Bulgarien und Rumänien kritisieren Beschränkung des Zugangs zum britischen Arbeitsmarkt [DE][en][fr] 

Am 24. Oktober 2006 hatte der britische Innenminister John Reid die Entscheidung der britischen Regierung verkündet , für Rumänen und Bulgaren den Zugang zum Arbeitsmarkt zu beschränken. Ausnahmen gelten für eine geringe Anzahl hochqualifizierter Arbeitnehmer sowie 20.000 Saisonarbeiter in der Lebensmittelherstellung und der Landwirtschaft.

Gleichzeitig hat die irische Regierung beschlossen, den Arbeitsmarkt für Bulgaren und Rumänen ohne Ausnahmen komplett abzuschotten.

Auch Deutschland hat wie erwartet bereits angekündigt, den Zustrom von Arbeitnehmern aus den beiden Ländern zu beschränken.

Bulgaren und Rumänen werden demnach nach den Regeln des Europarechts nur als Touristen oder als Selbständige nach Großbritannien und Irland reisen können.

Der britische Innenminister John Reid sagte, die europäische Wirtschaft sei durch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den freien Handel im Laufe der Jahre gewachsen. Durch die Erweiterung stehe die EU aber vor Herausforderungen, die gewissenhaft angegangen werden müssten. Überall, so auch in Großbritannien, sei eine kontrollierte Einwanderung der richtige Ansatz. Im Jahr 2004 hätte das Land den 10 neuen Mitgliedstaaten Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, jedoch habe das erfolgreiche Registrierungssystem für Arbeitnehmer sichergestellt, dass die Menschen wegen der Arbeit und nicht wegen Vorteilen des Sozialstaats in das Land kamen. Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten hätten Qualifizierungslücken geschlossen, unter anderem in den Schlüsselbereichen der öffentlichen Dienstleistungen - so im Gesundheitssystem und der Sozialfürsorge - und hätten zu Wachstum und Wohlstand in Großbritannien beigetragen. Es konnte auch nicht durch Studien nachgewiesen werden, dass sie britischen Arbeitnehmern Arbeitsplätze weggenommen oder zu Lohnsenkungen beigetragen hätten, so Reid. 

Großbritannien wird für eine Übergangszeit den Zugang für Rumänen und Bulgaren zum Arbeitsmarkt kontrollieren. Die Öffnung werde erfolgen, wenn auf dem Arbeitsmarkt ein entsprechender Bedarf zu verzeichnen sei und sich auch nach den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten richten, sagte der Innenminister. Zudem sollen britische Arbeitgeber Arbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten nach Großbritannien holen dürfen, um einen möglichen Mangel an ungelernten Arbeitskräften auszugleichen. Reid fügte hinzu, dass Großbritannien ab dem 1. Januar 2007 nach und nach den Zugang zum britischen Arbeitsmarkt für gering ausgebildeten Nicht-EU-Bürgern beschränken werde.

Der irische Minister für Unternehmen, Handel und Beschäftigung, Micheál Martin, teilte der Irish Times mit, dass die Entscheidung der irischen Regierung wegen der großen Zahl der bereits in Irland beschäftigten Einwanderer gerechtfertigt sei. Der Zustrom hätte jede Einwanderungswelle in Irland und anderen Ländern bei weitem übertroffen, so Martin. In anderen Ländern seien so viele Einwanderer in einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren zugezogen wie in Irland im Laufe von zweieinhalb Jahren. Für Irland stelle sich jetzt die Herausforderung der Integration in den Bereichen Bildung, Unterbringung, Verkehr und dem Gesundheitssektor, so Martin.

Ein Sprecher des bulgarischen Außenministers Dimitar Tsanchev sagte, solche Entscheidungen reihten sich zwar im Rahmen des Beitrittsvertrags in die Vorrechte der nationalen Regierungen ein, würden aber gleichzeitig die Rechte der bulgarischen Arbeitnehmer beschränken, was bei den zehn 2004 der EU beigetretenen Staaten nicht der Fall war. Alle in Bulgarien durchgeführten Studien hätten gezeigt, dass es keinen Grund dafür gäbe, eine große Auswanderungswelle aus Bulgarien in Richtung Großbritannien nach dem 1. Januar 2007 zu erwarten. Bulgarien verstehe die Befürchtungen der Briten, man sei aber davon überzeugt, dass diese Frage nicht durch Zugangsbeschränkungen gelöst werden könne, so der Sprecher. Bulgarien erwäge nun, gleichwertige Gegenmaßnahmen gegenüber Großbritannien und jedem weiteren EU-Land einzuführen, das den bulgarischen Arbeitnehmern Beschränkungen auferlege, sagte der Sprecher.

Der rumänische Premierminister Calin Tariceanu sagte, seine Regierung würde alles tun, um Arbeitnehmerbeschränkungen abzuwenden, da solche Maßnahmen nur Ängste vor der Europäischen Union schüren würden.

David Davis, der Schattenminister für Innenpolitik der britischen Konservativen, sagte, bemerkenswert an der Entscheidung der Regierung sei eher all das, was sie nicht zum Ausdruck bringe und was sie nicht beantworte. Die Tories hätten vor etwa zwei Monaten „grundsätzlich“ Beschränkungen für Arbeitnehmer gefordert, sagte Davis und fügte hinzu, dass die Details weiterhin ungeklärt blieben. Reids Mitteilung könnte höchsten als Schlagzeilen für die Tageszeitungen dienen, wichtige Fragen blieben unbeantwortet, kritisierte der Konservative.

Nick Clegg, innenpolitischer Sprecher der liberalen Demokraten, sagte, das System verlange viel von der Einwanderungsbehörde, die jedoch von Reid als in dieser Frage inkompetent eingestuft worden sei. Die Diskriminierung gering qualifizierter Arbeitskräfte könnte zur Entstehung eines Schwarzmarktes führen, warnte Clegg und fügte hinzu, dass die britische Regierung vor der Einführung eines offensichtlich nicht praktikablen Systems erst die Südeuropäer davon hätte überzeugen sollen, auch Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aufzunehmen.

Brendan Barber, Generalsekretär der UK Trade Union Confederation (TUC), sagte, die Ankündigung der britischen Regierung könnte den gegenteiligen Effekt erzielen, als erwünscht. Die Regierung könne weder die Freizügigkeit der Rumänen und Bulgaren beschränken, noch sie daran hindern, als Selbständige in Großbritannien zu arbeiten. Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit seien die häufigsten Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften, sagte Barber. Die richtige Antwort auf die EU-Erweiterung wäre die bessere Umsetzung von Arbeitnehmerrechten gewesen, wodurch die Ausbeutung jeder in Großbritannien beschäftigten Person verhindert werden könne, so der Generalsekretär. Die Pläne der Regierung führten nur dazu, dass Arbeitskräfte noch schlechter behandelt würden, sagte Barber. 

Susan Anderson, Direktorin für Personalpolitik bei Confederation of British Industry’s (CBI), begrüßte die Beschränkungen. Großbritannien brauche die Arbeitskraft von Einwanderern. Die Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa hätten zum Vorteil der britischen Wirtschaft dringend benötigte Qualifikationen und Fleiß mitgebracht. Da die Anzahl der Einwanderer aber alle Erwartungen übertroffen hätte, sei es richtig, Beschränkungen für Rumänen und Bulgaren einzuführen, so Anderson.

John Walker, EU-Experte der Federation of Small Businesses (FSB), verurteilte die Pläne der Regierung, die nur Chaos anrichten würden – zum Leidwesen der Arbeitgeber. Die Unternehmer würden sich weigern, als „Pseudoeinwanderungsbehörde“ zu fungieren, sagte Walker. Die Regeln für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den 2004 beigetretenen EU-Ländern seien klar gewesen, die geplante Neuregelung für die neuen EU-Mitgliedstaaten sei hingegen sowohl gegenüber den Bulgaren und Rumänen als auch gegenüber kleinen Unternehmen unfair.