Wallström präsentiert "Plan D" – aber werden die Mitgliedstaaten ihn auch umsetzen? [DE][en][fr] 

ie Kernidee des Kommunikationsplans besteht darin, dass den Mitgliedstaaten geholfen werden soll, nationale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union anzustoßen. In Irland und Spanien sei dies bereits mit Erfolg geschehen und Wallström hofft nun, dass auch die anderen Länder nachziehen werden und dass Debatten in und mit den nationalen Parlamenten, der Öffentlichkeit und den Medien zur Geburt einer „europäischen Öffentlichkeit“ führen werden. „Europa ist das Projekt kleiner politischer Eliten gewesen“, räumte Wallström ein. Aber angesichts der Tatsache, dass „Menschen heute gebildeter und besser informiert sind“, sei es an der Zeit, dass sie stärker einbezogen würden. 

Konkret beinhaltet der „Plan D“ 13 Initiativen zur Veranstaltung und Anregung von Debatten auf nationaler Ebene. Unter anderem sollen die Kommissare den Mitgliedstaaten häufiger Besuche abstatten und mit den nationalen Parlamenten Diskussionen führen. Auch sollen europäische „Goodwill-Botschafter“ den Debatten ein höheres Profil verleihen und die Bürger zu wichtigen neuen politischen Maßnahmen befragt werden.  

Darüber hinaus soll es einen „Feedback-Prozess“ geben. So sollen die nationalen Debatten im April 2006 bewertet werden und am 9. Mai wird die Kommission eine Konferenz über die Zukunft Europas organisieren. Bis Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft (Juni 2006) soll ein zusammenfassender Bericht über diese Debatten ausgearbeitet und vorgestellt werden. 

Wallström betonte unterdessen, dass der "Plan D" kein "Rettungsplan" für den EU-Verfassungsvertrag sei und äußerte Zweifel daran, wie "realistisch" Pläne im Europäischen Parlament zur Rettung des Vertragswerks und Wiederaufnahme von Diskussionen über dessen Inhalt seien. 

Herausforderung: 

Der „Plan D“ der Kommission – wie auch die Lissabon-Agenda, die Europa bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll – ist Ausdruck ehrgeiziger Zielsetzungen. Doch wie auch im Fall von Lissabon ist der Plan vom Mitwirken und dem politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängig. Voraussetzung für seinen Erfolg sind letztlich die politischen Eliten der Mitgliedstaaten. Das Beispiel des Europäischen Konvents zur Zukunft Europas verheißt ist dieser Hinsicht wenig Gutes. Auch damals sollte den Bürgern besser zugehört und breite öffentliche Diskussionen angestoßen werden, aber kaum etwas geschah. Sollten die Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilte Rolle auch diesmal nicht wahrnehmen, läuft die Kommission Gefahr, wieder einmal die Schuld in die Schuhe für das Versagen nationaler Politiker geschoben zu bekommen. 

Dass es Wallström nicht leicht fallen dürfte, die Mitgliedstaaten von diesem Vorhaben zu überzeugen, zeigt das Beispiel der Niederlande, die sich nach dem „Nein“ ihrer Bürger zur EU-Verfassung dazu entschlossen hatten, keine breite Europa-Debatte zu führen.