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EU-Staaten müssen CO2-Pläne überarbeiten [DE]

Veröffentlicht 30. November 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Kommission hat Deutschland und neun weitere EU-Staaten aufgefordert, ihre Allokationspläne zu überarbeiten, auf der Grundlage, dass sie der Industrie zu viele Zertifikate bewilligen.

Die Kommission hat sich am 29. November 2006 zu den Nationalen Allokationsplänen der zweiten Phase des Emissionshandelssystems (2008 bis 2012) geäußert.

Umweltkommissar Stavros Dimas nannte die Entscheidung über den Alloktionsprozess der zweiten Phase einen „Glaubwürdigkeitstest für Europa“.

Er sei überzeugt, dass dieser Test bestanden wurde, sagte Dimas bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Entscheidung die führende Rolle der EU im Kampf gegen den Klimawandel bestätige.

Alle Allokationspläne (außer der britische) wurden auf der Grundlage abgewiesen, dass sie der Industrie zu großzügige Emissionszertifikate zugestehen würden. Dimas betonte, man wolle eine Wiederholung des Debakels vom Mai 2006 vermeiden, als die Preise für CO2 einbrachen, nachdem bekannt wurde, dass viele Zertifikate übrig waren (EurActiv 16. Mai 2006). 

Die Kommission sei darauf eingestellt, dies in der zweiten Phase zu vermeiden. Knappheit sei die Voraussetzung für ein effektives Emissionshandelssystem, erklärte Dimas.

Nationale Allokationspläne: Zusammenfassung (alle Zahlen in Millionen Tonnen CO2)

Mitgliedstaat Obergrenze 1. Phase (2005-07) Ausstoß 2005 

2. Phase (2008-12) Vorgeschlagene Obergrenze

2. Phase (2008-12) Genehmigte Obergrenze
Deutschland 499 474 482 453,1
Griechenland 74,4 71,3 75,5 69,1
Irland 22,3 22,4 22,6 21.15
Lättland 4,6 2,9 7,7 3,3
Litauen 12,3  6,6  16,6 8,8
Luxemburg 3,4 2,6 3,95 2,7
Malta 2,9 1,98 2,96 2,1
Slowakei 30,5 25,2 41,3 30,9
Schweden 22,9 19,3 25,2 22,8
Großbritannien 245,3 242,4 246,2 246,2

Quelle: Kommission

Deutschland ist der große Verlierer der Überprüfung. Deutschland hatte seinen geplanten Ausstoß bereits von ursprünglich 482 Millionen Tonnen CO2 auf 465 reduziert, aber auch dieser Plan wurde von der Kommission abgelehnt und der jährliche deutsche Ausstoß wurde auf 453,1 Millionen Tonnen festgelegt.

Der britische Allokationsplan ist der einzige, der nicht aufgrund der Vergabe von zu vielen Zertifikaten abgewiesen wurde. Die Kommission bemängelte, dass die Liste über industrielle Anlagen nicht diejenigen in Gibraltar umfasse.

In einem Manöver in letzter Minute informierte Frankreich die Kommission am 28. November 2006 darüber, dass es seinen Allokationsplan zurückziehe, um Verbesserungen vorzunehmen. Dimas erklärte, er habe die Zusicherung bekommen, dass Frankreich den Plan innerhalb von zwei Wochen wieder einreichen werde.

Stellungnahmen: 

Die Kommission sei strikt, aber gerecht bei der Überprüfung der Pläne gewesen, sagte Dimas. Er sei überzeugt, dass es Verständnis und Zustimmung in den Mitgliedstaaten dafür gäbe, dass die Kommission dies sein müsste.

Am Abend der Entscheidung erhielt Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Brief von ECIS (European Carbon Investors and Services), einer Gruppe von 13 Investitionsbanken, unter anderem ABN Amro, Barclays Capital und Deutsche Bank und andere Finanzinstitute, in dem er aufgefordert wird, eine harte Linie bei der Überprüfung der NAPs einzunehmen.

Es gäbe mittlerweile angemessene Daten und die Kommission müsse eine strikte Haltung einnehmen, trotz des politischen Drucks seitens der Mitgliedstaaten, so ein Sprecher von ECIS. Dies werde helfen, einen realistischen Preis für Kohlenstoff zu erreichen, der ausreiche, um Investitionen in saubere Technologien lohnend zu machen.

Umweltorganisationen begrüßten die Entscheidung der Kommission, die Emissionsgrenzen für die Mitgliedstaaten zu senken und nannten sie „einen Schritt in die richtige Richtung“. Sie kritisierten jedoch das Fehlen „ausschlaggebender Verbesserungen in dem Verfahren der Zertifikatsvergabe“. 

Niedrigere Grenzen seien ausschlaggebend für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik, aber die Regeln für die Zuteilung der Zertifikate an die einzelnen Industrieanlagen seien ebenso wichtig, so Delia Villagrasa, Politikexpertin bei WWF. Sie fügte hinzu, dass die nationalen Allokationspläne dem Prinzip folgen sollten, dass diejenigen, die mehr verschmutzen, auch mehr zahlen müssen.

Nächste Schritte: 

Eine Entscheidung bezüglich der nächsten Allokationspläne soll laut Kommissionsbeamte im Frühjahr 2007 fallen.

Hintergrund : 

Das Emissionshandelssystem der EU ermöglicht mehr als 10.000 energieintensiven Anlagen, die insgesamt ungefähr 40 % des totalen CO2-Ausstoßes in der EU verursachen, Emissions-Zertifikate zu kaufen und zu verkaufen. Zu den betroffenen Industrien gehören die Stromerzeuger, die Eisen- und Stahlbranche, die Glasbranche, die Zementhersteller, die Keramikbranche und die Ziegelindustrie.

Der Emissionsrechtehandel ist das Flagschiff der EU im Kampf gegen den Klimawandel und um die Ziele des Kyoto-Protokolls, die Emissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 8% zu reduzieren, zu erreichen.

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