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EU verteidigt Führungsrolle im "Weltkrieg" gegen Klimawandel [DE]

Veröffentlicht 12. Januar 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Eine "Kriegswirtschaft" sei notwendig, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren, so der Umweltkommissar Stavros Dimas. Er kündigte neue Maßnahmen zur Reduzierung der Verschmutzung durch Autos und zur Erweiterung des Emissionshandelssystems an.

Kommissar Dimas verteidigte die ehrgeizigen neuen Vorschläge, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, und versuchte, den Befürchtungen der Wirtschaft zu begegnen, dass ein unilaterales Verhalten Europas die Wirtschaft beeinträchtigen könnte.

Die Vorschläge der EU seien nicht einfach, bestätigte Dimas in einem Gespräch mit britischen Abgeordneten in London am 11. Januar 2007. Sie seien jedoch „ausschlaggebend“, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels „unter Kontrolle“ zu halten, wie bereits der Stern-Bericht zeige.

Zerstörte Volkswirtschaften, Flüchtlinge, politische Instabilität und der Verlust von Menschenleben seien typische Auswirkungen von Kriegen. Sollte nichts gegen den Klimawandel unternommen werden, wären die Auswirkungen die gleichen, so Dimas.

Es sei zweifellos eine Tatsache, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht nur eine Schlacht sei. Es sei ein Weltkrieg, der viele Jahre währen werde. 

Es sei wie ein Krieg, denn um Emissionen zu reduzieren, benötige man so etwas wie eine Kriegswirtschaft, fügte Dimas hinzu. Die Vorteile lägen in der steigenden Energiesicherheit und der besseren Volksgesundheit. Die Kommission arbeite bereits an neuen Maßnahmen. Zu diesen gehören:

  • Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Emissionshandelssystems der EU auf weitere Sektoren und Gase und die Vernetzung des EU-ETS mit ähnlichen Systemen weltweit. Beispiele sind das freiwillige System in Japan und das in der Entwicklung befindliche System auf bundesstaatlicher Ebene in den USA;
  • Die Bekämpfung der Verschmutzung durch Personenkraftwagen. Die EU werde demnächst ihre Strategie für CO2-Emissionen für Neuwagen überprüfen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass weitere Maßnahmen notwendig sein würden, um das Emissionsziel von 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 zu erreichen. Dimas fügte hinzu, dass die Kommission plane, im Laufe des Jahres Vorschläge vorzulegen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich derweil in Brüssel mit 15 hochrangigen Vertretern der Industrie getroffen und ihnen gegenüber betont, ihre Aufgabe sei es, auf dem Weg zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft mit gutem Beispiel voranzuschreiten und sich nicht leiten zu lassen.

Die meisten Industrievertreter teilten diese Ansicht. Lars Göran Josefsson, der Chef des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall, sagte, der Klimawandel sei ein wirtschaftlicher Faktor und werde neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Bekämpfung des Klimawandels sei eine Möglichkeit für die Wirtschaft, stimmte Fulvo Conti vom italienischen Energieunternehmen Enel zu und fügte hinzu, dass sein Unternehmen und andere Energieunternehmen bereits Milliarden in Energieforschung und Energieeffizienz investiert hätten. 

Bei der Vorstellung der Kommissionsvorschläge am 10. Januar 2007 sagte Barroso, dass "sofortige Maßnahmen bringen Vorteile mit sich: höhere Produktivität aufgrund höherer Energieeffizienz, neuer Märkte und neuer Arbeitsplätze". "Europäische Unternehmen können die Führung übernehmen."

Hintergrund : 

Die Kommission hat am 10. Januar 2007 die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Abhängigkeit der EU von importierten Kraftstoffen zu reduzieren und eine neue „industrielle Revolution“ einzuleiten (EurActiv 11. Januar 2007).

Die Vorschläge wurden von dem europäischen Unternehmensverband UNICE kritisiert, der darauf hinwies, dass ein unilateraler Ansatz die Zukunft der Unternehmen in der EU gefährden könnte.

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