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Gorbatschow startet Wasserinitiative [DE]

Veröffentlicht 13. Februar 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der ehemalige sowjetische Präsident Gorbatschow startete gestern (12. Februar 2009) eine Wasserinitiative im Europaparlament, bei der er dazu aufrief, Angelegenheiten, die  Wasser betreffen, in die UN-Verhandlungen über den Nachfolger des Kyoto-Protokolls zum Klimawandel, das im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet werden soll, mit einzubeziehen.

Während er dem Europaparlament ein „Memorandum für ein Welt-Wasserprotokoll” vorstellte, sagte Mikhail Gorbatschow, dass die Einbeziehung von Wasser in globale Klimaverhandlungen höchste Priorität haben solle.

Wasser sei ohne Zweifel ein politisches Problem,  sagte Gorbatschow. Unterdessen könne die derzeitige globale Wirtschaftskrise in der Tat als Katalysator für eine Neuordnung dienen, die in der Lage sei, das alte untragbare Model der Entwicklung zu ersetzen.

Gorbatschow verlangte eindeutige politische Maßnahmen und rief Regierungen dazu auf,  die Vereinten Nationen unterstützten, das Recht auf Zugang zu Wasser als eins der wichtigsten Menschenrechte zu verankern.

Da internationale Organisationen über keine wirkliche globale Regierungsgewalt verfügten, sollten diese Themen auf dem G20-Gipfel im April besprochen werden, argumentiert er. Die Welt brauche eine neue Methode sich weiterzuentwickeln und eine neue politische Struktur, schlussfolgerte Gorbatschow.

Das gestern veröffentlichte Memorandum legt dar, dass  die globale Wasserkrise tief greifende strukturelle Veränderungen des Wirtschaftssystems und der Lebensweise der Menschen erfordere.

Das Dokument ruft zu einem weltweiten politischen Paradigmenwechsel im Hinblick auf Wasser und zur Einführung eines Weltwasserplans auf.  Dieser solle unter anderem enthalten:

  • Das allgemeine Recht auf Zugang zu Wasser und Hygiene
  • Die Anerkennung der allgemeinen individuellen, sowie kollektiven Verantwortung, Wasser für zukünftige Generationen zu erhalten

Man könne die Situation nicht ohne politische Maßnahmen und die Förderung von globaler gemeinsamer Verantwortung der gemeinsamen Lebensgrundlage gegenüber, verbessern, heißt es im Memorandum, das für eine Integration des Wasserprotokolls in den Nachfolger des Kioto-Vertrags eintritt.

Das große Ziel dieses neuen Dokuments ist es, den Weg für einen neuen politischen Rahmen bereit zu machen, der in der Lage ist, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten.

Stellungnahmen: 

Alexander Likhotal, Vorsitzender von Green Cross International, einer Organisation die an der Verhinderung und Lösung von Konflikten um Wasser arbeitet, äußerte sich skeptisch darüber, ob die Verhandlungen in Kopenhagen sich auch mit der Frage um Wasser beschäftigen könnten, da der Zeitplan bereits so straff sei, dass ein weiterer Punkt das Fass zum überlaufen bringen könnte. Um schnell konkrete Fortschritte zu machen, sollten Fragen um Wasser in Foren wie dem anstehenden G20- Gipfel im April besprochen werden, fügte Likhotal hinzu.

Maude Barlow, spezielle Beraterin zu Wasserfragen des Präsidenten der UN- Generalversammlung sagte, dass obwohl Wasser die halbe Miete beim Klimawandel sei, die Chancen, Wasser auf die Liste der Tagesordnungspunkte des Gipfels in Kopenhagen setzen zu können sehr gering seien. Auf der Konferenz in Kopenhagen würden bereits zu viele strittige Fragen geklärt werden müssen und man sei bereits spät dran. Sie denke jedoch, dass man versuchen solle das Thema anzusprechen und selbst wenn man zu keiner Lösung käme, würde die Problematik so in den, auf den Gipfel in Kopenhagen folgenden Gesprächen, angesprochen werden.

Karl Falkenberg, Direktor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommssion sagte, dass Wasser ein entscheidendes Element im Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel sei.

Die Europäische Kommission bereitet im Moment ein Weißbuch zur Publikation für nächstes Jahr vor, dessen Ziel es ist, die interne EU-Debatte anzukurbeln und konkrete Handlungsschritte einzuleiten um Wassersicherheit zu fördern. Wasser-Management wird ein bedeutendes Element der in diesem Weißbuch sein, welches um die Anpassung an den Klimawandel handelt.

Den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zitierend, sagte Falkenberg, dass es immer noch genug Wasser für alle gäbe, aber man es sauber halten müsse, es klug nutzen und es gerecht verteilen müsse. Er fügte hinzu, dass im Moment eine Milliarde Euro jährlich an die Wasserhilfe in Entwicklungsländern ginge, der Bedarf dieser Länder eigentlich aber bei 200 Milliarden Euro liege. Während Regierungen die Verantwortung trügen, den Zugang zu Wasser für alle zu garantieren, müssten private Hilfen dafür ebenso mobilisiert werden, fügte er hinzu.

Guido Sacconi, ehemaliger Präsident des temporären Ausschuss des Europaparlaments über Klimawandel, bestätigte, dass die Diskussionen in Kopenhagen nur Energie und Wälder beinhalten würden, während Wasser bisher als Umweltproblem gehandhabt wurde und eher als Punkt den die EU ansprechen sollte. Eigentlich sei es eine interdisziplinäre Frage, sagte er. Er argumentierte ebenso, dass Industrie- und Schwellenländer ärmere Nationen unterstützen sollten, eine saubere Entwicklung zu beginnen. 

Tony Allan, Professor am King’s College in London, argumentiert, es gebe genug Wasser für alle, Armut sei der Grund für Wassermangel und deswegen sei der Kampf gegen die Armut gleichzeitig der Kampf darum, allen Menschen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Sekou Diarra, Vorsitzender der Malischen Koalition für die Verteidigung von Wasser, die das Afrikanische Wasser Netzwerk  repräsentiert,sagte, es gebe genug Wasser im subsaharischen Afrika, man habe aber aus politischen Gründen keinen Zugang dazu. Er beklagte die so erzwungene Verarmung Afrikas, die trotz des afrikanischen Rohstoffreichtums fortschreite.

Nächste Schritte: 
  • 16. bis 22. März 2009: 5. Weltwasserforum in Instanbul 
  • Bis Ende März 2009: Die Kommission veröffentlicht ein Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel. 
  • 2. und 3. April 2009: 2. Europäische Wasserkonferenz zur Planung von Wassereinzugsgebieten 
  • Januar 2010: Die EU-Mitgliedstaaten führen Richtlinien zum Wasserpreis ein
Hintergrund : 

Aufgrund von Verschwendung und des Klimawandels werden die Wasservorkommen immer weiter dezimiert. Deshalb hat die EU eine Preispolitik eingeführt, die Nutzer (Wirtschaft und Privathaushalte) überzeugen soll, die wertvolle Ressource zu schützen. In der Zwischenzeit wächst der Druck, den sicheren Zugang zu Trinkwasser und Sanitäranlagen als grundlegendes Menschrecht anzuerkennen.

„Peace with water“ ist eine internationale Konferenz die vom World Political Forum (WPF) organisiert wurde und im Europäischen Parlament am 12. und 13. Februar stattfand. Sie zielte darauf ab, zu laufenden internationalen Verhandlungen über einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls beizutragen, der ein Memorandum für ein Weltwasser-Protokoll beinhalten wird.  

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