Emissionshandel: Zeichnet sich eine Kollision zwischen EU und Deutschland ab? [DE][en][fr] 

Am 28. Juni 2006  hat die deutsche Regierung den nationalen Allokationsplan im Deutschen Bundestag angenommen und der Kommission vorgelegt.  Ihr Ziel ist es, den CO2-Ausstoß während der zweiten Phase des EU-ETS weiter zu reduzieren.

In dem Plan werden für den Zeitraum 2008 bis 2012 für die energieintensiven Industrie- und Energiekonzerne unterschiedlich hohe Emissionsobergrenzen festgelegt.  Er soll Deutschland  in die Lage versetzen, den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, die CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 21 % zu reduzieren, nachzukommen.  

Die deutsche Regierung will den CO2-Ausstoß im Vergleich zu den Jahren 2000 – 2002 um 6 % zu reduzieren.  Im Vergleich zum Vorjahr (2005) würde dies allerdings lediglich einer Reduktion von 0,63 % entsprechen, sagen Experten.

Sollten diese Zahlen bestätigt werden, würde dies bedeuten, dass der Plan von der Europäischen Kommission abgelehnt wird.  Denn in den im Januar veröffentlichten Leitlinien hat die Kommission festgelegt, dass die EU als Ganzes im Vergleich zur ersten Handelsphase (2005 – 2007) eine Emissionsreduktion um 6 % anstreben sollte.  

Die umweltpolitische Sprecherin der Kommission, Barbara Helfferich sagte, sie würden die Pläne erst kommentieren, wenn sie sich eingehend mit ihnen befasst habe. .  Sie deutete an, dass jeder Teil des deutschen Plans bewertet werden müsste, einschließlich der vorgesehenen höheren Zahl von Anlagen.

Wenn mehr Betriebsanlagen unter das System fallen, dann müsse dies berücksichtigt werden, sagte Helfferich. Außerdem müssten die genauen Umstände untersucht werden. 

Die deutsche Regierung beabsichtigt allerdings auch, alle Neu- und Ersatzanlagen, die zwischen 2008 und 2012 gebaut werden für 14 Jahre von der CO2-Reduktion zu befreien.  Hierdurch möchte die Regierung die notwendigen Investitionen in die Stromerzeugungskapazitäten fördern.

Im Mai reichte Deutschland seine CO2-Emmissionsdaten ein, aus denen hervorging,  dass seit dem Start des EU-ETS im Januar 2005 Verschmutzungsrechte für 21 Millionen Tonnen CO2 ungebraucht ungebraucht blieben.   In der gesamten EU belaufe sich diese Summe auf 44,1 Millionen Tonnen, so die Kommission.  Nach dieser Nachricht fielen die Preise für die CO2-Lizenzen ins Bodenlose.

Trotzdem hat die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkels die Möglichkeit, 10 % der Verschmutzungsrechte zu versteigern, ausgeschlossen.  Durch eine Versteigerung hätten die Preise für die CO2-Zertifikate hoch gehalten werden können.  Bisher haben nur Irland, die Niederlande, Litauen und Großbritannien angekündigt, Emissionsrechte zu versteigern, allerdings weniger als 10 %.

„Mit dem neuen Allokationsplan wird erstmals in Deutschland eine unterschiedliche Behandlung von Industrie- und Energieanlagen eingeführt. Die Energieversorger erhalten 15 Prozent weniger kostenlose Zertifikate als bisher“, heißt es in einer Pressemitteilung der deutschen Regierung. 

Und weiter: „Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Stromversorger jetzt schon den Marktwert der zugeteilten Zertifikate in den Strompreis einkalkulieren. Diese künstlich reingerechneten Kosten geben sie an ihre Kunden weiter. Dadurch erzielen die Energiekonzerne Zusatzgewinne in Milliardenhöhe. Die geringere Ausstattung mit Zertifikaten führt zu einer teilweisen Abschöpfung solcher Zusatzgewinne.“ 

Die Grünen im Europäischen Parlament waren über diese Nachricht entsetzt.  „Die deutsche Bundesregierung hat hier einen tiefen Kotau vor dem rücksichtslosen Lobbyismus der großen Stromversorger gemacht, sagten die grünen Abgeordneten Rebecca Harms und Claude Turmes.  „Statt den Einsatz sauberer Energietechnologien zu fördern liefert dieser Plan Anreize für den Bau neuer verschmutzender Kohlekraftwerke. Sie fordern daher die Kommission auf sich „dem deutschen Vorschlag […] energisch zu widersetzen“, da der Plan den klimapolitischen Intentionen des Emissionshandels völlig entgegenlaufe.