Abfallvermeidung und Recycling [DE][en][fr] 

Es gibt bereits eine Vielzahl an Richtlinien, die sich mit bestimmten „Abfallaufkommen“ beschäftigen. Sie betreffen Vorschriften zu Gebrauchtwagen, Schrott von Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE), Altbatterien, Klärschlamm und Verpackungsmüll.

Trotz dieser Anstrengungen ist die EU zunehmend mit Problemen bezüglich des Abfallmanagements konfrontiert:

• 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr: Gesamtmenge an Müll, der in der EU produziert wird
• 530 kg pro Jahr: durchschnittliche Müllproduktion pro Person in der EU-15 (300 – 350 kg in der EU-10)
• Das Wachstum der gesamten Abfallproduktion übersteigt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt zwischen 1990 und 1995 in der EU-25 (10% im Vergleich zu 6,5%)
• Kommunale Abfälle nahmen von 1995 bis 2003 um 19% zu und bilden damit das am stärksten wachsende Abfallaufkommen.
• 75 Milliarden Euro pro Jahr: Kosten allein für kommunale Abfälle und Sondermüll  
  Der Müllmanagement und –Recyclingsektor stellt mit einem jährlichen Umsatz von etwa 100 Milliarden Euro in der EU auch eine Geschäftsmöglichkeit dar. 

2005 legte die Kommission ihre neue Themenstrategie zu Müllvermeidung und –Recycling vor (EurActiv vom 21. Dezember 2005), in welcher der Vorschlag für eine neue EU- Richtlinie über Müll ein tragendes Element bildet. Bei dem Text handelt es sich um eine Überarbeitung und Aktualisierung der bestehenden Gesetzgebung innerhalb eines einzigen umfassenden Rahmens. 

Die ursprünglichen Pläne der Kommission für eine thematische Abfallstrategie (2003) waren in vier „Bausteine“ gegliedert:

• Instrumente zur Förderung der Abfallvermeidung: z.B. Informationsaustausch bezüglich nationaler Anreizsysteme für Verbraucher, Abfallvermeidungspläne; 
• Instrumente zur Förderung des Abfallrecycling: z.B. Mülldeponie-Steuern, Produzentenverantwortung, handelbare Zertifikate (wie in Großbritannien), Anreizsysteme, 'pay-as-you-throw'-Systeme; 
• Maßnahmen zur Schließung der Lücke bei den Standards für das Abfallrecycling: z.B. die Ausweitung der IPPC-Richtlinie auf den gesamten Abfallsektor oder die Bestimmung von Qualitätsstandards für Recycling; 
• Begleitende Maßnahmen zur Förderung von Abfallvermeidung und -recycling: Verbesserung des Rechtsrahmens, Förderung von Forschung und Entwicklung, Förderung der Nachfrage nach verwerteten Materialien.  

Die „Thematische Strategie zu Abfallvermeidung und Recycling“ der Kommission, die am 21. Dezember 2005 vorgelegt wurde, beruht auf einem neuen Ansatz, der den gesamten Lebenszyklus der Produkte einbezieht. Es müsse der Ansatz für Abfall modernisiert werden, man benötige neue Politiken um Müll zu vermeiden und es müsse ein solider Markt für Recycling aufgebaut werden, sagte Dimas.

Als erster Schritt wurde eine überbearbeitete EU-Abfall-Rahmenrichtlinie (KOM (2005) 667 endgültig ) dem Rat und dem Parlament zur Abstimmung übergeben. Der neue Richtlinienentwurf fasst die bestehenden Richtlinien über Sondermüll zusammen und hebt die Altölrichtlinie auf, die nun als veraltet angesehen wird. Dies sind die Hauptelemente der vorgeschlagenen neuen Strategie:

• Lebenszyklus-Ansatz: Die Strategie schlägt vor, über die Verschmutzung durch Müll hinaus auch ihren potentiellen Beitrag zu einem nachhaltigeren Gebrauch von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen einzubeziehen. Dieser Aspekt hat mit einer weiteren Strategie zu tun, die ebenfalls am 21. Dezember 2005 vorgelegt wurde und den nachhaltigen Einsatz von natürlichen Ressourcen betrifft. 
• Vermeidung: Von den Mitgliedstaaten wird verlangt werden, Müllvermeidungspolitiken zu entwickeln, die „Einzelpersonen und Unternehmen“ erreicht, die in erster Linie für Müllentstehung verantwortlich sind. Sie müssen innerhalb von drei Jahren nach der Annahme der überarbeiteten Abfallrahmenrichtlinie angenommen werden. Fortschrittsberichte werden anschließend alle drei Jahre eingereicht werden müssen. 
• Recycling: EU- weite Umweltstandards für Recycling werden eingeführt werden, um die „Entwicklung eines EU-Marktes für sekundär (recycelte) Materialien zu unterstützen“. 
• Vereinfachung bestehender Gesetzestexte: Dies ist eine Hauptpriorität, die im entsprechend der Prinzipien der Kommissionsinitiative zu „besserer Regulierung“ erfüllt werden wird. 
• Ziele: Die neue Strategie macht keine speziellen Vorgaben zu Abfallrecycling oder –Vermeidung. Die Kommission äußerte deshalb, dass „keine wesentlichen finanziellen Belastungen“ für die Mitgliedsstaaten oder Unternehmen zu erwarten seien. 
• Verbrennung: Eine Überarbeitung der IPPC-Richtlinie (Ganzheitliche Verschmutzungsvermeidung und -kontrolle) wird auf den Weg gebracht werden, die einen „ehrgeizigen Maßstab“ eine höhere Energieausbeute aus kommunalen Müllverbrennungsanlagen setzen werde. Die Kommission erklärt, dass die neue Richtgröße für Energieeffizienz bestimmen werde, ob eine Verbrennungsanlage als Wiederverwertungsanlage oder als Mülldeponie betrachtet werden könne. 

Das Europäische Umweltbüro (EUB) zeigte sich betroffen angesichts der Defizite der Strategie sowohl hinsichtlich ihrer Ambitionen und als auch ihres Inhalts. Der verabschiedeten Abfallstrategie mangele es an Elementen zum adäquaten Umgang in Fragen der Abfallvermeidung und Ressourcenverwendung, sagte der Generalsekretär des EUB, John Hontelez. Laut dem EUB fehle es dem Vorschlag an Klarheit in Hinsicht auf die fünf Prinzipien der Abfallhierarchie – Vorsorge, Wiederverwertung, Recycling, Energiegewinnung und Lagerung. Kritisch für den europäischen Umweltverband  ist auch, dass das Packet den bestehenden Ansatz zu Abfallketten vernachlässige, bei den Produzenten mit in die Verantwortung genommen würden, zugunsten eines komplexeren Materialansatzes, bei dem die Produzentenverantwortlichkeit nicht einbezogen werden könne. Auch sehe man den gefährlichen Trend, dass die Kommission sich von einer harmonisierten EU-Politik zum Abfallmanagement hinbewege zu einer Deharmonisierung und Renationalisierung, sagte Melissa Shinn, die Verantwortliche des EEB für Abfall und Ressourcen.

Die “Recycling-Koalition” – eine Gruppe von Interessenvertretern aus der Umweltbranche und verschiedenen Sektoren, die von der Förderung von Recyclingmaßnahmen betroffen sind – reagierte auf die vorgeschlagene überarbeitete Richtlinie für Abfall (KOM (2005) 667 endgültig) im April 2006. Auch wenn sie generell das Bestreben der EU, eine „Recycling-Gesellschaft“ werden zu wollen, begrüße, bedaure sie das Fehlen einer klaren Definition von Recycling sowie eine „Abfallhierarchie“, die Recycling über die Energiegewinnung stelle. Die „Recycling-Koalition“ fordert EU-weit harmonisierte Zielvorgaben zum Recycling und eine Bewertung von Recyclingmaßnahmen aufgrund der Ergebnisse anstatt der Methoden.