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Schweden, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft aufnimmt, warnte davor, dass es sich nicht in die Lösung bilateraler Probleme einmischen werde, so wie in den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien, den "Namenskonflikt" zwischen Griechenland und Mazedonien oder in die andauernden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit, so der schwedische Außenminister gestern (22. Juni 2009).
Unter dem Motto "Die Herausforderung übernehmen" tritt Schweden an die Spitze der EU in schwierigen Zeiten, da es Ungewissheiten über die neue institutionelle Ausrichtung der Union gibt, sowie die schlimmste wirtschaftliche Rezession seit den 1930er Jahren (EurActiv LinksDossier über die schwedische Ratspräsidentschaft).
Schwedischen Politiker haben die Vorbereitung auf den Klimagipfel von Kopenhagen, auf dem erwartet wird, dass ein Nachfolgeabkommen für Kyoto geschaffen werden soll, als ihre wichtigste Priorität bekannt gegeben (siehe EurActiv LinksDossier über Klimawandel: Der Weg nach Kopenhagen).
Im Bezug auf die Erweiterung hat Schweden keine ambitionierte Agenda. Stockholm hofft, dass die EU im Herbst entscheiden wird die Visa-Bestimmungen für Länder die ihre Bedingungen erfüllt haben aufzuheben (Mazedonien, Montenegro und Serbien).
Die Frage von Journalisten hin, ob Stockholm vorhabe eine Lösung für den Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zu suchen, der den Beitrittsverhandlungen Zagrebs im Weg steht, beantwortete der schwedische Außenminister Carl Bildt lediglich mit "Nein".
Ob man überhaupt etwas tun werde? Die Antwort darauf sei "Nein". Es gebe Blockaden von beiden Ländern und nun wäre es Zeit darüber nachzudenken.
Dies sei ein bilateraler Streit. Die Verantwortlichkeit für die Lösung von bilateralen Problemen bleibe weiterhin bei den Ländern selbst und würde nicht die Beitrittsverhandlungen betreffen.
Die Meinung Schwedens sei es, dass genau dies aber geschehen sei. Nun sei es jedoch an der Zeit für die Länder darüber zu reflektieren und man werde sehen, ob diese Reflektion, ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Ergebnis komme, sagte Bildt auf einer Pressekonferenz, auf der er über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft berichtete.
Vor einigen Tagen hatten Slowenien und Kroatien die Hoffnungen zerstört, ihren langjährigen Grenzstreit zu beenden, indem sie sich gegenseitig für den Stillstand verantwortlich machten (EurActiv vom 19. Juni 2009). Sowohl die französische als auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, und insbesondere die Europäische Kommission, hatten viel Vermittlungswillen eingebracht, um einen Kompromiss zu finden.
Bildt, der beeindruckende persönliche Leistungen als Problemlöser auf dem Balkan während der verschiedenen Kriege hervorgebracht hatte, die auf den Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens folgten, sagte in einigen zynischen Bemerkungen, dass er lieber seine Distanz zu der Region wahren würde.
Er sagte, dass es kein "Business-as-usual" auf dem Balkan gebe und dort immer dringende Geschäfte erledigt werden müssten. Er fügte hinzu, dass der westliche Balkan einen sehr auf Trab halten könne, wenn man nichts anderes zu tun hätte.
Im Bezug auf Mazedonien, das seit 2005 Beitrittskandidat zur EU ist, dessen Beitrittsverhandlungen allerdings wegen einem Namenskonflikt mit Griechenland eingefroren sind, sagte Bildt, dass dies eine weitere bilaterale Frage sei, bei der die UN eine Vermittlerrolle spielen sollte.
Er sagte, dass die EU die Vermittlungsversuche der UN unterstützen werde. Er sagte, dass die EU die Vermittler und Botschafter Matthew Nimetz unterstützen würde, aber sagte wiederum, dass die Verantwortlichkeit vor allem bei den betreffenden Ländern liege.
Man könne nicht davon ausgehen, dass die Welt alle bilateralen Probleme lösen werde, so Bildt.
Bildt versuchte auch die letzte Gaskrise zu entdramatisieren, die nach den Angaben von Kommissionspräsident José Manuel Barroso Europa innerhalb von Woche treffen könnte (EurActiv vom 19. Juni 2009).
Er schlug vor, dass die EU nicht die Rechnung für die Auffüllung der leeren Gasvorratslager in der Ukraine bezahlen solle. Man müsse zuvor zu relevanten Fakten Zugang erlangen, sagte er. Auch dies sei ein bilateraler Konflikt und er sehe die EU nicht in der Lage das Geld zu haben, russisches Gas zur Lagerung in der Ukraine zu kaufen.
Bildt sagte, dass es einen offensichtlichen Unterschied zwischen Sommer und Winter gebe und man daraus seine Schlüsse ziehen könnte.