Petition für einen EP-Sitz könnte an EU-Verträgen scheitern [DE][en][fr] 

Die Petition für ‚einen Sitz’ des Parlaments und ein Ende der monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg hat am 20. September 2006 ernsthaft an Bedeutung gewonnen, als die symbolische Anzahl von einer Million Unterschriften erreicht wurde.

Die Kampagne begann im Mai 2006 und am 21. September überreichte eine Gruppe Parlamentarier, angeführt von der Europaabgeordneten Cecilia Malmström, der Kommission die Petition. Die schwedische Abgeordnete sagte, sie hoffe, das Thema würde bald im Rahmen der Verhandlungen über die zukünftigen institutionellen Bestimmungen der EU auf die Tagesordnung gesetzt.

Sie wären sehr froh, der Kommission die erste Bürgerinitiative überhaupt vorlegen zu können, so Malmström im Hinblick auf die Verfassung, in der Bürgerinitiativen vorgesehen sind. 

Die Tatsache, dass die Bürger sich zu dieser Frage geäußert hätten, würde zeigen, wie sie sich die EU vorstellen – effizient und transparent, betonte Malmström. 

Die Initiatoren beschweren sich, dass die Aufteilung der Parlamentstätigkeit zwischen drei Standorten – Brüssel für das tägliche Parlamentsgeschehen, Luxemburg für die Verwaltung und Straßburg für die Plenarsitzungen – negativen Einfluss auf die Zeit- und Kosteneffizienz und das allgemeine Bild der Europäischen Union hätte. 

Diese Verschwendung von Steuergeldern schade dem Ansehen der EU, sagten die Initiatoren im Hinblick auf die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. 

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Petition derzeit Konsequenzen haben wird. Frankreich hat bereits angekündigt, keine Änderungen der derzeitigen Regelung akzeptieren zu wollen, die aus der Nachkriegszeit und der deutsch-französischen Versöhnung stammt.

Der französische Europaabgeordnete Joseph Daul – der als Favorit für die Übernahme des EVP-ED-Vorsitzes gilt – sagte, die Frage des Parlamentssitzes sei eine „falsche Frage“.

Diese Regelung sei in den Verträgen verankert, so Daul. Diejenigen, die damit nicht übereinstimmten, müssten über eine Änderung der Verträge mit ihren Staats- und Regierungschefs sprechen, sagte Daul in einem Gespräch mit EurActiv. Aber es sei bereits deutlich geworden, dass derzeit keiner bereit sei, über die Verträge zu verhandeln.

Daul sagte, er sei für Diskussionen offen. Sollten jedoch die Verträge neu verhandelt werden, dann werde alles neu verhandelt [bezogen auf die institutionellen Bestimmungen], nicht nur der Sitz des Parlaments.

Daul stellte auch die Auslagerung von EU-Agenturen nach London, Frankfurt und Parma in Frage. Auch sie würden viel Geld kosten und könnten nach Brüssel verlegt werden. Laut Daul seien dies politische Entscheidungen und wie üblich würde bei solchen hart verhandelt werden.