EU-Chefs einigen sich auf flexible Klimaschutz-Ziele für Zeitraum bis 2020 [DE][en][fr] 

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am 23. März, dass „Reduzierungspfade in der Größenordnung von 15 – 30 % bis zum Jahr 2020 […] – im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt] - in Aussicht genommen werden sollten“.

Aufgrund des Drucks von Deutschland und Österreich werden in den Schlussfolgerungen jedoch keine genauen Reduzierungsziele für den Zeitraum nach 2020 festgelegt. Damit wurde der Empfehlung der Umweltminister, die Emissionen um 60 bis 80 % zu verringern, nicht Folge geleistet. 

Die EU-Chefs bestehen außerdem darauf, dass die angestrebte Verringerung um 15 bis 30 % „vor dem Hintergrund der weiteren Beratungen über die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Ziels, einschließlich der Kosten/Nutzen-Frage, überprüft werden“ müsse.

Die Ergebnisse dieser Analysen sind voraussichtlich, zumindest teilweise, vom Ausgang der globalen Klimaverhandlungen in Montreal abhängig, die Ende dieses Jahres stattfinden. In diesem Zusammenhang betonen die EU-Chefs, „dass die EU fest entschlossen ist, den internationalen Verhandlungen neuen Anstoß zu geben“. Die EU wolle auch für eine „möglichst breite Mitwirkung aller Länder“ sorgen, um eine möglichst wirksame internationale Antwort auf die globalen Herausforderungen liefern zu können.

Die EU-Chefs fügen hinzu, dass geprüft werden sollte, „wie die Länder mit einem hohen Energieverbrauch – darunter auch die Schwellen- und Entwicklungsländer – wirksam einbezogen werden können“, vor allem China und Indien.

Greenpeace  lobt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs als einen ‚Meilenstein’ in der Geschichte des Klimaschutzes. Die Umweltschutzorganisation begrüßt vor allem, dass die EU-Chefs zum ersten Mal das Ziel gebilligt haben, „den globalen Temperaturanstieg gegenüber vorindustriellen Niveaus unter 2 Grad Celsius zu halten“. 

Der europäische Arbeitgeberverband UNICE  äußert sich enttäuscht darüber, dass sich die EU-Chefs auf spezifische Reduktionswerte für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum bis 2020 geeinigt haben. UNICE zufolge hätte die EU die Ziele stattdessen „Seite an Seite mit anderen globalen Partnern“ festlegen sollen. Da dies nicht geschehen sei, würden „die Verhandlungen über die globale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Gefahren des Klimawandels wahrscheinlich noch komplizierter“ werden. 

Obgleich die Umweltorganisation Freunde der Erde die Entscheidung der EU-Chefs prinzipiell als einen „wichtigen Schritt nach vorn im Kampf gegen den globalen Klimawandel“ begrüßt, steht sie der Einigung kritisch gegenüber. „Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass das beschlossene Ziel […] sowohl schwach als auch unklar ist. […] Ein unklares Ziel ist auch für die Investitionspläne europäischer Unternehmen nicht gerade hilfreich. Wir hätten es vorgezogen, dass die EU Europa auf einen Reduzierungspfad setzt, der jährliche Reduzierungen vorsieht, die bis zum Jahr 2020 zu einer Verringerung um 30 % führen würden“. 

WWF erkennt an, dass die EU-Chefs die „Voraussetzungen für globale Verhandlungen“ geschaffen haben, und dass Europa beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Dr. Stephan Singer, Leiter des Klima- und Energieprogramms des WWF in Brüssel, mahnt jedoch auch, dass die „Staatsoberhäupter den Worten in ihren eigenen Ländern nun Taten folgen lassen“ müssten. Singer weist ebenfalls darauf hin, dass in naher Zukunft wichtige Entscheidungen zur Gesetzgebung über die Energieeffizienz, zu den Zielen für erneuerbare Energieträger und zur Stärkung des EU-Emissionshandelssystems zur Reduzierung der CO2-Emissionen anstehen.