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Am 1. Februar wird die Kommission endlich ihr Weißbuch über die EU-Kommunikationspolitik präsentieren, das eine breite Debatte darüber anstoßen soll, wie das europäische Projekt den Bürgern wieder näher gebracht werden kann. Dies ist der erste in einer Reihe von EurActiv-Artikeln über die neue Kommunikationsstrategie.
Die schwindende Beteiligung an den Europawahlen und verschiedene Eurobarometer- und nationale Umfragen haben deutlich gemacht, dass die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern wächst. Die Bürger scheinen zunehmend ihr Vertrauen in das europäische Projekt, das historisch vor allem von politischen und wirtschaftlichen Eliten vorangetrieben wurde, zu verlieren.
Um das „demokratische Defizit“ anzugehen, hat Kommissionspräsident Barroso gleich nach Amtsantritt im Oktober 2005 eine Vizepräsidentin für die Kommunikationsstrategie ernannt. Die frühere Umweltkommissar Margot Wallström wurde mit der schwierigen Aufgabe betraut, Abhilfe zu schaffen.
Wallström begann ihre „Mission“ mit einem Appell, dass die EU-Institutionen den Bürgern besser zuhören müssten. Auf Grundlage einer Konsultation vieler interner (institutioneller) und externer Stakeholder arbeitete Wallström einen 50-Punkte-Plan aus, der zum Ziel hatte, die interne Kommunikationskultur der Kommission zu modernisieren (siehe EurActiv, 22. Juli 2005).
Die wahrgenommene Legitimitätskrise erreichte unterdessen ihren vorläufigen Höhepunkt, als die Franzosen und Niederländer im Frühsommer 2005 gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmten. Daraufhin beschlossen die EU-Chefs, eine „Reflexionsphase“ einzuleiten und Wallström rief „Plan D“ für Demokratie, Dialog und Diskussion ins Leben, um eine breitere Debatte zwischen den Institutionen und Bürgern anzustoßen (siehe EurActiv, 22. September 2005).
Fünfzehn Monate nach Amtsantritt wird Kommissarin Wallström ihr lang erwartetes Weißbuch über die Kommunikations- und Informationspolitik der EU vorstellen.
Ziel des Weißbuches (von dem EurActiv mehrere Fassungen eingesehen hat und das noch immer Gegenstand interner Debatte ist) ist, eine kohärentere Kommunikationspolitik zu schaffen. Mehrere Schlüsselbereiche werden definiert, um über den herkömmlichen Brüssel-zentrischen Kommunikationsansatz hinauszugehen. Unter anderem ist die Rede von einer „europäischen Öffentlichkeit“.
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Einbeziehung (gleichberechtigter Zugang sämtlicher Bürger zu EU-Informationen), Vielfalt (sämtliche Akteure sollten gehört werden) und Partizipation wird das Weißbuch eine Europäische Charta oder einen Verhaltenskodex für Information und Kommunikation vorschlagen.
Das Weißbuch sieht eine wichtigere Rolle für die anderen EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, lokale und regionale Regierungen und politische Parteien vor. Außerdem sollen die Bürger stärker in EU-Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Hervorgehoben werden auch die Rolle der Zivilgesellschaft und Medien.
Die Kommission hat erkannt, dass sie die Möglichkeiten, die durch alte und neue Medien und Technologien eröffnet werden, stärker nutzen muss. Allerdings scheint fraglich, ob die Idee zur Gründung einer „unabhängigen“ EU-Nachrichtenagentur der richtige Weg ist. Zusätzlich zu bestehenden Umfragen (Eurobarometer, Flash-Umfragen, Fokusgruppen und Bürgerausschüsse) sollen weitere Maßnahmen zu einem besseren Verständnis der öffentlichen Meinung beitragen.
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