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Am 24. und 25. Mai 2007 werden sich die EU-Minister, die für städtische und räumliche Entwicklung verantwortlich sind, in Leipzig treffen, um die Leipzig-Charta über "Zukunftsfähige Städte in Europa" anzunehmen. Außerdem will man beim Treffen in Leipzig die politische Bedeutung der Städte in der künftigen EU-Politik betonen.
Obwohl die EU nicht über direkte Kompetenzen für städtische Angelegenheiten verfügt, könnten sektorale Politiken, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr und Umwelt, bedeutende Auswirkungen auf Städte haben.
Die Bedeutung von Städten (und Regionen) für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung der EU stand im Fokus mehrerer EU-Ministerratstreffen zwischen 2000 und 2005. Diese Konferenzen stellen den Hintergrund und die Basis für eine Reihe von Elementen dar, die in der Leipzig-Charta enthalten sind. Fünf Studien, die von der deutschen Regierung - die momentan die rotierende Ratspräsidentschaft innehat - in Auftrag gegeben wurden, wurden zur Unterstützung der Charta herangezogen.
Auf EU-Ebene signalisierten ein Grünbuch der Kommission von 1990 zur städtischen Entwicklung und die Einrichtung einer Expertengruppe 1991 zum gleichen Thema den Beginn einer Reihe von Initiativen, die mit städtischer Entwicklung zusammenhängen. 2006 führte dies zu der Annahme einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt (EurActiv vom 16. Januar 2006), die den Rückgriff auf Kohäsionsfonds erlaubt, um Investitionen für eine bessere städtische Umwelt zu unterstützen.
1999 schuf die EU auch ein unverbindliches, intergouvernementales Rahmenwerk, das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK
). Es soll die Arbeit der Mitgliedstaaten für „eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Territoriums der Union“ führen und koordinieren. Die Entwicklung der städtischen Gebiete ist ein zentraler Teil dieses Rahmenkonzepts.
LinksDossier: Stadtverkehr [DE]
LinksDossier: EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung [DE]
Die Leipzig-Charta empfiehlt eine Stadtentwicklungspolitik, die über die traditionelle öffentliche Verwaltung hinausgeht, um den Beitrag und die Einbindung eines weiten Spektrums an ‚wirtschaftlichen Akteuren, Stakeholdern und der allgemeinen Öffentlichkeit’ auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene einzuschließen.
Dieser „integrierte“ Ansatz wird auch als wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (EurActiv Linksdossier) angesehen, welche die Wirtschaft, NGOs und die Bürger zu einem verstärkten Engagement für nachhaltige Entwicklung aufruft.
Die Charta erklärt, dass ein „angemessenes Rahmenwerk“ für umfassende politische Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene eingerichtet werden solle, aber sie schlägt keine konkreten Maßnahmen oder Strukuren vor. Sie nennt eher allgemeine Richtlinien und Empfehlungen, welche die Politiker dazu auffordern, sich um mehrere Schwerpunktgebiete zu kümmern: öffentliche Räume, bessere Infrastrukturen und Verbesserungen der Energieeffizienz sowie „proaktive“ Innovations- und Bildungspolitiken.
Für die Beziehung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Nachhaltigkeit schenkt die Leipzig-Charta Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluss bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Obwohl in der Charta nicht ausdrücklich Bezug auf sie genommen wird, könnten die schweren Unruhen in französischen Städten im Jahr 2005 einer der Gründe sein, warum diesen Faktoren in der Charta soviel Bedeutung beigemessen wird. Erneut wird eine umfassende Stadtentwicklungspolitik als mögliche Lösung vorgeschlagen, insbesondere in Hinblick auf die Verbesserung der lokalen Wirtschaft und Arbeitsmärkte, auf Bildung und Ausbildung junger Leute sowie auf die Bezahlbarkeit und Effizienz städtischen Verkehrs.
Mehr EU-Fonds
Die Charta betont, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollten, die europäischen Strukturfonds für nachhaltige, umfassende städtische Entwicklungsprogramme zu nutzen.
Die Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS), ein weltweit aktiver Berufsverband von Immobilienfachleuten, der internationale Standards für den Immobilienmarkt festlegt, befürwortet die Leipzig-Charta, da Mitgliedstaaten durch sie ihre Anerkennung der Bedeutung der zukunftsfähigen Entwicklung bzw. der urbanen Gebiete zeigten. Gleichzeitig bedauert die Vereinigung jedoch, dass die Charta kein Folgeprogramm oder konkrete Maßnahmen enthalte.
Hinsichtlich der problematischen EU-Finanzierung hat das Parlament am 10. Mai 2007 einen Bericht angenommen, laut dem Strukturfonds Teil einer integrativen Strategie sein sollten, welche die Anbindung von Wohngebieten fördert. Dies könnte innerhalb des bereits existierenden Finanzinstruments, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE
), geschehen.
Im November 2006 hat die Europäische Umweltagentur (EUA) einen Bericht zur „Zersiedelung“ veröffentlicht, der die EU für ihre unzureichende Politik der Städteplanung kritisierte (EurActiv 26. November 2006). Der Bericht warnt auch, dass die EU-Fonds einen großen Beitrag zur Zersiedelung leisteten und dass die EU „politische Leitlinien“ verabschieden solle, „um umweltpolitische Irrtümer zu vermeiden, zu denen ein plötzlicher Geldregen führen kann“.
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