Obama beendet Bushs ‚Krieg gegen den Terrorsimus’, Europa jubelt [DE][en][fr] 

Mit einer einzigen Unterschrift beendete Obama den „Krieg gegen den Terrorismus”, wie George W. Bush ihn genannt hatte. Er zeigte damit, dass die US-Regierung das internationale oder US-amerikanische Recht nicht brechen wolle, um ihre Feinde zu bekämpfen.

Wichtige Elemente der Strukturen, die unter der Bush-Regierung entwickelt wurden, gehören nun der Geschichte an. Wie erwartet ordnete Obama die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo an (EurActiv vom 13. Januar 2009). Zudem darf die CIA nun keine eigenen Gefängnisse im Ausland mehr betreiben. Diese geheimen CIA-Gefängnisse hatten unter der ehemaligen US-Regierung für Verärgerung in der EU gesorgt (EurActiv vom 23. April 2007). 

Um zu zeigen, wie entschlossen er sei, stärker auf diplomatische Mittel zu setzen, ging Obama gestern (23. Januar 2009) zum Außenministerium. Am Tag zuvor hatte der US-Senat Hillary Clinton in einer Abstimmung für das Amt der Außenministerin bestätigt.

Obama berief zwei erfahrene Experten ins Außenministerium, um den Nahostkonflikt und die Lage in Afghanistan und Pakistan in den Griff zu bekommen. Gemeinsam stellten Obama und Clinton George J. Mitchell, Sondergesandter für den Nahen Osten, und Richard Holbrooke, Experte für Afghanistan und Pakistan, vor.

Mitchell, früherer Parteiführer im US-Senat, half bei der Aushandlung eines Friedensabkommens in Nordirland, während Holbrooke, erfahrener Dilpomat und früherer UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, eine tragende Rolle bei der Ausarbeitung des Friedensvertrags von Dayton zur Beendigung des Bosnien-Krieges spielte.

EU will neuen US-Präsidenten unterstützen

Unterdessen bereiten sich die EU-Außenminister auf ein Treffen am Montag in Brüssel vor, bei dem sie wahrscheinlich darüber diskutieren werden, wie sie die US-Regierung bei der Schließung von Guantanamo unterstützen können, indem sie ehemalige Gefangene in ihrem Land aufnehmen. 

Es wird erwartet, dass es keine gemeinsame EU-Position zu dieser Frage geben wird, da einige Länder bereits ausgeschlossen haben, Häftlinge aus Guantanamo bei sich aufzunehmen. Doch Portugal, Irland, Frankreich, Deutschland und einige andere Länder ziehen in Erwägung, den Gefangenen Asylantenstatus zu gewähren, da deren Sicherheit bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gefährdet werden könnte.

Ratsvorsitz Tschechien veröffentlichte eine Erklärung, in der es begrüßte, dass Obama beschlossen habe, Guantanamo zu schließen und besonders raue Verhörmethoden, die früher bei der Befragung von Terrorverdächtigen angewendet wurden, zu verbieten.

Man sei der Überzeugung, dass diese Entscheidung von großer symbolischer und praktischer Bedeutung sei und die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und in Sicherheitsfragen, die auf der Beachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte basiere, vereinfachen könnte, heißt es in der Erklärung.

(Mit Beiträgen von Presseagenturen)

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammerberg forderte die EU-Länder in einer Erklärung auf, Obama bei der Schließung Guantanamos zu unterstützen. 

Obwohl die USA für das Problem Guantanamo gesorgt hätten und ihnen die größte Verantwortung bei der Unrechtsbeseitigung zukomme, gebe es gute Gründe für die Europäer, bei der Schließung von Guantanamo Bay zu helfen, meint Hammerberg.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten des Europarats sich dazu bereit erklären, einige der verbleibenden Häftlinge aufzunehmen, die in ihren Heimatländern mit Verfolgung und Folter rechnen müssten. Ein solches Angebot sei sowohl der richtige Schritt als auch von grundlegender Bedeutung für die Bemühungen zur unverzüglichen Schließung von Guantanamo Bay, heißt es in der Erklärung weiter. 

Die Europaabgeordnete Sarah Ludford (Britische Liberal-Demokraten), die außerdem Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament und parlamentarische Berichterstatterin für Guantanamo sowie stellvertretende Vorsitzende des nichtständigen Ausschusses für außerordentliche Überstellungen war, begrüßte in einer Erklärung die Verfügung, die Brack Obama an seinem ersten Amtstag erließ. 

Sie habe bei der gestrigen Anhörung des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung und des tschechischen Innenministers in seiner Funktion als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft im parlamentarischen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten beide dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die EU-Länder der US-Regierung rasch und entschlossen anbieten würden, bei der Schließung von Guantanamo zu helfen, und freigelassene Häftlinge, deren Sicherheit bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gefährdet sei, aufzunehmen. Die EU-Außenminister müssten den EU-Kommissar für Recht Jacques Barrot und die Vertreter Tschechiens am kommenden Montag dazu ermächtigen, bei ihrer Reise in die USA der neuen Regierung ihre Unterstützung zuzusagen, sagte Ludford.

Der Direktor der CIA (Central Intelligence Agency) Mike Hayden versprach, der Verfügung des Präsidenten nachzukommen, neue Anweisungen für die Häftlinge und deren Überstellung und für die Befragung von gefangen genommenen Terrorverdächtigen zu erlassen. 

Wenn die US-amerikanische Regierung die Gesetze oder ihre Politik ändere, werde die CIA dieser Richtung folgen, ohne Ausnahme, Auslassungen und Schlupflöcher. Bei der Anweisung seines Personals meinte Hayden, als Mitarbeiter des Geheimdienstes sollten die Männer und Frauen der CIA die Freiheiten, die die Republik ihnen zugestehen würde, bestmöglich nutzen, um das Land mutig und tapfer zu verteidigen. Dabei habe er das größte Vertrauen in seine Mitarbeiter und sei davon überzeugt, dass sie dies tun und dabei die Gesetze und Werte der Demokratie, der sie treu dienten, beachten würden.