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EU fasst CO2-Label für Produkte ins Auge [DE]

Veröffentlicht 08. Dezember 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die EU-Umweltminister haben die Europäische Kommission aufgefordert, Mittel und Wege zu finden, um die CO2-Emissionen von Produkten und ihre ökologische Leistungsbilanz während ihres Lebenszyklus zu bestimmen. Diese Idee wurde allerdings von der Wirtschaft heftig kritisiert.  

Der Umweltrat, der letzte Woche (4. Dezember 2008) stattfand, forderte die Studie in seinen Schlussfolgerungen über den Aktionsplan der Kommission für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik an.

Grundsätzlich begrüßten die Minister den Vorschlag der Kommission als Möglichkeit, die Schaffung einer sicheren und nachhaltigen kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft, die mit dem Wettbewerb auf den globalen Märkten erfolgreich mithalten könne, zu beschleunigen, indem sowohl freiwillige als auch verbindliche Maßnahmen geschaffen würden, mit deren Hilfe der Energieverbrauch der Produkte sowie deren negativen Auswirkungen reduziert werden könnten. 

Sie forderten die EU-Kommission auf, eine Studie durchzuführen, damit abgeschätzt werden kann, welchen Effekt es hätte, wenn im Rahmen der bereits bestehenden Instrumente wie dem Öko-Label und der Energieeffizienzkennzeichnung auch der CO2-Verbrauch von Produkten angegeben würde. Außerdem solle die Kommission gemeinsame, freiwillige Methoden für die Berechnung der CO2-Emissionen entwickeln.

Frühere Vorschläge des EU-Kommissars für Umwelt Stavros Dimas zur Einführung von CO2-Etiketten, die die Menge CO2, die bei der Herstellung eines bestimmten Produktes ausgestoßen wurde, angeben, wurden von der Lebensmittelindustrie und Verbrauchergruppen gleichermaßen kritisiert (EurActiv vom 29. Oktober 2008). 

Auf Grundlage der integrierten Produktpolitik (IPP) wurde die EU-Kommission außerdem aufgefordert, ein Instrument zu entwickeln, um die Gesamtauswirkungen von Produkten auf die Umwelt während ihres Lebenszyklus zu bewerten. Dabei soll auch die Zulieferkette und deren Auswirkungen auf globaler Ebene berücksichtigt werden. 

Die Minister sagten erneut ihre Unterstützung für die Entwicklung gemeinsamer EU-Maßnahmen zur Förderung eines umweltorientierten  Beschaffungswesens zu. Gleichzeitig betonten sie aber, dass es zuerst erforderlich sei, die Anreizmaßnahmen auf dem Binnenmarkt stärker zu koordinieren. Dies könne beispielsweise durch die Einführung gemeinsamer, unverbindlicher Modalitäten für ein umweltorientiertes Beschaffungswesen, wie Auswahlkriterien, technische Anforderungen, Kriterien für die Auftragsvergabe oder Leistungsklauseln in den Verträgen, die als Referenz für ein umweltorientiertes Beschaffungswesen dienen könnten, geschehen, so die Minister.

Es wird erwartet, dass die Kommission die Umsetzung des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik bis 2012 bewertet, um bei der Ausweitung der Rahmenrichtlinie für Öko-Design auf andere Produkttypen die Führungsrolle zu übernehmen. 

Hintergrund : 

Aufgrund der Bedenken, dass ein zunehmender Rohstoffmangel und steigende Rohmaterialkosten die Aussichten von Europas Wirtschaftswachstum trüben, ist die EU auf der Suche nach Möglichkeiten, um die Auswirkungen von Industrieaktivitäten, Produktherstellung und Verhaltensmustern auf die Umwelt zu verringern.

Zu den aktuellen Bemühungen der EU, die negativen Auswirkungen von Konsumgütern auf die Umwelt zu reduzieren, zählt die 2005 vorgestellte Richtlinie zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte. In dieser werden die Anforderungen für den Energieverbrauch viel genutzter Produkte, die mit Strom betrieben werden, festgelegt. Zu dieser Produktkategorie gehören beispielsweise Haartrockner, Computer, Kühlschränke oder Bürogeräte.

Zudem gibt es eine Reihe bereits bestehender Instrumente und Politikbereiche, die sich mit dem umfassenden Thema nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster beschäftigen. Dazu gehören ‚thematische Strategien’ zur Verwendung natürlicher Ressourcen und Abfälle sowie die integrierte Produktpolitik (IPP). 

Umweltgruppen haben dieses politische Rahmenwerk kritisiert und sagten, es sei zu unzusammenhängend und es mangele ihm an ausreichend strengen Bestimmungen.

Im Juli 2008 nahm die Kommission ein Paket mit Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Produkten und zur Anregung der Nachfrage nach nachhaltigen Gütern und Fertigungsweisen an. Dieses konnte die meisten Interessenvertreter in der EU jedoch nicht überzeugen (EurActiv vom 17. Juli 2008). 

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