Die portugiesische Ratspräsidentschaft: Ein Überblick [DE][en][fr] 

Vom 1. Juli bis zum 21. Dezember 2007 wird Portugal den Treffen des Rates der Europäischen Union vorsitzen und diese organisieren. Das Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt“.

Weitere Informationen über die Agenda der portugiesischen Ratspräsidentschaft: die Prioritäten  der portugiesischen Ratspräsidentschaft; der offizielle Kalender  der EU-Ratspräsidentschaft; das 18-monatige Programm  des Rates für die deutsche, die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft.

Reformvertrag

Bei dem Gipfel im Juni 2007 erreichte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Einigung der Staats- und Regierungschefs über ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz, welche die Institutionen der EU reformieren soll. Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Regierungskonferenz am 23. und 24. Juli 2007 eröffnen und die Einzelheiten der politischen Einigung während eines informellen Gipfels in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 zum Abschluss bringen. Die Hoffnungen Portugals, weitere politische Fragen aus der Regierungskonferenz herauszuhalten, könnten jedoch von Polen zerstört werden. Der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski stellt Teile der Einigung hinsichtlich des Abstimmungssystems in Frage; dies war eine der größten Streitfragen während des Gipfels. 

LinksDossier zum Thema

• Die EU auf der Suche nach einem neuen Vertrag

Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze

Sieben Jahre nach der Annahme der Lissabon-Strategie muss noch immer viel getan werden, um deren Ziele zu erreichen, die EU zu der wettbewerbsfähigsten und am stärksten auf Wissen basierenden Wirtschaft der Welt zu machen. Im Vorfeld des nächsten Zyklus, der 2008 beginnen wird, wird die portugiesische Ratspräsidentschaft die zweite Runde der nationalen Reformprogramme bewerten, die von den Mitgliedstaaten im Herbst 2007 vorgelegt werden. 

Das Ziel der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es, die EU für die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs vorzubereiten, damit sie nicht den Boden unter den Füßen verliert; daher werden die sozialen und arbeitspolitischen Aspekte der Lissabon-Strategie besonderes im Fokus stehen. Die Vorbereitungen für die Überarbeitung der Lissabon Strategie, die ab dem Frühjahrsgipfel 2008 in Kraft treten soll, im Zentrum des Interesses stehen.

Die nachhaltige Entwicklungsstrategie, Initiativen zu KMUs und das europäische Sozialmodell einschließlich allgemeiner Grundsätze wie Flexicurity gehören in diesem Kontext ebenfalls zu den Prioritäten. Die Kommission soll Ende Oktober 2007 ihren Bericht zur Überprüfung des Binnenmarktes vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dessen Ergebnisse beim Gipfel im Dezember 2007 diskutieren. 

LinksDossiers zum Thema

• Bessere Rechtsetzung 
• Neubelebung der Lissabon-Strategie

Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit

Zu den Prioritäten für die zweite Jahreshälfte 2007 zählen weiterhin die Anpassung an neue Sicherheitsbedrohungen seit dem 11. September, die Erweiterung des Schengener Abkommens über grenzenloses Reisen auf die neuen Mitgliedstaaten sowie die Migrationspolitik.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, den Problemen der illegalen Einwanderung durch eine legale Migration, die auf vier Säulen basiert, zu begegnen:

• ein ‚realistischer Ansatz’ der legalen Migration mit dem Fokus auf eine weniger einschränkende Wirtschaftsmigration;
• Politiken der sozialen Integration, die sich auf Arbeitskulturen und –bedingungen beziehen;
• eine effektive Grenzpolitik, die helfen soll, den Zustrom von legalen und illegalen Einwanderern zu kontrollieren, und;
• eine Entwicklungspolitik, mit besonderem Fokus auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, die den Großteil der Wirtschaftsmigration nach Europa ausmachen.

Ein Treffen der EuroMed-Minister zu Migration wird am 18. und 19. November 2007 in Algarve stattfinden.

Außenbeziehungen

Die portugiesische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die Rolle der EU auf der internationalen Bühne zu stärken. Während der Fokus der deutschen Ratspräsidentschaft auf den Beziehungen der EU mit den östlichen Nachbarstaaten lag, wird das Augenmerk Portugals auf den Süden gerichtet sein, besonders auf die euro-mediterranen Beziehungen. Portugal beabsichtigt, dass die EU während seiner Ratspräsidentschaft die Führungsrolle bei den Fragen des Klimawandels, der Energiepolitik, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Armutsreduzierung, der Entwicklungshilfe sowie der Konfliktreduzierung übernimmt.

Es wird weiterhin eine Reihe von bilateralen Gipfels stattfinden sowie einen besonderen Schwerpunkt auf die transatlantischen Beziehungen geben. Der EU-Afrika-Gipfel wird sich auf Migrations- sowie Energiefragen konzentrieren. Von dem bilateralen Gipfel mit Brasilien wird ebenfalls erwartet, dass er sich mit Energiefragen auseinandersetzt, besonders mit Biokraftstoffen: Brasilien, das 44% seiner gesamten Energieproduktion aus erneuerbaren Energien gewinnt, ist in diesem Bereich weltweit führend.

LinksDossiers zum Thema

• Die Europäische Nachbarschaftspolitik 
• Geopolitische Aspekte der EU-Energieversorgung

Amnesty International hat Bedenken geäußert über die Ambivalenz der EU hinsichtlich des eigenen Umgangs mit den Menschenrechten. Dies bezieht sich besonders auf den jüngsten Bericht des Europarates, der bestätigt, dass die CIA geheime Gefangenenlager in mehreren EU-Mitgliedstaaten unterhält. Dick Oosting, der Direktor des EU-Büros von Amnesty International sagte, die EU könne ein starkes Beispiel sein für den Rest der Welt und könne diese Ambivalenz überwinden. Portugal könne Führungsqualität beweisen, welche der EU bisher fehle.

Der Präsident der Europäischen Bewegung, Pat Cox sagte, man wisse, dass die rein legalistischen und technischen Sitzungen von Anwälten nicht unbedingt von der Öffentlichkeit beobachtet werden müssten. Die politischen Debatten der Regierungskonferenz, während der wesentliche Entscheidungen getroffen würden, verlangten eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit. Er fügte hinzu, dies könne ein guter Anfang für die portugiesische Ratspräsidentschaft sein. Es könne dem Prozess, der, im Vergleich zu der Europäischen Konvention, an Beteiligung durch Parlamente, Zivilgesellschaft und Offenheit verliere, Legitimität verleihen.

Die europäische Handelskammer und Wirtschaftsvereinigung Eurochambres  hat von der portugiesischen Ratspräsidentschaft gefordert, weiterhin an dem überarbeitet Vertrag zu arbeiten und Innovationen voran zu treiben. Der Präsident von Eurochambers, Pierre Simon, sagte, es sei ein entscheidender Moment, um die Wirtschaft wiederzubeleben, und es müsse jegliche Bemühung unternommen werden, um die derzeitigen Möglichkeiten effektiv auszuschöpfen.

Der Generalsekretär der Europäischen Umweltbüros (EUB), John Hontelez, sagte, die portugiesische Ratspräsidentschaft setze die Prioritäten auf einige wichtige Probleme, wie beispielsweise Biodiversität, Wasserknappheit und Meeresumwelt. Das EUB unterstütze diesen Fokus, aber man wolle konkrete Ergebnisse sehen, deren Auswirkungen weit über die sechsmonatige Präsidentschaft hinaus zu spüren seien.