Die Strategie der Kommission, die der EU-Industriekommissar Günther Verheugen und der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am 16. Juli 2008 in Brüssel vorlegten, basiert auf einer Kombination aus freiwilligen und verpflichtenden Maßnahmen, die geschaffen wurden, um den Energieverbrauch und die Auswirkungen von Produkten auf die Umwelt zu verringern.
Im Rahmen des Entwurfs würden Produkte wie Fenster und Duschköpfe unter die bestehenden Regelungen für energiebetriebene Produkte fallen, wie sie in der EuP-Richtlinie festgelegt sind. Sie würden vom EU-Markt genommen, wenn sie nicht bestimmte Standards erfüllen, die im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch stehen.
Dies stellt in Hinblick auf frühere Pläne, in denen die Kommission darüber nachgedacht hatte, das System auf eine umfassendere Spanne von Konsumgütern wie Schuhe und Möbel auszuweiten, einen Rückschritt dar (EurActiv vom 28. April 2008).
In einem offensichtlichen Versuch, ein Gleichgewicht zwischen regulativen und marktbasierten Instrumenten herzustellen, wird die Industrie gedrängt, Kriterien und freiwillige Standards für die verschiedenen Produkte, die von den Plänen betroffen wären, zu entwickeln. Die Kommission sagte, sie würde einschreiten und bestimmte Standards vorschreiben, wenn sie die Initiativen der Industrie für unzureichend halte.
Das Maßnahmenpaket, das in den “Aktionsplänen” für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster und nachhaltige Industriepolitik enthalten ist, umfasst:
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Einen Vorschlag, den Geltungsbereich der EuP-Richtlinie zu überarbeiten und auf alle Produkte auszuweiten, die mit Energie im Zusammenhang stehen
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Einen größeren Umfang für die Verwendung von Kennzeichnungen, die den Energieverbrauch oder die Auswirkungen von Produkten genau darstellen
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Neue Regelungen für das öffentliche Auftragswesen zugunsten der Aufnahme „grüner“ Produkte
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Eine Überarbeitung und Ausweitung des EU-Umweltzeichens oder des Blumenlogos auf andere Lebensmittelprodukte sowie Getränke
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Eine Überarbeitung des freiwilligen Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
Die Umsetzung erfordert Geduld
Die Produkte, die von den Maßnahmen betroffen sein werden, müssen noch bestimmt werden und werden Thema von Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sein. Bestimmte Produkte erforderten zudem eine bevorzugte Behandlung, da ihr Einfluss auf den Energieverbrauch höher sei – dennoch, eine genaue Liste solcher Waren müsse noch festgelegt werden, so die Kommission.
Sind diese bestimmt, würden die Mindestanforderungen entweder von der Industrie oder von speziellen Ausschüssen von EU-Experten festgelegt, so die bestehenden Umsetzungsmaßnahmen in der EuP-Richtlinie.
Niemand könne eine Antwort auf die Frage geben, wann genau die neuen Regelungen in Kraft treten werden und die auf dem Markt befindlichen Produkte betreffen werden, sagte Verheugen am 16. Juli 2008 in Brüssel Journalisten gegenüber. Man müsse ein wenig geduldig sein, so Verheugen.
Dennoch erwartet der Kommissar keine besonderen Schwierigkeiten während der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die Industrie könnte die ersten Kriterien für Produkte, die Priorität genießen, bereits in zwei Jahren vorlegen, mutmaßte er.
