Emissionshandel nach 2007: Ökonomen sehen Glaubwürdigkeit der EU gefährdet [DE][en][fr] 

Die von Prof. Michael Grubb von der Universität Cambridge und Dr. Ottmar Edenhofer vom Potsdamer Institut für Klimafolgenerforschung angeführte Gruppe überreichte Umweltkommissar Stavros Dimas eine Erklärung , in der die EU aufgefordert wird, die Regeln des EU-ETS zu verschärfen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissar Dimas und der Umweltorganisation WWF am 9. November sagte Grubb, dass die zweite Phase des Emissionshandelssystems (2008-2012) ein „Glaubwürdigkeits-Test“ für die Bestrebungen der EU sei, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Grubb kritisierte, dass die derzeitig vorgesehenen Allokationen für den Zeitraum 2008-2012 „unzureichend“ seien. Nach den Berechnungen der Experten müssten die Zertifikate um 10% reduziert werden, um zu gewährleisten, dass das EU-ETS mit den Zusagen der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbar ist.

Grubb kritisierte die deutschen Pläne, die im Endeffekt einer Subventionierung von neuen Kohlekraftwerken gleichkämen – durch die kostenlose Verteilung von CO2-Zertifikaten. Dies sei unvereinbar mit allem, was über Klimawandel bekannt sei, und stünde auch im Widerspruch zu dem Bekenntnis der deutschen Regierung zur Reduzierung der Treibhausgase, so Grubb.

Er lobte die spanischen und italienischen Allokationspläne als „seriös“ und mit den Kyoto-Zielen „vereinbar“.

Im Einklang mit den Ergebnissen des Stern-Berichts betonten die fünfzig Ökonomen, dass die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels wesentlich geringer sein würden als die Kosten für die durch den Klimawandel verursachten Hochwasser und Dürren und die Schaffung neuer Infrastrukturen. Die Wissenschaftler fordern:

• Striktere CO2-Emissionsgrenzen im Rahmen der zweiten Phase des Emissionshandelsystem (2008-2012), um CO2-Knappheit auf dem Markt zu schaffen und die Preise in die Höhe zu treiben;
• Versteigerung von überschüssigen Zertifikaten, um die Preise in die Höhe zu treiben, und;
• Harmonisierung des Systems, „um Wettbewerbsverzerrungen zu mindern, die durch die gegenwärtige Praxis entstehen, in der jedes Land eine andere Methode zur Zuteilung der Verschmutzungsrechte wählt“.
  

Umweltkommissar Dimas hat die Erklärung der Ökonomen am 9. November 2006 offiziell unterzeichnet. Er garantierte eine strenge und gerechte Bewertung der Nationalen Allokationspläne und betonte, er werde sicherstellen, dass die EU die Kyoto-Vorgaben einhalte.

Eine Reihe von EU-Staaten plant derzeit, ihre CO2-Emissionen im Zeitraum 2008-2012 zu erhöhen, im Vergleich zu den Reduzierungen im Jahr 2005. Dimas kritisierte bereits im Oktober, dass die ersten 17 NAPs Emissionsgrenzen vorsahen, die 15% über dem Emissionsniveau in diesen Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr lagen. Er werde dies nicht erlauben, so Dimas.

Die Umweltorganisation WWF hat am 9. November eine Einschätzung  der Nationalen Allokationspläne der sechs größten EU-Staaten – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien – für die zweite Phase des Emissionshandelsystem veröffentlicht.

Die Beurteilung der sechs NAPs, die zusammen 73% der EU-Emissionen ausmachen, fiel negativ aus. Polen hätte die „lächerlichsten Obergrenzen in Europa“ und Frankreich hätte „keine Ambitionen“ und inflationiere seine Emissionsziele. Deutschland wird als „Paradies für Klima-Killer“ bezeichnet, aufgrund der Subventionierung von neuen hochverschmutzenden Kohlekraftwerken. 

Nur Großbritannien wird für die Entscheidung, sieben Prozent der Allokationen zu versteigern, gelobt. Die für die zweite Phase geplanten Reduzierungen, die eine Senkung der Emissionen um 3,5% im Vergleich zur ersten Phase vorsehen, werden jedoch nur als „ausreichend“ bewertet.

Der WWF hoffe, dass die Kommission die unzureichenden NAPs ablehnen werde und gewährleisten könne, dass das EU-ETS seinen Zweck erfülle: ein kosteneffizientes Instrument für die Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU zu sein.

Am 8. November hat der World Business Council for Sustainable Development – eine Organisation, die 180 Unternehmen weltweit mit einem Gesamtumsatz von 6 Billionen US-Dollar repräsentiert – seine Präferenzen für ein zukünftiges internationales Rahmenabkommen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 vorgestellt.

Der WBCSD betonte, dass ein künftiges internationales Rahmenabkommen für den Klimaschutz langfristige Zielvorgaben für die CO2-Reduzierung beinhalten sollte, die in quantifizierbaren jährlichen Raten aufgeteilt sein sollten. Der WBCSD wies darauf hin, dass solch langfristige Zielvorgaben, die über einen Zeitraum von 50 Jahren angelegt seien, die derzeitige Unsicherheit über künftige CO2-Preise abbauen könnten und einen Bezugspunkt für die Entwicklung nationaler Energie- und Klimapolitik darstellen könnten.