Unternehmen und Gewerkschaften fordern 'offene' EU [DE][en][fr] 

Globalisierung und demographischer Wandel belasten die europäischen Arbeitsmärkte. Daher standen Aspekte wie Einwanderung in die EU und Arbeitnehmermobilität innerhalb der Union ganz oben auf der Agenda der Employment Week 2008 .

Sverker Rudeberg, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Einwanderung bei BUSINESSEUROPE, wies die verbreitete Auffassung zurück, dass die Einwanderung von Bürgern aus Drittstaaten die Beschäftigung der lokalen Arbeitskräfte gefährde. Er betonte, dass Arbeitgeber durch die Erweiterung ihrer „konzentrischen Kreise“ nach neuen Arbeitern suchten: Wenn es einem Unternehmen nicht gelinge, eine Arbeitsstelle mit einem lokalen Arbeiter zu besetzen, orientiere man sich regional, dann national und schließlich europaweit oder gar weltweit.

Rudeberg ist daher der Ansicht, dass Drittstaaten signalisiert werden sollte, dass die Europäische Union nicht ausländerfeindlich sei. Er sagte, die Möglichkeiten der legalen Einwanderung könnten im Kampf gegen illegale Einwanderung eine positive Rolle spielen. Zu illegaler Einwanderung komme es, wenn die Nachfrage der lokalen Arbeitsmärkte nicht auf legalem Wege gedeckt werden könne. Unternehmen bevorzugen jedoch, keine Migranten ohne Papiere einzustellen, sagte Rudeberg.

Er schloss, um in der Zukunft Erfolg haben zu können, müsse es ein angemessenes System geben, um mit Migration umzugehen. Er zeigte sich empört darüber, dass es auf europäischer Ebene noch immer keinen Rahmen für legale Einwanderung gebe und dass Arbeitsimmigranten noch immer vor enormen Problemen stünden, wenn sie von einem Land in ein anderes umziehen wollten, beispielsweise wenn sie bei einem transnationalen europäischen Unternehmen beschäftigt seien.

Die politische Sekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Catelene Passchier betonte die Verantwortung der Regierungen, die, wie sie sagte, unterdrückte Ängste von Wanderarbeitern für ihre populistische Politik missbrauchten. Sie sagte, es sei daher wichtig, dass die Gewerkschaften Stellung beziehen. Man glaube nicht an geschlossene Grenzen und man glaube nicht daran, dass die Schließung der Grenzen Arbeiter schützen könne.

Passchier äußerte sich zu der anhaltenden Diskussionen über die EU-‚Blue Card’. Es bestehe die Tendenz, temporäre oder „zirkuläre“ Migration der dauerhaften Migration vorzuziehen. Sie erklärte, dass temporäre Migration die dauerhafte Migration nicht ersetzen könne, da sie für einige Arbeitnehmer auch weiterhin weniger attraktiv sein würde.

Sie bezog sich auf die französische Ratspräsidentschaft und deren Initiative, die Einwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zu fördern und gleichzeitig die Einwanderung geringer qualifizierter Arbeitskräfte zu drosseln und fragte, ob dies möglich oder wünschenswert sei. Sie beantwortete ihre Frage selbst und sagte, man brauche auch geringer qualifizierte Arbeiter. Die Tatsache, dass es acht Millionen illegale – meist gering qualifizierte – Arbeiter gebe, bestätige dies.

Sie betonte jedoch, dass der grenzenübergreifende Wettbewerb um Niedriglöhne, der in Europa entstanden sei und zu Stundenlöhnen von Tomatenpflückern von nur zwei Euro geführt habe, zu einem ernormen Problem werde.

In den Augen der Gewerkschaften ist ein weiteres Problem die Verwechslung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern; hier würden die Regelungen für Dienstleistungen vermehrt missbraucht, was zum Verlust sozialer Standards führe. Passchier sagte, die Freizügigkeit von Dienstleistungen von Arbeitskräften sei die Freizügigkeit der Arbeiternehmer. Daher sollten hier die Regeln gelten, die die Mobilität von Arbeitnehmern betreffen. 

Emmanuel Jahan von Air France betonte im Namen des CEEP, des Europäischen Zentralverbandes der öffentlichen Wirtschaft, dass Arbeitgeber über die bekannten Probleme hinaus, wie mangelnde Mobilität der EU-Bevölkerung (nur zwei Prozent werden als mobil bezeichnet), Sprachbarrieren und Unterschiede in den Rechts- und Rentensysteme, mit weiteren enormen Herausforderungen konfrontiert seien, die den Rechtsstatus der Einwanderer betreffen. Entscheidend hierbei ist, dass in vielen Mitgliedstaaten das Gesetz vorschreibt, dass sie selbst prüfen müssen, ob sich ein Arbeiter rechtmäßig im entsprechenden Land aufhält.

Im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen sagte Jahan, dass die EU-Mitgliedstaaten bislang nicht einmal in der Lage gewesen seien, diese Frage für sich selbst zu klären. Daher befürchte er, dass es lange dauern werde, bis man eine Lösung für zugewanderte Arbeitskräfte finden werde.