Aktionsplan für Umwelttechnologie [DE][en][fr] 

Umweltfreundliche Technologien verschmutzen weniger, verbrauchen weniger Ressourcen und recyceln mehr Abfälle und Produkte als ihre Alternativen. Sie können deshalb als ein Bindeglied zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung der EU (wie vom Europäischen Rat von Göteborg definiert) und den Zielen von Lissabon dienen, nach denen Europa bis 2010 die weltweit "wettbewerbsfähigste und eine dynamische wissensbasierte Wirtschaft" werden soll.

Die Entwicklung dieser Technologien wird jedoch von Marktbarrieren und anderen Hindernissen gehemmt. Um jene Hindernisse zu entfernen und zu erreichen, dass die EU eine führende Rolle auf dem Gebiet der Entwicklung und Anwendung von Umwelttechnologien übernimmt, legte die Kommission am 24.Januar 2004 ihren Aktionsplan für Umwelttechnologien vor (ETAP).

Die EU hat bereits eine sehr wettbewerbsfähige und erfolgreiche Öko-Industrie. Laut eines Berichts von 2006 beläuft sich der Umsatz dieses Sektors in der EU-25 auf 227 Milliarden. Von der Öko-Industrie bereitgestellt Güter und Dienstleistungen machen rund 2,2% des BIP der EU aus, zudem arbeiten über 3,4 Millionen Menschen in dieser Branche. 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben drei Hauptziele:

• Die Erleichterung des Übergangs von der Entwicklung zur Markteinführung (durch gezielte Forschung, Etablierung von Technologieplattformen und Forschungszentren zum Testen von Technologien);
• Die Verbesserung der Markbedingungen (Leistungsziele, Mobilisierung finanzieller Instrumente, Schaffung von Anreizen and Beseitigung wirtschaftlicher Hindernisse, Förderung von Umwelttechnologien durch die Vergabe öffentlicher Mittel, Sensibilisierung der Zivilgesellschaft für Umwelttechnologien;
• Globales Handeln (durch die Förderung von Umwelttechnologien in Entwicklungsländern sowie von verantwortungsvollen Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen).  

Die Kommission wird die Durchführung des Plans aufmerksam überwachen und dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament alle zwei Jahre Bericht erstatten und, falls erforderlich, Revisionen vorschlagen. Ein Europäisches Gremium für Umwelttechnologie soll eingesetzt werden, um den Informationsfluss zwischen Akteuren zu verbessern. Mit den Mitgliedstaaten soll die 'offene Koordination' angewandt werden, um Informationen über die beste Praxis auszutauschen sowie Indikatoren, Leitlinien und Zeitpläne festzulegen.

Der  erste Bericht über die Durchführung des Aktionsplans im Jahr 2004   wurde am 27. Januar 2005 veröffentlicht. In diesem Bericht werden folgende Maßnahmen empfohlen:

• die Einrichtung 'Grüner Investmentfonds' zur Mobilisierung von Risikokapital für Öko-Innovationen in kleine und mittelständische Betriebe;
• die Entwicklung 'ökologischer Leistungsziele' für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen;
• die Ausarbeitung 'nationaler Aktionspläne' zur Durchführung des ETAP, mit konkreten Maßnahmen und Fristen, sowie die Aufstellung nationaler Aktionspläne zur Förderung eines umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesens.  

In dem Bericht über den Aktionsplan für Umwelttechnologie stellt die Kommission fest, dass die derzeitigen Regelungen für staatlicher Hilfszahlungen die Bereitstellung von Anreizen für umweltfreundliche Technologien bereits erlauben.  2005 soll mit der Überarbeitung der Rahmenrichtlinien für staatliche ökologische Hilfszahlungen begonnen werden.

Am 29. September 2005 hat die Europäische Umweltagentur (EEA) einen Workshop über Öko-Innovations-Indikatoren organisiert.

Bis Ende 2005 sollen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien umsetzen und die nationalen Fahrpläne  präsentieren.  

Die 'European Comittee of Environmental Technology Suppliers Association' (EUCESTA) - ein Gremium, das 800 Umwelttechnologie-Unternehmen in Europa vertritt - hat den Aktionsplan begrüßt. EUCESTA macht indes "interne politischen Streitigkeiten in der Kommission" dafür verantwortlich, dass "die Schlüsselrolle von Umweltvorschriften und ihrer Durchsetzung bei der Schaffung von Nachfrage nach Umwelttechnologien vernachlässigt" werde. Der Vorsitzende von EUCESTA, Tom Vereijken, hat ferner erklärt, dass die EU erkennen muss, dass hohe Umweltstandards, die mithilfe von "Vorschriften und Umweltsteuern" geschaffen werden,mit dazu beitrügen, Umwelttechnologien Auftrieb zu geben. 

Der Weltunternehmensrat für Nachhaltige Entwicklung ('World Business Council for Sustainable Development' WBCSD) hebt hervor, dass Unternehmensinnovation und der Schutz von geistigem Eigentum im Zusammenhang mit der Entwicklung von Umwelttechnologien von entscheidender Bedeutung sind. Die zentrale Frage sei, "wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatrechten und dem Allgemeinwohl hergestellt werden kann". Das Problem von Unternehmen bestehe oft darin, "die Herausforderungen und Möglichkeiten zu verstehen, die mit der Schaffung einer nachhaltigeren Welt verbunden sind". Die Strategie des WBSCD konzentriert sich vor allem auf Lösungen für die Verbesserung der Öko-Effizienz. Hierbei stehen Verfahren im Vordergrund, die weniger natürliche Ressourcen verbrauchen und weniger umweltschädlich sind, aber gleichzeitig die industrielle Produktion und Entwicklung von Wirtschaften (wie der Wirtschaft des Schwellenlands Chinas) nicht beeinträchtigen. 

Andere europäische Industriekreise haben lange auf einen Aktionsplan für Umwelttechnologie gewartet. Kurz nach Beginn des Planes begrüßte EuropaBio, der Europäische Verband für Bioindustrien, die Tatsache, dass 'weiße Biotechnologie' (industrielle Herstellung von Produkten - wie Vitamine, Reinigungsmittel und Treibstoffe - bei der Mikro-Organismen und Enzyme verwendet werden) "in der neuen Öko-Strategie das OK erhalten hat".