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Barroso verspricht ehrgeizigere Nachhaltigkeitsstrategie [DE][en][fr

Erschienen: Montag 18. April 2005    | Aktualisiert: Montag 21. November 2005   

Auf einer Stakeholder-Konferenz in Brüssel waren sich die Teilnehmer einig, dass die Durchführung von Folgenabschätzungen und die Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik die zwei Schwerpunkte der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bilden sollten.

Hintergrund:

Vertreter der EU-Institutionen, von Unternehmen, NGOs und Think Tanks sind vom 14. bis 15. April zu einer Konferenz in Brüssel zusammengekommen, um sich mit der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu befassen. Die Konferenz war vom Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Kommission organisiert worden. Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU war auf dem EU-Gipfel in Göteborg im Juni 2001 ins Leben gerufen worden. Bis Ende 2005 führt die Kommission eine Überprüfung der Strategie, die zunehmend von den wirtschaftspolitischen Schwerpunkten der im Jahr 2000 angenommenen Lissabon-Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum in den Hintergrund gedrängt worden ist, durch.

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Die Konferenz war auf neuartige Weise gestaltet worden. Anstatt des in Brüssel üblichen Ablaufs von Stakeholder-Treffen, wurde ein ‚Open-Space-Format’ gewählt, welches die Teilnehmer zu mehr Engagement und Kreativität anregte. In mehr als 35 Arbeitsgruppen, deren Themen von den Teilnehmern selbst vorgeschlagen wurden, wurden Schwerpunkte und Maßnahmen für die Nachhaltigkeitsstrategie formuliert. 

Die wichtigste politische Botschaft und die wichtigsten Prioritäten, auf die sich die Konferenzteilnehmer einigten, waren folgende:

Die Lissabon-Agenda und die Strategie für nachhaltige Entwicklung verstärken sich gegenseitig. Die Nachhaltigkeitsstrategie sei langfristiger angelegt und bilde den übergreifenden Grundsatz sämtlicher EU-Politiken.

  • Integrierte Folgenabschätzungen (IAs) sollten als ein Instrument für nachhaltige Entwicklung dienen. Sie sollten die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen von EU-Vorschlägen so frühzeitig wie möglich in der Entwurfsphase untersuchen.
  • Die EU benötige eine ehrgeizigere langfristig angelegte Strategie für nachhaltige Entwicklung.
  • Sozialpolitische Zielsetzungen und Themen (die Armut, soziale Ausgrenzung und die Alterung der Bevölkerung) seien stark vernachlässigt worden.
  • Die EU müsse mehr für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen tun (IPP, Öko-Kennzeichnung, Umlagerung von Steuern auf nicht-erneuerbare Energiequellen etc.).
  • Es bestehe weiter ein Diskussionsbedarf in Bezug auf das Verhältnis zwischen der von der WTO angestrebten Liberalisierung des Welthandels und der nachhaltigen Entwicklung.
  • Lokale und regionale Ebenen müssten im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie besser unterstützt werden: strikte Nachhaltigkeitsanforderungen sollten Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds-Programme auferlegt werden. 

Darüber hinaus wurden von einzelnen Arbeitsgruppen unter anderem folgende Empfehlungen ausgearbeitet:

  • Die EU sollte ein Weißbuch über das neue europäische Sozial- und Kulturmodell annehmen.
  • Die EU sollte ein Aktionsprogramm für Kommunikation und Bildung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung entwickeln, welches über ein Budget in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro verfügen sollte
  • Institutionen: mehr ‚Horizontalität’  sei in der Funktionsweise der Kommission nötig, damit der bereichsspezifischen Trennung der einzelnen Abteilungen der Generaldirektionen entgegengewirkt werden kann
  • Eine Monitoring-Stelle der EU (der Wirtschafts- und Sozialausschuss?) sollte dafür zuständig sein, die EU-Politik anhand der Nachhaltigkeits- Zielsetzungen zu bewerten.

Positionen:

Einige Konferenzteilnehmer vertraten die Auffassung, dass die Tatsache, dass es zwei verschiedene Strategien (Lissabon und Göteborg) mit verschiedenen Interessenvertretungsgruppen gebe, beiden Strategien schaden könnte. Laut einiger Akteure verstärke diese zweispurige Strategie die Ideologisierung der Debatte über die Gleichwertigkeit der drei Dimensionen (Wirtschaft, Soziales, Umwelt) der beiden Strategien. 

Mehrere Unternehmensvertreter kritisierten die schwache Ausprägung der Wirtschaftsdimension der derzeitigen Nachhaltigkeitsstrategie. 

In seiner Rede auf der Konferenz brachte Kommissionspräsident Barroso seine Unterstützung für die Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie zum Ausdruck: „Ich werde […] sicherstellen, dass die komplementäre Beschaffenheit unserer Arbeit zur nachhaltigen Entwicklung und zur Lissabon-Strategie deutlich an den Tag tritt […] die Lissabon-Strategie und die Strategie für nachhaltige Entwicklung verstärken sich gegenseitig. Beide tragen dazu bei, dass das Ziel der Verbesserung des Wohlstands und der Lebensstandards für derzeitige und künftige Generationen auf nachhaltige Weise erreicht werden kann“, so Barroso. 

Der Kommissionspräsident versprach weiter, dass die überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie über "klarere Ziele und Zielvorgaben" sowie über "innovative Instrumente" verfügen würde, die für eine bessere Wirksamkeit, besseres Monitoring und eine bessere Handhabung sorgen würden.

Nächste Schritte:

  • Im Juni wird die Kommission eine Erklärung zu den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung vorlegen.
  • Im Laufe des Jahres (Herbst) wird die Kommission die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen.

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