ThemenRubriken
MiniRubriken
Der Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, den österreichischen Arbeitsmarkt für Krankenschwestern aus den neuen Mitgliedstaaten zu öffnen, hat ihm Kritik aus der eigenen Partei und von den Sozialdemokraten eingebracht.
Deutschland und Österreich sind die einzigen Mitgliedstaaten, die die Übergangsbestimmungen für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten solange wie möglich – also bis 2011- aufrechterhalten wollen.
Nach Schätzungen arbeiten etwa, zumeist illegal, 40.000 Pflegekräfte und Krankenschwestern, zumeist illegal, aus den mittel- und osteuropäischen Ländern in Österreich. Umgangssprachlich werden sie als “Engel aus dem Osten“ bezeichnet, weil sie für viel weniger Gehalt und länger als ihre österreichischen Kollegen arbeiten. Meistens sind die Krankenschwestern nicht im staatlichen Gesundheitswesen angestellt, sondern arbeiten als häusliche Pflegerinnen für ältere Menschen.
Das Durchschnittsgehalt im chronisch unterbezahlten Gesundheitssektor des österreichischen Nachbars Slowakei beträgt etwa 360 Euro, wobei Krankenschwestern erheblich weniger verdienen. Selbst wenn slowakische Krankenschwestern in Österreich illegal arbeiten, verdienen sie etwa das Sechsfache.
Im Sommer 2006 wurde bekannt, dass eine Reihe österreichischer Politiker oder deren Familien Krankenschwestern aus der Slowakei und aus Tschechien beschäftigen. Illegal angestellte Krankenschwestern arbeiteten unter anderem für die Schwiegermutter von Bundeskanzler Schüssel oder für den Vater von Präsident Heinz Fischer. Auch die Eltern des europapolitischen Sprechers der Sozialdemokraten, Caspar Einem, und von Helmut Kukacka (ÖVP), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, wurden durch billige slowakische Arbeitskräfte unterstützt.
Am 1. Oktober finden in Österreich die Wahlen zum Nationalrat statt. Die europäische Arbeitnehmerfreizügkeit gehört dabei zu den großen Wahlkampfthemen. Eröffnet wurde die Debatte durch den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der mit Unterstützung von Schüssel (beide gehören zur Österreichischen Volkspartei) die Öffnung des Arbeitsmarktes für Krankenschwestern aus den acht der EU 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten vorgeschlagen hatte.
Die Grünen erklärten, sie würden die Initiative von Schüssel und Bartenstein unterstützen. Es sei absurd, über eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes zu diskutieren, wenn die Arbeiter schon längst da seien.
Die sozialdemokratische SPÖ vertritt den Standpunkt, dass jeder, der für ein Jahr legal in Österreich gearbeitet hat, vollen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen soll, was die Übergangsbestimmungen überflüssig machen würde. Diese Auffassung wird von zwei kleineren, aus der FPÖ Jörg Haiders hervorgegangenen konservativen Parteien kritisiert.
Die Sozialdemokraten argumentieren auch mit ´Lohndumping´: Eine Legalisierung würde mittelfristig nicht die Probleme der Arbeitsmigranten aus den neuen Mitgliedstaaten lösen. Vielmehr würden sich die Löhne dieser Arbeitskräfte so sehr erhöhen, dass österreichische Familien auf Krankenschwestern aus der Ukraine zurückgreifen müssten.
(22 September 2006)
(12 September 2006)
(7 September 2006) 
Bulgarien
Frankreich
Polen
Rumänien
Tschechische Rep.
Slowakei
Ungarn
Turkei
Del.icio.us
Digg It
Technorati
Europeans challenge Europe