Integrierte Produktpolitik (IPP)[en][fr] 

Die schädlichen Umweltauswirkungen von Waren und Dienstleistungen in Marktwirtschaften zu begrenzen ist eine der größten Herausforderungen, die sich der Integrierten Produktpolitik stellt (IPP). IPP bezeichnet einen Ansatz, der darauf abzielt, die Umweltverträglichkeit von Produkten kosteneffizient zu verbessern. Die Umweltauswirkungen von Produkten sollen über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg so gering wie möglich gehalten werden, d.h. angefangen mit den natürlichen Ressourcen, aus denen sie hergestellt werden, über ihre Verwendung und Vertreibung bis hin zu ihrer Entsorgung. Es handelt sich bei der IPP um einen relativ neuen Ansatz in der Umweltpolitik.

IPP ist als eines der wichtigsten innovativsten Elemente des 5.Umweltprogramms der EU bezeichnet worden. 

Nach ihrem Grünbuch zu EPP im Jahr 2001 wurde der Kommission vorgeworfen, dass der allgemeine Rahmen nicht die gewünschten Resultate hervorbringen würde. Nach umfassender Konsultation der Interessenvertreter und internen Auseinandersetzungen zwischen GD Umwelt, GD Unternehmen und GD Binnenmarkt, sah sich die Kommission gezwungen, eine neue Strategie für die IPP vorzulegen, der auf Freiwilligkeit und enger Zusammenarbeit mit Interessenvertretern gründen soll. Die am 18.Juni 2003 vorgestellte Strategie formuliert fünf Grundsätze:

• Denken in Lebenszyklen: Betrachtung des gesamten Lebenszyklus eines Produktes ("von der Wiege bis zur Bahre");
• Zusammenarbeit mit dem Markt: Setzen von Anreizen, so dass der Markt das Angebot von und die Nachfrage nach umweltgerechteren Produkten fördert;
• Einbeziehung aller Beteiligten;
• Laufende Verbesserung;
• Unterschiedliche politische Instrumente. 

Bei der Umsetzung der IPP-Strategie wird die Kommission zwei Schwerpunkte setzen:

• Schaffung von 'Rahmenbedingungen': die Förderung politischer Maßnahmen und Instrumente (wie freiwillige Abkommen, grünes Beschaffungswesen, Steuern und Zuschüsse, Datenbank zur Lebenszyklus-Analyse, EMAS, Öko-Kennzeichnung), die auf viele verschiedene Produkten Anwendung finden sollen;
• 'ein produktspezifischer Ansatz': die Identifizierung der umweltschädlichsten Produkte und die Entwicklung von Pilotprojekten für diese Produkte, nach Konsultation der Interessenvertreter von Industrie und anderen Bereichen.  

Die Pilotprojekte sollen dazu dienen, die Vorteile der IPP anhand praktischer Beispiele zu veranschaulichen. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass anfangs nicht mehr als zwei Projekte durchgeführt werden. Bis Oktober 2003 fand eine Konsultation zur Auswahl der Produkte statt. Jedes der Projekte wird voraussichtlich 12 Monate andauern und Interessenvertreter einbeziehen, um die Umweltauswirkungen und die besten Möglichkeiten, diese zu verringern, zu ermitteln. Außerdem soll man sich auf Pläne zur Umsetzung einigen.

Die Möglichkeit der Steuerdifferenzierung für umweltverträglichere Produkte und eine größere Produzentenverantwortung hinsichtlich der Entsorgung von Produkten wird von der durch die Kommission verabschiedeten IPP-Strategie nicht vorgesehen. Nachdem sich die Industrie zu diesem Thema zu Wort gemeldet hatte, beschloss die Kommission, Initiativen zur Senkung der Mehrwertsteuer auf mit dem EU-Öko-Label gekennzeichneten Produkten fürs erste auf Eis zu legen. Die Kommission will im Jahr 2005 indes ein Diskussionsdokument zur Umsetzung des IPP-Ansatzes in Unternehmen vorlegen. Dieses Dokument wird möglicherweise, und "falls angemessen", "allgemeine Verpflichtungen für bestimmte Produkte" enthalten.

Am 27.Oktober 2003 nahm der Umweltrat wesentliche Änderungen an der Mitteilung der Kommission zur Integrierten Produktpolitik vor. Unter anderem forderte der Rat die Kommission dazu auf, konkrete Arbeitspläne vorzulegen und den Geltungsbereich auszuweiten. Der Ministerrat setzt sich dafür ein, dass der IPP-Ansatz nicht nur auf Produkte, sondern auch auf Dienstleistungen und insbesondere Tourismus, Anwendung findet. Die Minister baten die Kommission um eine Beschleunigung einiger Initiativen, insbesondere in Bezug auf die Ausarbeitung der Aktionspläne für die Integration von Umweltauflagen in Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens, die Etablierung eines gemeinsamen Rahmens für die umweltbezogene Produkterklärung, die Ausarbeitung eine Strategie zu Informationsmitteln und die Ermittlung der Produkte mit den größten Möglichkeiten für umweltbezogene Verbesserungen. Gefordert wurde darüber hinaus, dass die Kommission einen ausführlicheren Arbeits- und Zeitplan ausarbeiten solle. 

In ihren am 27.Oktober verabschiedeten Schlussfolgerungen zur IPP, erklärte der Rat, er sei sich der Tatsache bewusst, dass "die Wirtschaftssysteme dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass die Erde nicht unbegrenzt Schadstoffe aufnehmen und natürliche Ressourcen liefern kann". Er unterstütze diese Politik daher.

Wirtschaftsverbände, wie die Amerikanische Handelskammerin Belgien, begrüßen die IPP-Strategie, äußerten sich aber gleichzeitig besorgt darüber, dass lediglich umweltbezogene Aspekte berücksichtigt würden. Industrievertreter sind der Ansicht, dass mit der IPP ursprünglich das Ziel verfolgt wurde, eine nachhaltige Entwicklung, gestützt auf wirtschaftliche, umweltbezogene und gesellschaftliche Säulen, zu verwirklichen, dass sie sich nun jedoch zu einer rein umweltpolitischen Strategie entwickelt hätte.

Industrieverbände drängen darauf, dass Regulierungen vermieden sowie Kosten und der erforderliche bürokratische Aufwand nicht erhöht werden. Statt dessen sollen echte Anreize geboten werden. Nadine Toscani von UNICE, der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, beharrt darauf, dass Unternehmen, und nicht Regierungen, bei der Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten eine Führungsrolle einnehmen sollten. UEAPME, die europäische Handwerks-, Klein- und Mittelbetriebe in Europa vertritt, fordert maßgeschneiderte und vorbereitende Maßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe.

Umweltorganisationen vertreten die Auffassung, dass die IPP sich auf eine lange Reihe von Instrumenten erstrecken sollte, darunter Besteuerung, steuerrechtliche Anreize und ein geringer Mehrwertsteuersatz für umweltgerechte Produkte, Öko-Kennzeichen und ein ökologisches öffentliches Beschaffungswesen. Nach Ansicht von Melissa Shinn vom Europäischen Umweltbüro fehle der IPP-Strategie ein "wesentlicher Bestandteil", eine legislative Plattform. Ohne einen legislativen Rahmen, werde der IPP-Prozess keine politische Dynamik entwickeln und in naher Zukunft keine großen Veränderungen bewirken. Eine Rahmenrichtlinie zur IPP solle verabschiedet werden und klare umweltpolitische Zielvorgaben enthalten sowie Hersteller dazu verpflichten, Verbraucherinformationen zum Lebenszyklus verfügbar zu machen.