Das irische ‚Ja’ zum Lissabon-Vertrag bei einem zweiten Referendum im Oktober (EurActiv vom 3. Oktober 2009) und die darauf folgende Unterzeichnung des Textes durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus (EurActiv vom 3. November 2009) beendete die fast ein Jahrzehnt andauernde Verfassungsdebatte in der Europäischen Union.
Diese gipfelte am 19. November in der Ernennung Herman Van Rompuys zum ersten ständigen EU-Präsidenten und Baroness Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für Außenbeziehungen (EurActiv vom 20. November 2009).
Obwohl das Mandat der derzeitigen Kommission am 31. Oktober 2009 auslief, wird die Kommission im Amt bleiben, bis das neue Kollegium bestätigt wurde und ihr Amt antritt. Dieses wird für Anfang 2010 erwartet.
Am 25. November hat die EU-Exekutive eine Liste der designierten Kommissare für die nächste Kommission
veröffentlicht. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird die Portfolios zwischen den 27 Mitgliedstaaten aufteilen. Diese haben jeweils einen Vertreter nominiert. Danach muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben.
Barroso II
Beim Gipfel am 18. und 19. Juni gewann Barroso die einstimmige Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs für ein zweites fünfjähriges Mandat an der Spitze der Europäischen Kommission (EurActiv vom 19. Juni 2009). Am 16. September stimmte auch das Europäische Parlament zu, ihm die Steuerung der Europäischen Kommission für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu überlassen – nicht nur unter den Vorgaben des derzeitigen Nizza-Vertrags, sondern auch unter den strengeren Kriterien des Lissabon-Vertrags, wenn dieser in Kraft tritt.
Zwei neue Spitzenpositionen
Der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft treten wird, führt die neuen Spitzenpositionen eines hochkarätigen Präsidenten ein, der die EU-Gipfeltreffen für zweieinhalb Jahre leiten wird, sowie den Posten eines Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, der gleichzeitig Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird (siehe EurActiv LinksDossier über ‚Die Wahl von Mr(s). Europa’).
Öffentlichkeit und die europäische Presse reagierten kritisch auf die Ernennung von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton für die neuen Spitzenpositionen der EU, wobei sich vor allem Deutschland um eine bessere Einigung betrogen fühlte (EurActiv vom 23. November 2009).
Die Ernennungen verdeutlichen das Widerstreben der Europäischen Union, einen profilierten Präsidenten zu wählen, der mit anderen führenden Weltpolitikern auf einer Ebene steht. Van Rompuy werde eher ein „Vorsitzender“ als ein politischer Anführer sein, so Thierry Chopin, Vorsitzender des Think-Tanks der Robert Schuman Stiftung, in einem Interview mit EurActiv Frankreich (EurActiv vom 23. November 2009).
All dies wird die Funktionsweise und Zuteilung der Aufgabenbereiche der neuen Barroso-Kommission beeinflussen.
Drei ‚neue’ Kommissions-Portfolios?
Bei der Vorstellung seiner Pläne für die neue Kommission bestätigte Barroso, dass er sich einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten, darunter Bürger- und Minderheitenrechte, vorstellt. Dies kommt nicht überraschend, da der Anführer der Liberalen (ALDE) Guy Verhofstadt die Unterstützung seiner Fraktion für Barroso von der Schaffung eines solchen Postens abhängig gemacht hatte (EurActiv vom 15. Juli 2009). Wie von EurActiv berichtet, ist Brüssel voller Gerüchte über mögliche weitere neue Portfolios (EurActiv vom 24. September 2009).
Barroso sagte außerdem, dass er einen Kommissar für interne Angelegenheiten und Migration vorsieht sowie einen weiteren für Klimaschutz. Bisher hatte die Kommission Portfolios für Umwelt und Energie, jedoch keinen bestimmten Posten für Klimafragen. Er sagte zudem, dass er die Schaffung des neuen Postens eines wissenschaftlichen Chefberaters plane (EurActiv vom 25. September 2009).
Ostkommissare im Wettbewerb um Energie und Erweiterung
Vier osteuropäische Kommissare befinden sich in Konkurrenz zueinander, nachdem ihre jeweiligen Länder ihre Vorliebe für die Bereiche Energie sowie Erweiterung in der nächsten Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht haben. Die begehrten Portfolios umfassen Bereiche, in denen sie offenbar hoffen, den Einfluss ihres Landes zu verstärken sowie Schwierigkeiten zu entschärfen (EurActiv vom 25. November 2009).
Die Tschechische Republik, die Slowakei, Bulgarien und Lettland haben alle ihr Interesse am Portfolio Erweiterung signalisiert. Gleichzeitig haben die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien mitgeteilt, sie wären auch mit dem Energie-Portfolio zufrieden. Bulgarien drückte ebenfalls sein Interesse an Regionalpolitik aus, ein Interessengebiet auch eines anderen mitteleuropäischen Landes – Ungarn.
Neun Frauen an Bord
Neun Frauen sind für die nächste EU-Exekutive vorgesehen, was der ursprünglichen Zahl in der scheidenden Kommission entspricht (EurActiv vom 25. November 2009).
Die EU-Regierungen scheinen dabei auf Präsident Barroso gehört zu haben. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs betonte Barroso die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in seinem neuen Kollegium. „Um es mir zu ermöglichen, ein ausgewogenes Team vorzuschlagen […], fordere ich Sie dazu auf, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis als gemeinsames Ziel und geteilte Verantwortung anzusehen“, sagte er letzten Monat und rief die EU-Regierungen dazu auf, „ein besonderes Augenmerk auf die Präsenz von Frauen im Kollegium zu setzen, während sich unsere Diskussionen dem Ende nähern“ (EurActiv vom 22. Oktober 2009).
In der Tat kann das Geschlecht neben der Nationalität, Geografie (Nord-Süd, Ost-West), der Größe des Landes und der politischen Zugehörigkeit als ein weiteres Kriterium beim Aushandeln der Spitzenpositionen zwischen den europäischen Regierungen betrachtet werden. Laut Europäischer Kommission „sind Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen weiterhin unterrepräsentiert“.
Derzeit sind nur zwei der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Frauen: Angela Merkel in Deutschland und Dalia Grybauskaite in Litauen. Die Kommission hatte noch nie eine Präsidentin, während nur zwei der 13 Präsidenten des Europäischen Parlaments seit Einführung der Direktwahlen im Jahr 1979 weiblich waren. Dies waren beides Französinnen: Simone Veil (1979-1982) und Nicole Fontaine (1999-2002).
Eine Rückkehr in den nationalen Dienst
Im Januar brachte EurActiv die Nachricht, dass die nächste Europäische Kommission bis zu zwanzig neue Gesichter beinhalten könnte (EurActiv vom 28. Januar 2009), da viele derzeitige Mitglieder auf eigenes Bestreben hin oder als Ergebnis sich verändernder nationaler Bedingungen die EU-Exekutive verlassen wollten. Letztendlich werden laut der am 25. November veröffentlichten Liste der ‚designierten Kommissare für die nächste Kommission
’ dreizehn Kommissare im Amt bleiben. Davon gehörten drei der 2004-2009 Kommission weniger als sechs Monate an (siehe Tabelle).
Es ist relativ üblich, dass Kommissare ihre Posten während oder zum Ende ihres Mandats verlassen, um auf nationaler Ebene ein Amt zu übernehmen, oftmals ein Regierungsamt. Zu den bekannteren ‚Abtrünnigen’ 2008 gehörte Peter Mandelson (EurActiv vom 6. Oktober 2008) und Franco Frattini (EurActiv vom 10. März 2008).
Kritiker argumentieren oft, dass dies die Kommission schwäche, sowohl bezüglich ihrer administrativen Kontinuität als auch in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung. So verließ Dalia Grybauskaité, zu der Zeit EU-Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, dieses Jahr Brüssel, um erfolgreich ins Rennen um die litauische Präsidentschaft zu gehen (EurActiv vom 18. Mai 2009).
Von besonderem Interesse war dieses Jahr jedoch die Tatsache, dass sich einige Kommissare bei den EU-Wahlen im Juni als bekannte Namen auf ihre nationalen Parteilisten aufstellen ließen. Nach EU-Regeln müssen Kommissare, wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren, um aktiv Wahlkampf zu betreiben, ihre Posten aufgeben. Wenn sie jedoch einfach ihren Namen einer Parteiliste hinzufügen, müssen sie nicht zurücktreten.
Das Ergebnis ist, dass ein Kommissar theoretisch in einem Mitgliedstaat an der Spitze einer Liste stehen und durch seinen hohen Bekanntheitsgrad viele Stimmen gewinnen könnte, sich dann aber gegen seinen Sitz im Europäischen Parlament entscheiden und ihn an die nächste Person auf der Liste weiterreichen könnte – während er die ganze Zeit weiterhin für die EU-Exekutive arbeitet. In der Tat ist dies genau das, was geschah, als die Kommissare Meglena Kuneva, Louis Michel, Danuta Hübner und Viviane Reding bei den Wahlen in Bulgarien, Belgien, Polen und Luxemburg gut abschnitten. Nur Hübner und Michel entschieden sich dafür, in das neue Parlament zu wechseln.
Tabelle der Kommissare:
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Land |
Name und derzeitige Funktion des/der Kommissar/-in |
Designierte/r Kommissar/in |
Aufgabenbereich |
EurActiv Berichterstattung |
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Portugal |
José Manuel Barroso Präsident |
Wiederernannt. |
Barroso wird eine weitere Amtszeit als Präsident dienen und könnte sich mit einem verstärkten Mandat eine dynamischere, politikorientierte Rolle verschaffen. |
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Schweden |
Margot Wallström Vizepräsidentin Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie |
Die schwedische Ministerin für Europäische Angelegenheiten Cecilia Malmström (ALDE) wurde formell von der schwedischen Regierung als Ersatz für Wallström vorgeschlagen, die der Kommission für zwei Amtszeiten angehörte. |
Veränderungen werden erwartet. |
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Deutschland |
Günter Verheugen Vizepräsident Unternehmen und Industrie |
Günther Oettinger, Christdemokrat und seit 2005 Ministerpräsident Baden-Württembergs, wird den Sozialdemokraten Verheugen ersetzen, der in den Ruhestand geht. Diese Wahl bedeutet die erstmalige Rückkehr eines CDU-Mitglieds in die Kommission seit 20 Jahren. |
Der in Brüssel ansässige Think-Tank Bruegel argumentierte, dass die Kommission "zur Situation, die bis Anfang der 1990er herrschte, zurückkehren" und die Bereiche Binnenmarkt und Industrie zusammenführen sollte. Deutschland möchte laut Diplomaten den Handelsposten oder Wirtschafts- und Währungsfragen oder möglicherweise einen aufgestockten Industriebereich. |
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Frankreich |
Jacques Barrot Vizepräsident Justiz, Freiheit und Sicherheit |
Während Barrot sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt hat, bestätigte Nicolas Sarkozy am 30. Oktober, dass er ihn mit dem ehemaligen französischen Außen- und Landwirtschaftsminister Michel Barnier (EVP) ersetzen möchte. Dieser ist zurzeit Vorsitzender der französischen Gruppe im Europäischen Parlament. |
Frankreich hätte gerne den Bereich Binnenmarkt, einschließlich Finanzdienstleistungen. |
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Estland |
Siim Kallas Vizepräsident Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung |
Von der estnischen Regierung am 17. September wiederernannt, möchte Siim Kallas Kommissar bleiben und könnte sogar seinen Aufgabenbereich behalten. |
Er könnte seinen jetzigen Bereich beibehalten oder den Bereich Haushalt bekommen. |
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Italien |
Antonio Tajani Vizepräsident Verkehr |
Antonio Tajani wurde wiederernannt. |
Tajani macht starken Druck, um den Verkehrsbereich zu behalten. Er hat sich für einen "Sonderfonds für Verkehr" ausgesprochen, um Investitionen in diesem Bereich zu finanzieren. |
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Luxemburg |
Viviane Reding Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien |
Viviane Reding wird auch während ihrer dritten Amtszeit denselben Bereich leiten, nachdem sie bei den Europawahlen gewonnen hat. |
Es gibt hartnäckige Gerüchte, dass Barroso wie von Reding gewünscht ein neues 'digitales' Portfolio schaffen könnte, um den derzeitigen Aufgabenbereich Informationsgesellschaft zu ersetzen. Ein solcher Schritt würde die Kommissarin bei der Durchsetzung des Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikation sowie bei der schwiergien Frage des digitalen Urheberrechts stärken. |
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Griechenland |
Stavros Dimas Kommissar für Umwelt |
Maria Damanaki, Abgeordnete der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) im griechischen Parlament, wurde vom griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou als Ersatz für Dimas nominiert. |
Griechenland erwartet den Bereich Umwelt, aber Dänemark möchte ihn ebenfalls haben. Barroso will einen Kommissar für Klimawandel schaffen. Jedoch ist noch unklar, welche konkreten Direktionen außer der derzeitigen Umweltdirektionen in diesen Arbeitsbereich fallen könnten. Ein großes Land könnte diesen neuen Arbeitsbereich möglicherweise übernehmen wollen. |
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Spanien |
Joaquín Almunia Kommissar für Wirtschaft und Währung |
Joaquín Almunia wurde wiederernannt. |
Er könnte den Wirtschafts- und Währungsbereich behalten oder Wettbewerb bekommen. |
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Polen |
Paweł Samecki Kommissar für Regionalpolitik |
Janusz Lewandowski, ein konservativer Europaabgeordneter und Wirtschaftswissenschaftler von der regierenden Partei Bürgerplattform, soll Paweł Samecki ersetzen, der wiederum Danuta Hübner nach ihrer Wahl zur Europaabgeordneten ersetzt hatte. |
Polen möchte sich entweder Haushalt, Wirtschafts- und Währungsfragen, Binnenmarkt oder Unternehmen und Industrie sichern. Aber die vom Land verursachten Schwierigkeiten bei den Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag und seiner Ratifizierung könnten diesen Ambitionen im Wege stehen. |
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Malta |
Joe Borg Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei |
Minister für Sozialpolitik John Dalli soll Borg ersetzen. |
Dalli hat einen Finanz- und Verwaltungshintergrund, aber Malta erwartet kein bestimmtes Portfolio. |
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Litauen |
Algirdas Šemeta Kommissar für Finanzplanung und Haushalt |
Algirdas Šemeta kam im Juli 2009 in Brüssel an, nachdem Dalia Grybauskaité die Kommission für das litauische Präsidentenamt verlassen hatte. Er wurde von der Regierung wiederernannt. |
Litauen könnte den Haushaltsbereich in der neuen Kommission behalten. |
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Slowenien |
Janez Potočnik Kommissar für Wissenschaft und Forschung |
Janez Potočnik wurde von der slowenischen Regierung für eine zweite Amtszeit nominiert. |
Experten sagten gegenüber EurActiv: "Wenn der Präsident es mit Wissenschaft und Forschung und der neuen Lissabon-Agenda ernst meint, dann könnte ein neuer Kommissar für Humankapital sinnvoll sein, der F & E sowie die Modernisierung der europäischen Wirtschaften in eine zukunftsweisende Richtung beinhaltet." |
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Slowakei |
Maroš Šefčovič Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend |
Die slowakische Regierung ernannte im September 2009 den EU-Botschafter Maroš Šefčovič als Ersatz für Ján Figel'. |
Der Arbeitsbereich könnte umstrukturiert werden, sollte der Bereich Wissenschaft und Forschung überarbeitet werden, aber die Slowakei hätte gerne ein "stärkeres Portfolio", vorzugsweise Energie, Erweiterung oder Verkehr. |
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Finnland |
Olli Rehn Kommissar für Erweiterung |
Olli Rehn wurde vom finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen als Kandidat des Landes für den Kommissionsposten bestätigt. |
Keine Veränderungen erwartet, obwohl der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen und Außenminister Alexander Stubb sich für einen bedeutenden Aufgabenbereich wie Handel für Rehn einsetzen. |
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Belgien |
Karel de Gucht Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe |
Karel De Gucht, ehemaliger belgischer Außenminister, wurde wiederernannt, als der Posten wie nach dem belgischen Prinzip der Sprachenrotation vorgesehen zu einem Flamen wechselte. Er hatte in der derzeitigen Kommission Louis Michel ersetzt, der ins Europäische Parlament gewählt wurde. |
Er könnte denselben Aufgabenbereich behalten, aber Belgien hofft auf Energie oder Handel. |
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Ungarn |
László Kovács Kommissar für Steuern und Zollunion |
László Andor, Wirtschaftswissenschaftler und seit 2005 Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist als Nachfolger für Kovács vorgesehen. Er gehört keiner Partei an, wird aber von den regierenden Sozialdemokraten (MSZP) unterstützt. |
Andor wäre gerne für Regionalpolitik zuständig. |
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Niederlande |
Neelie Kroes Kommissarin für Wettbewerb |
Neelie Kroes wurde für eine weitere fünfjährige Amtszeit benannt. |
Kroes erhält wahrscheinlich einen wirtschaftsrelevanten Bereich: Wirtschafts- und Währungsfragen oder Handel. |
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Dänemark |
Mariann Fischer Boel Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
Connie Hedegaard wurde als nächste dänische Kommissarin bestätigt und hat den Bereich Klimawandel im Blick. Am 15. September bestätigte Mariann Fischer Boel, dass sie zurücktreten wird. |
Dänemark wird wahrscheinlich den Bereich Klima anstreben. |
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Österreich |
Benita Ferrero-Waldner Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik |
Wissenschaftsminister Johannes Hahn wird der nächste österreichische EU-Kommissar sein und Ferrero-Waldner ersetzen, die von der Regierung nicht unterstützt wurde. |
Bis die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt, wird Ferrero-Waldner den bisher von Catherine Ashton geleiteten Handelsbereich übernehmen. |
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Irland |
Charlie McCreevy Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen |
Máire Geoghegan-Quinn ist die offizielle irische Kandidatin. 1979 wurde sie als Ministerin für die Gaeltacht zur ersten Frau mit einem Regierungsposten seit Gründung des Staats im Jahr 1922. Sie ist derzeit die irische Vertreterin beim Europäischen Rechnungshof. |
Geoghan-Quinn ist für den Haushaltsbereich im Gespräch. |
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Tschechische Republik |
Vladimír Špidla Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit |
Stefan Füle, derzeitiger Europaminister, ist von der Tschechischen Republik als neuer Kommissar vorgesehen. Füle war Botschafter in Litauen, Großbritannien und bei der NATO. Als er im Mai 2009 zum Minister in Jan Fischers Regierung ernannt wurde, lösten seine kommunistische Vergangenheit und seine Studienzeit am Sowjetischen Staatsinstitut für Internationale Beziehungen in Moskau Diskussionen aus. |
Die Tschechische Republik interessiert sich für Energie und Erweiterung. |
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Lettland |
Andris Piebalgs Kommissar für Energie |
Andris Piebalgs wurde von seiner Regierung für eine zweite Amtszeit nominiert, um Energiefragen in den 27 Mitgliedstaaten zu überwachen. |
Der Aufgabenbereich könnte umstrukturiert werden, um veränderte Prioritäten besser widerzuspiegeln. Experten sagten gegenüber EurActiv, dass die Bereiche Energie, Verkehr und natürliche Ressourcen in der nächsten Kommission eine wichtige Rolle spielen würden und einen Streit um Zuständigkeiten auslösen könnte. Die Tschechische Republi, die Slowakei und Bulgarien interessieren sich auch für diesen Bereich. |
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Bulgarien |
Meglena Kuneva Kommissarin für Verbraucherschutz |
Rumiania Jeleva, eine ehemalige Europaabgeordnete und derzeitige Außenministern, wird Kuneva ersetzen. |
Ministerpräsident Boyko Borisov hat angekündigt, dass Bulgarien den Bereich Energie erwartet. Bulgarien interessiert sich auch für Erweiterung und Regionalpolitik. |
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Rumänien |
Leonard Orban Kommissar für Mehrsprachigkeit |
Wie von EurActiv Rumänien berichtet, wird der ehemalige Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos neuer Kommissar des Landes werden. |
Die rumänische Regierung wird sich stark dafür einsetzen, dass er den Bereich Landwirtschaft bekommt. Einige Experten haben einen europäischen Kulturkommissar gefordert und argumentieren, dass "wir zurzeit einen Kommissar für Bildung und Kultur und einen für Mehrsprachigkeit haben. Es gibt recht gute Gründe dafür, diese zwei neu auszurichten und einen starken europäischen Kulturkommissar zu schaffen, der sich nicht nur allgemeinen Fragen der europäischen Kultur, sondern auch Minderheiten und Sprachen widmen kann." |
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Zypern |
Androulla Vassiliou Kommissarin für Gesundheit |
Androulla Vassiliou möchte eine volle Amtszeit dienen und ist wiederernannt worden. |
Sie könnte Gesundheit behalten oder den neuen Arbeitsbereich Grundrechte erhalten. |
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Vereinigtes Königreich |
Catherine Ashton Kommissarin für Handel |
Während des Sondergipfels am 19. November wurde Catherine Ashton zur EU Hohen Vertreterin für Außenpolitik ernannt und wird Vizepräsidentin der Kommission, zuständig für Außenbeziehungen. |
EU Hohe Vertrterin für Außenpolitik und Vizepräsidentin der Kommission. |
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(12 November 2009)
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