Unternehmen befürchten Regulierungswahnsinn von EU und USA nach US-Wahlen [DE][en][fr] 

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen am 4. November 2008 forderten EU-Verbraucherorganisationen eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit.

Die Regulierung an sich sorge nicht dafür, dass sich die Menschen sicher fühlten. Sie müsse auch durchgesetzt werden, sonst fühlten sich die Menschen überhaupt nicht sicher, erklärte Monique Goyens, Generaldirektorin der EU-Verbraucherorganisation BEUC am 28. Oktober 2008 auf einer Konferenz über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die von BusinessEurope, dem EU-Arbeitgeberverband, organisiert wurde.

Das Vertrauen der Verbraucher sei durch die anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten „erschüttert”, meinte Goyens und erklärte, nun sei ein guter Zeitpunkt für die Regierungen und die Betriebe den Menschen zu zeigen, dass Regulierungen in Kraft seien, die sie schützten.

Doch die Europäische Kommission sei diesbezüglich nicht unbedingt der gleichen Meinung und scheine zu zögern, die Unternehmen mit neuen Regelungen zu überhäufen. Die Kommission gehe die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen nicht von einem gesellschaftlichen Standpunkt aus an, erklärte Françoise Le Bail, stellvertretende Generaldirektorin der GD Unternehmen und Industrie der Kommission und Mitglied des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC). Stattdessen verhandelten die EU-Institutionen die Beseitigung formeller Hindernisse für den Handel.

Die Wirtschaftsvertreter ihrerseits brachten die Befürchtung zum Ausdruck, dass eine größere Anzahl von Gesetzen die Kosten in die Höhe treiben könnte, wenn die Unternehmen gezwungen seien, transatlantisch vereinbarte Standards einzuhalten. Eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen heiße, eine effizientere und bessere Regulierung, aber nicht notwendigerweise mehr oder weniger Bestimmungen zu schaffen, meinte Stanton D. Anderson, Vorsitzender des Global Regulatory Cooperation Project (Projekt für eine weltweite Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) der US-amerikanischen Handelskammer . 

Er nannte das Beispiel des Sarbanes-Oxley Rechtsaktes, der in den USA als Reaktion auf die Bilanzaffären von Enron und WorldCom vor einigen Jahren verabschiedet wurde und nur noch mehr Probleme verursacht habe.

Ähnlich sprach auch Adrian Harris von Orgalime , dem Verband, der die Maschinenbaubranche in der EU vertritt, von grundlegenden Hindernissen bei der Harmonisierung, denen sich einige Unternehmen gegenübersähen, wie beispielsweise unterschiedliche elektrische Spannungen und Frequenzen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Elektroindustrie sehe sich mit solchen Problemen sogar innerhalb Europas konfrontiert, sagte er und nannte die unterschiedliche Spannung zwischen Großbritannien und den anderen Ländern der EU als Beispiel.

Darüber hinaus sagte Harris stellten Umweltgesetze oft ein Hindernis für die Wirtschaft dar. In Europa habe die GD Umwelt ihre eigenen Vorstellungen von Umweltstandards, erklärte er und kritisierte, dass die Anforderungen in der EU anders seien als in den USA, wo es sogar von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedliche Regelungen gebe. Außerdem gab er an, dass die verschiedenen Zollvorschriften den Handel zwischen Europa und den USA für die Unternehmen erschwerten.

Wirtschaftsvertreter kritisierten zudem, dass sie nicht früh genug im Gesetzgebungsprozess zurate gezogen würden. Es sei hilfreicher, wenn man vor statt nach der Regulierung angesprochen werde, so Harris von Orgalime. Die US-Regulierungsbehörden für die Wirtschaft seien nicht besonders zufrieden mit der Behauptung, man brauche eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und USA, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob sich die transatlantischen Handelsbeziehungen nach den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ändern würden, gab Anderson an, er erwarte nicht, dass es einen großen Unterschied mache, wer die Wahlen gewinne. Stattdessen sollte der TEC „horizontale“ Fragen, die die Wirtschaftszweige der Zukunft beträfen, klären, um dort stärker in Regulierungsfragen zusammenzuarbeiten.

Es sei sehr schwierig, Vorschriften zu ändern, die seit Jahren bestünden, erklärte er. Die Regulierung im Bereich der Nanotechnologie sei beispielsweise ein Bereich, in dem wirklich Veränderungen und Zusammenarbeit stattfinden müssten/Die Nanotechnologie sei beispielsweise ein Bereich, in dem wirklich Veränderungen und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen stattfinden müssten.

In den USA werden am 4. November 2008 die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Nach acht Jahren republikanischer Regierung von Präsident Bush sind die Wähler aufgefordert, zwischen dem Republikaner John McCain und seinem demokratischen Rivalen Barack Obama zu entscheiden. Beide Kandidaten werden sich voraussichtlich darum bemühen, die Beziehungen mit Europa neu zu beleben, nachdem es unter der Bush-Regierung zu Spannungen gekommen war. 

Man wolle sicherstellen, dass man keine zusätzlichen Verordnungen einführe, die zu zusätzlichen Rechtsproblemen führten, sagte Françoise Le Bail, stellvertretende Generaldirektorin der GD Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission und Mitglied des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC).

Nichtsdestotrotz betonte sie die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zwischen der EU und den USA zu stärken. Sie warnte allerdings, dass die zu behandelnden Fragen sehr fachspezifisch seien und man vermeiden solle, sich zu sehr an Einzelheiten aufzuhalten. 

Auf die Frage, ob der TEC deutliche und konkrete Fortschritte gemacht habe, antwortete Le Bail, dass dies eine gute Frage sei und dass alle Themen, die der TEC behandle, eher langfristig ausgelegt seien. Die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie die Debatte über Standards seien sehr fachspezifisch und viele Personen seien an ihnen beteiligt. 

Stanton D. Anderson, der Vorsitzende des Global Regulatory Cooperation Project der US-Handelskammer, sagte, der TEC biete die besten Möglichkeiten, seit langem bestehende Fragen zu behandeln. Es handle sich dabei aber nicht um ein Verhandlungsinstrument, warnte er und erklärte, weder gehe einer der beiden Seiten als Verlierer hervor, noch würden im Rahmen des TEC Handelsgespräche geführt.

Anderson kritisierte den Rat und sagte, „bessere Kriterien“ würden benötigt, um relevante Themen zu identifizieren. Er forderte, dass besprochen werden müsse, wie diese auf die Agenda gelangten. 

Adrian Harris von Orgalime, dem Verband für die Maschinenbaubranche der EU, unterstützt die Zielsetzungen des TEC. Jeder Schritt zur Beseitigung unnötiger Hindernisse sei wertvoll, sagte er.

Man unterstütze die Marktöffnung, jedoch nicht, wenn dies zu Lasten der Verbraucher gehe, sagte Monique Goyens, Generaldirektorin der EU-Verbraucherorganisation BEUC. Die Aufhebung von Handelsbeschränkungen dürfe nicht zur Abschwächung der Gesetze zum Verbraucherschutz führen, fuhr sie fort und fügte hinzu, man definiere Bürokratie anders als die Wirtschaft. 

Tom Spencer, Exekutivdirektor des European Centre for Public Affairs und ehemaliger konservativer Europaabgeordnete, beschrieb die transatlantische Zusammenarbeit in Regulierungsfragen als „ehrenwert, aber nicht aufregend“. Er warnte, dass die Beziehungen in jedem Fall anfällig für einen gewissen Stillstand seien, da eine begrenzte Zahl von Personen ständig auf die gleichen Themen zu sprechen käme.