‚Ehrgeizige’ EU-Öko-Standards entstehen [DE][en][fr] 

Luftdicht

Brüssel will den Geltungsbereich der EU-Richtlinie über Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EuP – Energy-using Products Directive; siehe LinksDossier) ausweiten, um Produkte einzubeziehen, die nicht mit Energie betrieben werden – ein zentraler Bestandteil einen neuen Aktionsplans für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster und nachhaltige Industriepolitik.

Ein Rahmen zur Bestimmung der umweltgerechten Gestaltung sollte für alle Produkte verfügbar sein, die einen wesentlichen Einfluss auf die Umwelt hätten, so der Richtlinienentwurf zur Überarbeitung des Geltungsbereichs der Richtlinie von 2005. Der Entwurf stammt vom 18. März 2008 und wurde seither von den einzelnen Abteilungen der Kommission (Generaldirektionen) geprüft.

Die Kommission hat bisher nicht bestimmt, welche Produkte von den neuen Regelungen betroffen sein werden. Die Ausweitung des Geltungsbereichs der bestehenden Richtlinie, mache es nötig, eine Definition des Begriffs ‚Produkt’ einzuführen.

Nichtsdestotrotz werden in einem separaten Mitteilungsentwurf über die Aktionspläne für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster und nachhaltige Industriepolitik Fenster, Bäder, Duschen und Wasserhähne angeführt. Die Auswirkungen der durch Fenster verursachten Treibhausgase beispielsweise könnten durch bessere Isolierungsstandards um ein Drittel gemindert werden, so der Text.

Die Notwendigkeit ‚Klima’

Brüssel bedauert, dass bestehende Regelungen für energiebetriebene Produkte nur 35 bis 40% der ökologischen Folgen von Produkten umfassten. Zudem würden Regulierungsinstrumente und freiwillige Initiativen zu wenig koordiniert und nationale und regionale Systeme seien zu wenig aneinander gekoppelt.

Weiterhin hätten die gegenwärtigen Regulierungen von Standards und Kennzeichnungssystemen der EU – besonders die Verordnung für Umweltzeichen, die Richtlinie für Energieeffizienzkennzeichnung und das „Energy Star“-Kennzeichnungsprogramm – bei der Reduzierung der CO2-Emissionen der EU nur begrenzten Erfolg gezeigt. Gleichzeitig hätten sie die ökologischen Auswirkungen von Produktions- und Verbrauchsmustern gemindert, so die Kommission.

Eine zunehmende Rohstoffknappheit und steigende Rohstoffpreise drohten laut der Kommission, den Aussichten auf Europas Wirtschaftswachstum einen Dämpfer zu versetzen.

Positive Dynamik

Neben neuen Kennzeichnungen und Standards wird die Kommission steuerliche Anreize und weitere „grünere“ Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe vorschlagen, um die Nachfrage nach und Einführung von saubereren Produkten zu fördern. 

Diese Anreize werden auf freiwilligen Kriterien beruhen, welche die „beste ökologische Leistung“ eines Produktes oder einer Produktpalette bestimmen, so der Mitteilungsentwurf für die Aktionspläne.

Ruhe vor dem Sturm?

Die Kommission habe von den Stakeholdern „überwiegend positive” Reaktionen auf die Aktionspläne erhalten, laut eines EU-Beamten, der sich mit dem Dossier befasst. Brüssel begrüßte auch die Initiative großer Händler für saubere Produkte, sagte der Beamte bezüglich einer Initiative des European Retail Round Table, dem Vertreter der großen europäischen Handelskonzerne, vom 10. März 2008.

In Brüsseler Kreisen gibt jedoch auch Bedenken, dass die Aktionspläne hitzige Debatten zwischen den Industriesektoren über eine neue Definition der Produkte, die von den Standards betroffen sind, entfachen könnten. Ein wiederholtes Aufschieben der Aktionspläne, die ursprünglich für Dezember 2007 geplant waren, gab Anlass zu Spekulationen, dass die Kommission Probleme hatte, eine kohärente Strategie festzulegen (EurActiv vom 25. Februar 2008).

Der Vorschlag für eine überarbeitete EuP-Richtlinie und die Mitteilung zu den Aktionsplänen sollen Rat und Parlament am 14. Mai 2008 vorgelegt werden. Stakeholdern zufolge würden zudem Vorschlägen zur Überarbeitung des Umweltzeichens und des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS ) sowie einem Vorschlag zur Änderung der im Juli 2008 fälligen Richtlinie zur Energieeffizienzkennzeichnung vorgelegt werden.

Eine Mitteilung über eine umweltfreundliche Politik für das öffentliche Auftragswesen (EurActiv LinksDossier) wird am 14. Mai 2008 erwartet; ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Frage soll im September vorgelegt werden.