Klima: EP-Abgeordnete geben Entwurf zu F-Gasen "grünen Schub" [DE]

Die Berichterstatterin des EP-Umweltausschusses, Avril Doyle (EVP-ED, Irland), ist der Meinung, dass allein die Umweltbestimmungen als Rechtsgrundlage (Artikel 175) dienen sollten, da das Ziel der Verordnung darin bestehe, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegten klimapolitischen Vorgaben zu erfüllen. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat Doyle in dieser Auslegung bestärkt. 

Die Europäische Partnerschaft für Energie und Umwelt (EPEE) – eine Organisation, welche die Hersteller von Kühlanlagen, die HFC verwenden, vertritt – bedauert den Ausgang der Abstimmung im Umweltausschuss und bezeichnet ihn als „einen Rückschritt für eine vernünftige Klimapolitik“. 

EPEE ist der Auffassung, dass die Änderungen „eine Reihe von Geräten, in denen F-Gase vorhanden sind, rechtswidrig machen werden, ohne dass die wahrscheinlichen negativen Auswirkungen, hohen Kosten und Konsequenzen berücksichtigt werden würden“. Die Einführung solcher Verbote sei „unverhältnismäßig“ und lasse den Herstellern technologisch keine Wahl. 

„Wir drängen das gesamte Europäische Parlament darauf, den Bericht des Umweltausschusses über F-Gase abzulehnen“, sagte EPEE-Generaldirektor Friedrich Busch. 

Greenpeace dagegen begrüßte die Abstimmung als „einen Sieg im Kampf gegen die globale Erwärmung“. Die bemerkenswertesten Verbesserungen, die der Bericht einführt, seien:

1. Der Ausschuss befürwortet einen Ausstieg aus F-Gasen in Kühlschränken und kommerziellen Kühlanlagen, wohingegen die Kommission ursprünglich lediglich die Reduzierung von Leckagen fluorierter Gase vorgesehen hatte
2. Durch die Wiedereinführung der Umweltbestimmungen des EG-Vertrags als einzige Rechtsgrundlage können Länder wie Österreich und Dänemark auch weiterhin über strengere nationale Vorschriften verfügen. 

Vor einem Jahr, als die EU-Umweltminister den Vorschlag in zwei verschiedene Gesetzestexte unterteilte, hat der Verband Europäischer Automobilhersteller (ACEA) erklärt, die Zielsetzungen seien zwar „eine Herausforderung“, aber erreichbar (EurActiv, 15. Oktober 2005).