EU erwägt ‚grüne’ Produkte und Verbraucherverhalten [DE][en][fr] 

• Die Möglichkeiten abwägen

Ursprünglich war die Vorlage dieser beiden Strategien – für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion sowie in der Industriepolitik – für Dezember 2007 vorgesehen. Sie werden nun vermutlich Mitte April 2008 veröffentlicht werden. Das endgültige Datum sei jedoch nicht bestimmt worden, so ein Sprecher der Kommission.

Frühere Pläne der Kommission hatten starke Kritik seitens von Entscheidungsträgern erfahren, die darauf hinwiesen, dass Brüssel mindestens einmal von vorn hätte anfangen sollen.

Ein Vorschlag von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für eine ‚Kohlenstoffkennzeichnung’, welche die während der Herstellung eines Produktes ausgestoßene Menge an CO2 anzeigen sollte, wurde beispielsweise von der Lebensmittelindustrie und Verbraucherorganisationen stark kritisiert.

Weitere Vorhaben, welche die Einführung eines Systems nach japanischem Vorbild vorgesehen hatten, unter dem Hersteller in vielen Sektoren in einer bestimmten Frist die Energieperformanz des in dieser Hinsicht erfolgreichsten Herstellers erreichen müssten, wurden ebenfalls kritisiert. Sie sei im europäischen Kontext ungeeignet, so Orgalime, der europäische Dachverband für die ingenieurstechnischen Industrien.

• Mehr des Gleichen?

Entscheidungsträgern, die nah am Dossier arbeiten, ließen erkennen, dass die Kommission wahrscheinlich keine völlig neuen Maßnahmen für ihre Aktionspläne vorschlagen wird.

Die Kommission wird eher eine Ausweitung der bestehenden Anforderungen an eine „umweltgerechten Gestaltung“ für energieverbrauchende Geräte (siehe unser LinksDossier) auf andere Produkte, die keine Energie benutzen, wie Fenster, vorschlagen.

Das Umweltzeichen -System der EU könnte ebenfalls auf andere Produkte ausgeweitet werden, aber die Entscheidungsträger sind sich nicht über die am besten geeigneten Kriterien und die Methodik einig, die auf künftige Auszeichnungsschemata angewandt werden sollten.

Die EU-Verbraucherorganisation BEUC sagt, dass man auf Einfachheit achten solle, da Umweltzeichen, die zu viele Informationen enthielten, die Verbraucher verwirrten. Jim Murray, der ehemalige Direktor der Organisation, weist darauf hin, dass der Entwurf einer umsetzbaren Strategie zu Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion ein realistischeres Verständnis der Verbraucher, wie sie tatsächlich seien und nicht, wie man sie sich wünsche, benötigen werde. 

• Die richtigen Anreize finden

Experten sind sich einig, dass für eine erfolgreiche Politik die richtigen Anreize geschaffen werden müssen, damit umweltfreundlichere, jedoch teurere Waren auf dem Markt Fuß fassen können.

Steueranreize werden in der Regel genutzt, um die Entwicklung umweltfreundlicherer Waren, wie energieeffiziente Geräte, umweltfreundlichere Autos oder erneuerbare Energien, anzuregen. Die Koordinierung nationaler Steuerpolitiken auf europäischer Ebene ist jedoch schwierig. 

Ein jüngster gemeinsamer Vorschlag des Vereinigten Königreichs und Frankreichs zugunsten reduzierter (und harmonisierter) Mehrwertsteuersätze für umweltfreundlichere Güter und Dienstleistungen beispielsweise erhielt keine breite Unterstützung anderer Mitgliedstaaten, die solchen Maßnahmen einstimmig zustimmen müssen (EurActiv vom 13. November 2007).

Daher kommt es zu einer Reihe unterschiedlicher Strukturen für Steueranreize in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Situation schafft Unsicherheit für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Die Kommission steht vor der Herausforderung, Instrumente zu finden, welche die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Waren fördern, ohne auf Steuervergünstigungen zurückzugreifen zu müssen.

Das Thema der Anreizschaffung für umweltfreundlicheres Verbraucherverhalten wird im Fokus einer Sitzung des Europäischen Wirtschaftsgipfels (EBS ) stehen, die am 22. Februar 2008 stattfinden wird.