EU-Minister entwerfen die ideale europäische Stadt [DE][en][fr] 

Bei einem informellen Treffen zu städtischer Entwicklung und territorialer Kohäsion, das von der deutschen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, haben die EU-Minister, die für Stadt- und Raumentwicklung zuständig sind, mit der Unterzeichnung der Leipzig-Charta für zukunftsfähige europäische Städte am 24. Mai 2007 die Basis für eine neue Stadtpolitik in Europa gelegt.

Mit dieser Charta haben die 27 Mitgliedstaaten zum ersten Mal ein Idealbild der „Europäischen Stadt“ des 21. Jahrhunderts entworfen und sich auf gemeinsame Strategien für eine Stadtentwicklungspolitik geeinigt.

• Stärkung der Innenstädte

Laut der Charta solle das Hauptziel sein, Menschen, Aktivitäten und Investitionen zurück in die Innenstädte zu bringen, welche die Motoren für Forschung, Innovation und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa seien. Die Zersiedlung solle aufgehalten werden, da sie den Stadtverkehr, den Energieverbrauch und die Flächennutzung erhöhe.

Ein Schwerpunkt solle auf die Wiederherstellung bestehender Wohn- und Geschäftsgebiete in Innenstädten gelegt werden, mit einer stärkeren Mischung zwischen  Lebens-, Arbeits- und Freizeiträumen. Dies soll die Städte spannender und dynamischer werden lassen, aber auch zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Stabilität führen.

• Hilfe für ‘benachteiligte Wohngebiete’ 

Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass benachteiligten Wohngebiete besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden solle und sie als „öffentliche Aufgabe“ wahrgenommen werden müssten, da diese Wohngebiete die Attraktivität, Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit in den Städten gefährde. Der Text erklärt, dass es keine ‚Sperrgebiete’ in Europa geben dürfe.

• Bessere Finanzierung 

Die Charta fordert auch von der Kommission, dass Städte sich im Mittelpunkt der europäischen Finanzierungspolitik befinden sollten. Bisher sind vom Struktur- und Kohäsionsfonds, der im Haushalt 2007 – 2013 350 Milliarden Euro beträgt, 19,5 Milliarden Euro für die Städte vorgesehen. Die Leipzig-Charta macht jedoch deutlich, dass die Mitgliedstaaten mehr unternehmen müssen, wenn sie den demografischen Wandel, die Erderwärmung und den wirtschaftlichen Strukturwandel, der globalen Zwängen unterliegt, bewältigen wollen.

Es wird empfohlen, dass Regierungen vermehrt auf Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zurückgreifen sollten, um Investitionen in die städtischen Infrastrukturen zu fördern.

Der deutsche EU-Ratspräsident Wolfgang Tiefensee sagte: „Wohnen in der Stadt wird zunehmend beliebt. Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiter stärken müssen. (…) Industrielle Flächen werden neu genutzt. Wohnen und Arbeiten auf ehemaligen Industriebrachen wird attraktiv. Kurzum: Europas Städte erleben derzeit eine Renaissance. Es ist Aufgabe der Politik, diese Renaissance durch eine neue Phase der Stadtentwicklung zu gestalten.” 

Tiefensee sagte weiterhin: „Wir müssen gemeinsam etwas gegen Einseitigkeit und Monotonie in den Städten tun. Die Zeiten einzeln optimierter Wohn- und Geschäftsviertel, überdimensionierter Einkaufszentren und großen Verkehrsflächen sind vorbei. Wohnen, Arbeiten und Freizeit müssen sich in den Städten wieder stärker miteinander vermischen. Dadurch können Städte spannender, lebendiger und sozial stabiler werden.”

Tiefensee fügte hinzu, dass die Bewältigung der Probleme sozialer Ausgrenzung und der Isolierung in einzelnen Stadtteilen unumgänglich sei. Die Politik dürfe Abwärtsbewegungen und Stigmatisierung einzelner Stadtteile nicht tolerieren.

„Ein langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum ist nur möglich, wenn Städte als Ganzes sozial ausgeglichen und stabil bleiben“, so der Minister.

Tiefensee bewertete die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen als eine der größten Herausforderungen: „Bei einer Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 Jahren von 18,6 Prozent müssen Städten enorme Schwankungen ausgleichen. Hier muss auch Stadtentwicklungspolitik Lösungen anbieten.“ Er fügte hinzu: „Insbesondere dem Bildungsbedarf von Kindern und Jugendlichen in diesen Stadtteilen müssen wir noch mehr Aufmerksamkeit widmen. Wenn mehr als die Hälfte der Jugendlichen in diesen benachteiligten Stadtteilen keinen Schulabschluss hat, sind Probleme in der Zukunft schon vorgezeichnet.”

Danuta Hübner, die Kommissarin für Regionalpolitik, sagte, Städte und städtische Gebiete seien die Heimat der meisten Arbeitsplätze, Unternehmen und Institute für Hochschulbildung. Sie waren und seien der Motor für regionales, nationales und europäisches Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite sähen sich viele Städte mit dem Problem der sozialen Ausgrenzung konfrontiert. Trotz der Fortschritte in Bereichen wie Abfall- und Wassermanagement seien die Tendenzen in den Bereichen städtischer Verkehr und Zersiedelung bedenklich. Der Kampf um nachhaltige Entwicklung werde sich mit großer Wahrscheinlichkeit in den Städten entscheiden. Man benötige Städte, die den Herausforderungen gewachsen seien, die ihre Ressourcen intelligent in innovativer und nachhaltiger Form nutzten und die sowohl für die heutige als auch für die zukünftige Generation funktionierten.

Eurocities, die Europäische Vereinigung der Großstädte, betonte die Bedeutung der europäischen Dimension für eine integrative Stadtentwicklung. Diese Dimension sei entscheidend in zweierlei Hinsicht. Erstens aufgrund des Einflusses der EU-Politiken auf Städte und auf die Politiken, die sie auf kommunaler Ebene umsetzen könnten oder müssten; zweitens aufgrund des Einflusses von Maßnahmen auf städtischer Ebene, besonders kollektiver Maßnahmen von mehreren europäischen Großstädten, auf den Umgang mit den größten Herausforderungen, mit denen sich das heutige Europa konfrontiert sehe. Man erkenne an, dass die Mehrheit der Europäer in städtischen Gebieten lebe. 

Die Geschäftsführerin von Eurocities, Catherine Parmentier, sagte, Städte seien verpflichtet, einen höheren sozialen  und ökologischen Standard zu bieten und sicherzustellen, dass jeder einen angemessenen Lebensstandard erreichen könne. Städte spielten eine wichtige Rolle, indem sie mithälfen, die Ziele der europäischen Politiken und Strategien für Zusammenhalt, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung festzulegen. Die nationalen Regierungen zögen großen Nutzen aus dem Wissen und der Erfahrung, die in den Städten vorhanden seien.

Der ungarische sozialdemokratische Europaabgeordnete Gyula Hegyi begrüßte die Leipzig-Charta. Sie erkenne an, dass die Bedeutung von Städten bisher nicht ausreichend bei EU-Projekten und Fonds miteinbezogen worden sei. Man müsse sich vorstellen, dass 80% der Unionsbürger in Städten und Großstädten lebten und ihre Interessen sicht ausreichend repräsentiert würden. 40% des gesamten Budgets werde für Landwirtschaft ausgegeben. Der Rest fließe in Kohäsions- und Infrastrukturfonds, wovon der Großteil des Geldes in die ländlichen Gebiete investiert werde. Bürger, die in Städten lebten, würden als Gruppe nicht ausreichend von den EU-Geldern gefördert.