Wallström: Kommunikation darf nicht nur "Brüsseler Angelegenheit" sein [DE][en][fr] 

Das Weißbuch soll die Kommunikationspolitik als „eigenständige Politik“ etablieren. Damit distanziert sich die Kommission von der Vorstellung, dass Kommunikation vorrangig eine „Brüsseler Angelegenheit“ sei. Im Mittelpunkt der Kommunikation würden künftig laut Vizepräsidentin Margot Wallström die Bürger stehen. „Vom Monolog zum Dialog“, sagte Wallström. 

Andererseits ist das Weißbuch kein vollständiger Aktionsplan. Zunächst soll den Institutionen, Regierungen, der Industrie, NGOs, Think Tanks und Bürgern sechs Monate lang „zugehört“ werden. Im Rahmen dieser Konsultation, die am 1. Februar begann, haben diese die Möglichkeit, ihre Beiträge und Stellungnahmen zu den Hauptideen der Kommission einzureichen.

In fünf Bereichen sollen Kommunikationsmaßnahmen mit den anderen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft partnerschaftlich durchgeführt werden: 

1. Zunächst soll das Recht auf Information in einer Europäischen Charta oder einem Europäischen Verhaltenskodex zu Kommunikation verankert werden. Auf einer eigens hierfür eingerichteten Website sollen die Bürger aufgefordert werden, ihre Meinung zu diesem Dokument zu äußern. 
2. Die Rolle der Bürger soll gestärkt werden: Um dies zu erreichen, soll die politische Bildung verbessert (Lehrer-Netzwerke, digitale vernetzte europäische Büchereien), die Bürger stärker miteinander in Kontakt gebracht werden (persönliche und „virtuelle“ Begegnungen) und die Kontakte zwischen den Bürgern und öffentlichen Einrichtungen (u. a. durch die Einführung von Mindeststandards für Konsultationen)  gefördert werden. 
3. Ziel ist außerdem, eine bessere Zusammenarbeit mit den Medien aufzubauen und neue Technologien wie das Internet besser zu nutzen. Wie genau dies geschehen soll, wird jedoch nicht bestimmt. Die Idee einer EU-Nachrichtenagentur (die in früheren Fassungen des Weißbuchs noch erwähnt wurde) ist von der endgültigen Fassung verschwunden. Stattdessen sollen die drei größten EU-Institutionen „Videos sowie Ton- und Bildmaterial für die Medien zur Verfügung“ stellen („Europe by Satellite“) und es soll geprüft werden, „ob die Schaffung eines nach entsprechenden fachlichen Standards arbeitenden interinstitutionellen Dienstes wünschenswert ist“. 
4. Die EU-Institutionen wollen sich ein klareres Bild von der öffentlichen Meinung in Europa machen, indem sie unter anderem ein Netzwerk nationaler Sachverständiger im Bereich der Meinungsforschung und ein unabhängiges Europäisches Meinungsforschungsinstitut einrichten.  
5. Unter dem Slogan “die Aufgabe gemeinsam angehen” betont das Weißbuch die Notwendigkeit von Partnerschaften zwischen den EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Ebenen, politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Indes beschränkt sich die Kommission darauf, allgemeine und unkontroverse Empfehlungen auszusprechen. In diesem Punkt lässt das Weißbuch daher besonders viel zu wünschen übrig. 

Auf einer Konferenz, die von Friends of Europe, ECAS und EurActiv unter dem Titel „Wird es funktionieren?“ organisiert wurde, trafen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Vertreter und Referenten. Der allgemeine Tenor war verhalten positiv. 

Giles Merritt, Direktor von Friends of Europe, warnte davor, die Beteiligung der Wähler bei den Referenden als ein Ausdruck der Unterstützung der Bürger für das europäische Projekt zu verstehen. Er erinnerte daran, dass die hohe Beteiligung bei den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden zu einem ‚Nein’ geführt hätte, während das ‚Ja’ in Spanien auf einer niedrigen Beteiligung beruhte.

Giles Merritt sagte abschließend, dass die vier nicht-institutionellen Organisatoren parallel zur Konsultation eine Diskussion über die Kommunikationspolitik führen würden. In diesem Zusammenhang präsentierte die Fondation EurActiv einen Entwurf für ein "Gelbbuch" zur EU-Kommunikation (siehe EurActiv, 1. Februar 2006).

Willy De Backer, EurActiv-Chefredakteur, äußerte sich enttäuscht über die Abwesenheit einer politischen Dimension, welche die politischen Parteien einbinden würde: „Es ist sehr unpolitisch. Es steht nur wenig darüber drin, in welche Richtung sich das europäische Projekt entwickeln soll. Es muss ein stärkeres Wechselspiel zwischen der europäischen Öffentlichkeit und der nationalen Politik geben“. 

Maria João Rodrigues, Sonderberaterin der Europäischen Kommission zur Lissabon-Strategie, sagte, so genannte Multiplikatoren – beispielsweise Unternehmensvertreter und Schullehrer -  müssten ebenfalls stärker in die Europavermittlung eingebunden werden. 

Claes de Vreese, Professor für politische Kommunikation und Direktor der Amsterdam School of Communications Research (ASCoR)  rief die EU dazu auf, ihre Opferhaltung aufzugeben. Negative Presseberichte seien ein Teil des Spiels, da Nachrichten immer von Konflikten angetrieben würden. Daher sei „Europaskepsis gar nicht so schlecht für die Visibilität des EU-Projekts“. Er sagte, die Kommission solle aufhören von der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit zu träumen: „Das einzige was es gibt, ist die Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten“. 

Jean Quatremer, Korrespondent für die französische Tageszeitung  Libération sagte, die Kommission mache sich nur dann über die Kommunikation sorgen, wenn etwas schief gelaufen sei, wie im Fall der Verfassungsreferenden. Weiter beklagte er, dass die Kommission sich kaum zu dem Übernahmekampf zwischen Arcelor und Mittal geäußert habe. Zu hören sei nur gewesen, dass sie die EU-Wettbewerbsvorschriften anwenden wolle - obwohl dies ein Thema gewesen sei, bei dem es nicht nur um Arbeitsplätze sondern auch um die Stahlindustrie, historisch im Herzen des europäischen Projekts, gegangen sei. 

Auch andere Stakeholder haben zu dem Weißbuch Stellung bezogen. JEF, die Jungen Europäischen Föderalisten, begrüßen das Weißbuch, zweifeln jedoch daran, dass die EU tatsächlich bereit ist, für eine bessere Kommunikation zu zahlen: „Wir unterstützen die wichtigsten Elemente des Dokuments und begrüßen insbesondere die Entscheidung, bestehende Programme, die auf die Einbeziehung der europäischen Bürger abzielen, auszudehnen. Angesichts der finanziellen Hemmnisse der vorgeschlagenen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist es äußerst fraglich, ob mehr von diesen Ankündigungen übrig bleiben wird als weitere Löcher im Käse“, sagte Jan Seifert, JEF-Vorsitzender.

Graham Watson, Chef der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den neuen bürgernäheren Ansatz von Vizepräsidentin Wallström ebenfalls. „Die Bürger fühlen sich ignoriert, sind sich der Motive der Brüsseler Entscheidungsträger unsicher und wissen nicht mehr genau, wofür die Europäische Union eigentlich steht. Wenn die EU relevanter werden will, muss sie mehr Zeit aufbringen für Fragen, die die Bürger wirklich bewegen“.